Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet!

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!

Am Donnerstag, 08.November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.

Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart

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Frankfurt, 10. November 2018: Zukunftsveranstaltung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in kämpferischer Stimmung

Insgesamt 14 vorbereitende Vortragsveranstaltungen hatte es gegeben, an denen über 200 Freund/innen, Kolleg/innen und Genoss/innen teilnahmen. Auf diesen Veranstaltungen, die an vielen Orten in Deutschland stattfanden, hatten wir in einer Beamer-Präsentation die Geschichte der Novemberrevolution dargestellt und ihre aktuelle Bedeutung, vor allem für den notwendigen Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei in unserem Land, herausgearbeitet. Als Abschluss und Höhepunkt fand am 10. November im Saalbau Gallus in Frankfurt eine Veranstaltung mit rund 70 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland statt.

Am Ende sind Links zur Begrüßung, zu den Grußbotschaften der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO), der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), der Kommunistischen Partei Spanien/ Marxisten-Leninisten (PCE/ml) sowie zur Rede.

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Hambacher Forst: Zehntausendfacher Bergarbeiterprotest – „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima!“

So die Hauptparole von rund 30.000 im Bergbau beschäftigter Menschen auf ihrer Demonstration am 24. Oktober 2018 bei Elsdorf am Hambacher Forst. Anlass war die in der Nähe stattfindende Sitzung der Kohlekommission.


Kolleg/innen des Hambacher Tagebaues solidarisieren sich hier mit Umweltaktivisten, die den Hambacher Forst erhalten wollen

Die Angst vor der Zukunft sitzt bei den Beschäftigten tief – nicht nur bei denen von RWE. „Wir wollen eine sichere Zukunft haben – deswegen sind wir hier“ – so ein junger Demonstrant. Und nicht nur er will einen guten Arbeitsplatz für gutes Klima – und als solche kann man die Arbeitsplätze im Bergbau nun wahrlich nicht bezeichnen. Wir verstehen die Kolleg/innen und sind solidarisch mit dem Kampf der RWE-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Und ebenso mit dem Kampf für den Umweltschutz. Die Aussage des Kollegen zeigt auch, dass sich sehr viele Arbeiter/innen nicht gegen die Umweltbewegung ausspielen lassen wollen.

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Berlin, 240.000! #unteilbar war #unübersehbar

Kolleg/innen von Ryanair berichten über ihren Kampf. Im Hintergrund ein Schild: „Die Stimme der Frauen ist die der Revolution!“

40-50.000 waren für die Demonstration #unteilbar in Berlin angemeldet. Es kamen jedoch nach Angaben der Veranstalter rund 240.000. Das war allerdings auch spürbar. Am Alexanderplatz dauerte es über 2 Stunden bis sich alle Teilnehmer/innen in Bewegung gesetzt hatten. Man brauchte viel Geduld, die allerdings durch die Freude über diese enorme Beteiligung mehr als aufgewogen wurde.

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Hambacher Forst, am 6. Oktober 2018: „Wahnsinn – das sind so viele!“

Reportage

Wahnsinn – das sind so viele!“ –  so ein junger Mann am Handy zu einem Bekannten, der leider nicht mitkommen konnte, kurz nachdem wir endlich mit unserem Bus rund drei Kilometer vor dem „Hambi“ angekommen waren – vor uns schon eine endlose Kette geparkter Busse – es sollen mehr als 140 gewesen sein. Noch am Vortag hatte ich den größten positiven Schock seit vielen Jahren erlebt – doch der Reihe nach… weiter…

Korrespondenz: Krieg dem Krieg!

Am Freitag, dem 21. September, fand vor allen Rüstungsbetrieben in Kassel die „Frühschicht für den Frieden – BLOCK WAR“ statt. Um 5 Uhr morgens wurden KMW (Krauss-Maffai-Wegmann), Rheinmetall und Mercedes-Benz von Aktivistinnen und Aktivisten belagert und die Einfahrten blockiert. Bei KMW wurden bzw. werden u.a. der Panzer „Leopard 2“, die „Panzerhaubitze 2000“ und der Spähwagen „Fennek“ (Wüstenfuchs) produziert, bei Rheinmetall die Spähwagen „Fuchs“ und „Boxer“ und der Panzer „Puma“. Was soll ich dazu sagen? Wenigstens ehrliche Namen… Mercedes-Benz stellt den Nebelwerfer „Nebelmittel-Wurfanlage“ (deutscher kann ein Tötungsbegriff ja kaum sein !) her sowie Hubschrauber, bei denen AIRBUS mitwirkt.

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Rodung des Hambacher Forstes vorerst getoppt!! Auch Demonstration von Gericht erlaubt!

Wichtige Teilsiege der Umweltschützer im Hambacher Forst! Auch all derer, die sich gegen die Vertreibung durch die Bergwerks- und Energiemonopole um RWE wehren! Ein Etappensieg für Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützer!

Polizeieinsatz gegen die Umwelt! Hambacher Forst 2018

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte gegen die kriminellen Holzfäller von RWE einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst! weiter…

Enteignet die Wohnungskonzerne!

Eindrücke vom 4. mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion die Linke im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und die SÖS Linke Plus im Stuttgarter Gemeinderat hatten geladen. Mehr als hundert Aktive und Interessierte kamen am Samstag, 29. September 2018, zum 4. mietenpolitischen Ratschlag in den Ratssaal des Stuttgarter Rathauses, den die Ratsfraktion „SÖS Die Linke Plus“ besorgt hatte.

Kampfansage im Stuttgarter Rathaus!

Die Veranstaltung war durch die Bundestagsabgeordnete (PDL) Caren Ley, den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, den Vorsitzenden des Stuttgarter Mietervereins und SPD-Mann Rolf Gaßmann recht prominent besetzt.

Vertreter/innen von Mieterinitiativen und -Vereinen aus Stuttgart, Köln, Witten, Nürnberg, weiter…

Korrespondenz: Das Alles wegen einem(r) Storch

Weitnau im Oberallgäu, ein malerisch gelegener Ort zwischen Kempten und Isny, Samstag, den 22.09. gegen 18 Uhr: Ich komme mit dem Auto von Kempten und passiere am Ortseingang zwei Posten Bereitschaftspolizei in voller Montur (Helm, Taser, Reizgaspistole…). Vor dem Gasthaus „Adler“ in der Ortsmitte etliche Mannschaftswagen und noch mehr Bereitschaftspolizei.

Ich wusste natürlich schon Bescheid. Am Wochenanfang hatte ich eine e-Mail bekommen, dass am Samstag die Frontfrau der AfD, Beatrix von Storch, bei einer Wahlkampfveranstaltung im besagten Gasthof „Adler“ auftreten würde und eine Gegenkundgebung dazu unter dem Motto „Das Allgäu ist bunt“ stattfindet.


Polizeiabsperrung vor dem „Adler“

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Kämpferische Demo gegen den Hamburger Pflegenotstand!

Hamburg, 22. September 2018:

„Dieses System macht Krank! Gesundheit vor Profit!“; „Profite pflegen keine Menschen!“; „Mehr Personal jetzt!“ mit solchen Parolen demonstrierten weit mehr als 1000 Menschen am Samstag vom Asklepios-Krankenhaus in Sankt Georg quer durch die Innenstadt zum Gänsemarkt. So wurden die verheerenden Folgen des Kapitalismus in der Pflege und im Kankenhaus aufgespießt! weiter…