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„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!
Am 4. September werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.

Mittlerweile sind mehr als 2.000 Menschen mitten in der Nacht in Stuttgart auf den Beinen. Die wichtigsten Straßen in der Innenstadt sind blockiert, der Hauptbahnhof ist von Demonstrant/ innen umstellt. Heute Abend begann die Polizei das Gelände um den Nordflügel des Hauptbahnhofes abzusperren. Eine Baufirma stellte Absperrgitter von ca. 2m Höhe auf und verrammelte das Gelände. Abrissbagger wurden aufgefahren.

Weit über tausend Demonstranten aus allen Teilen der Stuttgarter Bevölkerung trugen zum zweiten mal in dieser Woche den lautstarken Protest gegen das gigantomanische Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in die Stuttgarter Innenstadt, diesmal direkt vor das Rathaus.

Bei der Montagsdemonstration gegen das Milliardenbauprojekt Stuttgart 21 am 26.7.2010 besetzten spontan einige Teilnehmer/innen den bereits leer geräumten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Diese soll bereits nächste Woche abgerissen werden.

Normalerweise kommen zu den Montagsdemos gegen Stuttgart 21 1-2.000 Menschen. Diese Woche, am 19.7., waren jedoch rund 5.000 bis 6.000 gekommen. Der Grund: Nach dem Protestival am 10.7. mit rund 20.000 Teilnehmer/innen hatte die Bahn angekündigt, ab 1. August den Nordflügel des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes abzureißen und damit gegen den Massenprotest unabänderliche Tatsachen zu schaffen.

Die Stuttgarter Innenstadt war beim Sternmarsch und anschließendem Protestival gegen Stuttgart 21 am Samstag, dem 10. Juli, fast vollkommen blockiert. Auf der Hauptverkehrsader vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war die Straße dicht. Aus drei Richtungen, Bad Cannstatt, Berliner Platz und Wilhelmsplatz kamen hier Sternmärsche an. Immer mehr Menschen quollen in den überfüllten Schlossgarten.

Nach Kopfpauschale, Gesundheitskarte und neuem Personalausweis steht uns nun auch mal wieder eine Volkeszählung ins Haus
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.