Gerade regnet ein Trommelfeuer an Propaganda für mehr Aufrüstung auf die Arbeiterklasse und das Volk herab. Da wird von Kriegsminister Boris Pistorius, SPD, gefordert, die EU und Deutschland endlich kriegstüchtig zu machen. Die EU beschließt 50 Milliarden Euro „Hilfe“ für die Ukraine – also mehr Geld für die Fortsetzung des […]
Autor: AZ
Aufstieg der Reaktion, Faschisierung und Kampf für den revolutionären Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System
Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) „Der Aufstieg der Reaktion“, die Zunahme „ultrareaktionärer“ Gesetze, der „Aufstieg der extremen Rechten“ – Front National (FN) und all die anderen Bewegungen, die sich oft radikaler ausdrücken, der gewalttätige Aktivismus rechtsextremer Gruppen, die „Faschisierung“ – diese Begriffe und Bezeichnungen beschreiben eine […]
Deutschland – Drehscheibe eines NATO-Krieges gegen Russland
Derzeit findet das NATO-Großmanöver „Steadfest Defrender“ statt, an dem insgesamt 90.000 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen sollen. Es geht um einen „vorgesehenen Aufmarsch“ von Truppen der verbündeten NATO-Staaten an der Ostflanke der NATO, das heißt der Westgrenze Russlands. Laut „german foreign policy“ entwickeln deutsche Militärs schon seit dem letzten Frühjahr konkrete […]
Zwei NSU-Verfahren eingestellt
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]
Israel: Schwierige Verhandlungen über einen „Ausstieg aus dem Krieg“
Seit vier Monaten bombardiert Israel nun schon ununterbrochen den Gazastreifen, ohne dass irgendein Druck, egal von welcher Seite, Netanjahu und seine Regierung zum Rückzug bewegt hätte. Dieser Krieg nimmt nicht nur nicht an Intensität ab, sondern nachdem der Norden und das Zentrum des Gazastreifens völlig zerstört wurden, die laut UN-Experten […]
Deutschlandweit: Proteste gegen Rechtsentwicklung
Aktualisiert, 7.2.24 Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von Rechtsradikalen, Nazis, AfDlern in Potsdam, aber auch CDUlern durch Correctiv hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses Geheimtreffen und die AfD. Für viele Teilnehmer/innen ist der gesamte Rechtsruck in […]
Stuttgart: Tausende Traktoren auf dem Cannstatter Wasen!
In Stuttgart waren es am 30.1.24 an die 5000 demonstrierende Landwirte und unterstützende Unternehmer, die mit rund 3000 Traktoren, etlichen LKW und Maschinen-Fahrzeugen für die Forderungen der Landwirtschaft demonstrierten. Versammlungsort war der Cannstatter Wasen, ein riesiger Festplatz am Neckar, auf dem sonst die Volksfeste stattfinden. Schon seit dem frühen Morgen […]
Bauernproteste gehen weiter!
Vor der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin mit über 30.000 Teilnehmer/innen gab es regionale und lokale Aktionen mit Traktor-Demonstrationen, Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen. Anlass war die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte KFZ und die Streichung der Steuererleichterungen für Agrar-Diesel. Doch der Protest umfasste viel mehr: Jahrelanger Kampf […]
Wer kämpft hier wofür?
Hunderttausende auf der Straße gegen den Rechtsruck Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von AfD- und CDU-Mitgliedern, Unternehmern und Medienschaffenden, die letztes Jahr nahe Potsdam ihre faschistischen Visionen von „Remigration“ diskutierten, hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses […]
Zur Eskalation der Kriminalität in Ecuador
Aus „En Marcha“, Zentralorgan der Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten Ecuadors, 17.1.24 Die Welle krimineller Gewalt, die das Land seit mehreren Jahren überrollt, hat zweifellos zu der hohen Kriminalitätsrate geführt, mit der wir heute konfrontiert sind. Dieses Phänomen ist in Ecuador nicht neu, da das Land aufgrund seiner strategischen Lage viele Jahre lang […]