Allgemeines

José Bové befindet sich das zweite Mal innerhalb eines Jahres hinter Gittern. Verurteilt wegen einer gemeinsamen und öffentlich angekündigten gewerkschaftlichen Aktion (dem Abmähen von Gentechnikkulturen im Freiland) hatte er klar erklärt, dass es für ihn nicht in Frage käme, zu fliehen oder sich zu verstecken. Am frühen Morgen des 22. Juni hat die mobile Polizei ihre Operation so ausgeführt, als handelte sich um einen gefährlichen „Terroristen“ oder einen schwer bewaffneten Kriminellen.

Dreist und offen hat sich jetzt Phillip Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, mit seinen Vorstellungen von christlicher Nächstenliebe zu Wort gemeldet (siehe Auszug aus seinem Intrview im „Tagesspiegel“ vom 5.8.03). Insbesondere bei alten Menschen verlangt er eine radikale Kürzung medizinischer Leistungen auf das Notwendigste. Künstliche Hüftgelenke und ein schmerzfreies Leben sind für ihn „Luxus“. Seine Meinung: „Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.“ Vielleicht werden die Alten ihre Krücken bald nutzen, um diesem 23-jährigen Schnösel noch ein wenig Erziehung zukommen zu lassen.

Als internationaler Sekretaer der ETU-MB (Equality Trade Union-Migrant’s Branch, a part of KCTU/Korean Confederation of Trade Unions) uebermittle ich Euch solidarische Gruesse aus Suedkorea!

„Arbeit Zukunft“ Nr. 3 nannte die Sache beim Namen. „Der Streikabbruch im Osten – ein Skandal!“.Sofort protestierten wir dagegen, dass Klaus Zwickel „Haltet den Dieb schreit“ – wie ein Dieb, der seiner Ergreifung entgehen will.
Denn Klaus Zwickel hat Streikbruch begangen. Er hat den Streik in einer der wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung gebrochen. Die weitere Arbeitszeitverkürzung. Er vor allem hat Rechenschaft abzulegen, nicht nur Düvel und Peters. Wir sehen das nicht alleine so!

Überall wird an Universitäten, Hochschulen, FHs, PHs gekürzt und gestrichen was das Zeug hält. Dazu werden auf verschiedenen Wegen Studiengebühren, Verwaltungsgebühren usw. eingeführt und damit das Studium immer teurer.
Proteste gibt es z. Zt. in allen baden-württembergischen Hochschulen gegen die Einführung von 40 Euro Verwaltungsgebühren pro Semester. 1997 hatte Baden-Württemberg eine „Rückmeldegebühr“ von 100 DM eingeführt.

Seit Samstag, dem 28.06.03 mittags ist es heraus: IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel “empfiehlt”, den Streik im Osten am 30.06.2003 einzustellen.
Wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände der Gewerkschaftsvorstand zu der Entscheidung käme, dass ein Streik verloren ist und beendet werden muss, dann ist das eine Sache!

Eine Welle von „Reformen“ schwappt über die arbeitenden Menschen. „Reform“ heißt im Klartest Kürzung! Und immer reicht es nicht! Die nächsten Kürzungswellen folgen in immer rascherer Abfolge.
Mit dem neuesten Haushaltsentwurf werden die Arbeiter und Angestellten kräftig zur Kasse gebeten.

Im den neuen Bundesländern werden stillschweigend viele Maßnahmen des Sozialabbaus, wie sie nach dem Hartz-Konzept geplant sind, bereits in die Tat umgesetzt.
In Wismar gründete die AWO bereits am 1. Juli 2001 eine so genannte „gemeinnützige Gesellschaft“, die Protinus GmbH. Das Sozialamt der Stadt Wismar zwingt insbesondere jugendliche Sozialhilfeempfänger unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe dazu, bei der Protinus GmbH einen „Praktikanten-Vertrag“ zu unterschreiben.

Die Hauptversammlung der Lufthansa am 18. Juni 03 wird über die Verdoppelung der Festvergütung von Aufsichtsräten von derzeit 10 000 auf 20 000 Euro entscheiden. Der Aufsichtsrats-Vorsitzende soll statt bisher das Doppelte das Dreifache erhalten. Dagegen regt sich in der Belegschaft und im Betriebsrat Widerstand.