Zum Klimastreik am Freitag, dem 03.03.2023, in Stuttgart hatten die FFF-Bewegung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion, Omas for Future und Scientists for Future aufgerufen, gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di, die sich voll in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes und der Post befindet.
Der gesamte öffentliche Nahverkehr in Stuttgart stand an diesem Freitag still, weil streikende Kolleg/innen den Bus- und Stadtbahn (U-Bahn)-Verkehr in Stuttgart lahmgelegt hatten.
Zwischen zwei und dreitausend Menschen demonstrieren in der Innenstadt. Durch alle Altersgruppen von Kindern bis zu Senioren!
Auf ihren Fahnen standen die Forderungen für eine „wirkungsvolle Politik, die dem Ausmaß der Klimakrise gerecht wird“. Das Motto „#TomorrowIsTooLate“ war immer wieder gegenwärtig.
Illusionen in die Herrschenden waren leider recht präsent: Auch FFF will nach eigener Aussage „Druck machen, um den Klima-Stillstand in der Koalition“ zu beenden. „Damit er sich auf die richtige Seite stellt, darf Scholz keine Sekunde lang glauben, die Menschen in diesem Land interessierten sich nicht mehr für das Klima.“ Alle Fakten zeigen, dass Scholz das alles genau weiß, sich aber eine feuchten Dreck darum kümmert, ganz zu schweigen von FDP und eben sogar von den Grünen!
Viele haben erkannten: Die Ursache der Weltzerstörung ist der Kapitalismus!
Andererseits wurde sehr deutlich und erfreulicherweise immer wieder Parolen gegen Kapitalismus und Kapital, für den Klassenkampf präsentiert: Die Demonstrierenden skandieren unter anderem: „Streik in der Schule, Uni und Betrieb: Das ist unsere Antwort auf eure Politik!„. Die Enteignung von Monopolen und Banken wurde gefordert. Es herrscht unter vielen Jugendlichen ein Bewusstsein, dass es genau darum geht:
„Unsere Wahl – Kampf dem Kapital!“;
„Kapitalismus abwracken, ÖPNV für alle!“;
„Klimakampf ist Klassenkampf!“;
„Burn Capitalism, not Fossile Fuels!“ (Verbrennt den Kapitalismus nicht die fossilen Brennstoffe!)
„Fridays for Future“ (FFF) hatte für den Freitag bundesweit, ja weltweit zum globalen Klimastreik aufgerufen. Allein in Baden-Württemberg sollten mehr als 40 Demos stattfinden. Aber:
Projekt „Gemeinsamer Kampf von ver.di un FFF“ – erst einmal gescheitert
Ohne inhaltliche Auftaktkundgebung machte sich der Protestzug vom Schlossplatz einmal quer durch die Innenstadt auf den Weg. Ort der Schlusskundgebung war die große Wiese vorm Schauspielhaus im Oberen Schlossgarten. Die Punkband „Sündflut“ spielt zur Kundgebung auf und rief in ihren Songs ebenfalls zum Kampf um Klima und Umwelt auf. Es waren nicht mehr so viele Teilnehmer als vor der Corona-Pandemie zur Klima-Demo gekommen. .
Während der Demo kam es zu einem Rettungseinsatz in der Stuttgarter Innenstadt. Ein Rettungswagen musste einer (nicht an der Demonstration beteiligten) hilflosen Person zu Hilfe eilen. Die Demo-Teilnehmer bildeten hierfür zügig eine Rettungsgasse. Aber die Demo zerriss dadurch in mehrere Teile. Danach konnte man den Eindruck gewinnen, das weniger Menschen in der Demo blieben als zu Beginn.
Das Hauptproblem aber war: Trotz breiter Streikbewegung, trotz vollständigem Streik der Stuttgarter Straßenbahn – ver.di war entgegen dem eigenen Aufruf nur mit wenigen Kolleg/innen vertreten. Verstreut in der Demo waren nur einzelne, wenige ver.di-Fahnen zu sehen. Ein gemeinsame Aktion sieht anders aus
Sogar phantasievolle Transpis hatten junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten vorbereitet, aber das blieb leider (Noch) ohne entsprechende Antwort.
Wirkten die massiven Angriffe der Arbeitgeber auf das Streikrecht vom Vortag???
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte am Vorabend den öffentlich von FFF und ver.di verkündeten Schulterschluss massiv! Dies sei „eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der früher bei Angela Merkel auf dem Schoß saß. „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Würden aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerate man schnell auf „ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie“. Kampeter forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, „sich von dieser Grenzüberschreitung zu distanzieren“. Klartext: Der BDA will die Aktion für illegal erklären!
Man muss es den Kolleg/innen überall deutlich machen: Das ist erneut ein scharfer Angriff auf unser sowieso schon eingeschränktes Streikrecht! Dieser Vorgang macht zugleich deutlich: In Deutschland gibt es kein freies, kein politisches Streikrecht, kein Menschencht auf Streik!. Deshalb müssen wir ein uneingeschränktes Streikrecht fordern – und durchsetzen!
Kampeter, dieses Kapital-Subjekt hat scheinbar sogar recht! Laut Tarifvertragsgesetz sind nur Streiks für Tarifverträge und inur im Rahmen von Tarifkämpfen legal. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Antwort an diese Typen kann nur lauten: Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten müssen sich dieses Recht gemeinsam und solidarisch nehmen, müssen und es so gegen das Kapital durchsetzen.
Die von Kampeter angeforderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bringt nichts anderes über die Lippen, als dass die Zusammenarbeit von ver.di und FFF „nachvollziehbar“ sei. Es gebe ein gemeinsames Interesse, „dass es einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gibt“. Anstatt dem Herrn Kampeter zu sagen: Nein diese Aktion hat die vollständige und entschlossenene Solidrität aller Gewerkschaften und des DGB! Anstatt die kämpfenden Kollegen jetzt erst recht zur gemeinsamen Aktion mit FFF aufzurufen!!
Bei solch einer lahmen Stellungnahme wäre es nicht verwunderlich, wenn die traditionell SPD-nahen Teile des Gewerkschaftapparats, gerade im Bereich ÖPNV noch stark, eine solche Stellungnahme nutzten, um die streikenden Kolleg/innen zurückzuhalten.
Hier muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.