Aktionen

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde am 29. Mai zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik.
Neun Besucher/innen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen…

Die vergangenen Tage brachten einen großartigen Aufschwung, einerseits der Jugend- und Studentenbewegung, andererseits der Gewerkschaftsbewegung. Insbesondere führten zehntausende Mitglieder von ver.di, Erzieherinnen, Erzieher, Sozialarbeiter einen wichtigen Kampf um Löhne und Eingruppierung im Rahmen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TvöD). Genauso wichtig ist dabei der Kampf um die Einführung von Gesundheitsstandards, um einklagbaren Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Kindertagesstätten (KITAs).

Im folgenden dokumentiert die Rote Hilfe eine Erklärung von Gefangenen nach dem Nato-Gipfel in Strasbourg:
„Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden…

So heißt es in einem Chanson von Walter Mossmann zu Zeiten
der Kämpfe um das AKW Whyl. Diese Liedstrophe würde auch zu den Ereignissen am
1. Mai in Ulm passen.

Die Vorgeschichte: Die Nachwuchsorganisation der NPD „Junge
Nationaldemokraten“ hatte für den 1. Mai sowohl in Ulm als auch in Neu-Ulm
Demonstrationen angemeldet.

Wasserburg am Inn ist eine bayerische Kleinstadt mit etwa 12.000
Einwohnern. Am Samstag, dem 09. Mai fand dort eine
antimilitaristische/antifaschistische Demonstration mit gut 100 Menschen,
vorwiegend jungen Leuten, aber auch einigen älteren statt.

Unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem
Lohn“ rief der DGB in diesem Jahr zu den 1.-Mai-Kundgebungen und
-Demonstrationen auf. Nach Angaben der Veranstalter haben sich knapp eine halbe
Million Menschen beteiligt. Allein in Bayern waren es etwa 100.000. Im
Mittelpunkt der Reden standen die Wirtschaftskrise und Fragen nach
Verantwortlichen und Opfern.

„Die Fakten besagen für mich: Chinas Kommunistische Partei
heißt nicht nur so, sondern sie ist eine echte, das heißt auf den Lehren von
Marx, Engels und Lenin aufbauende und diese Lehren entsprechend den Erfahrungen
des Klassenkampfes im 20. Jahrhundert auf die gegebenen nationalen und
internationalen Bedingungen anwendende Partei.

Kurt Gossweiler

Korrespondenz: Am 14. März fand im Münchner
Gewerkschaftshaus ein Kongress zum Thema Kapitalismus statt. Sechs
Organisationen warben für die Veranstaltung mit dem

Titel „Kapitalismus: Krise. Krieg.“ Über 100 Personen
besuchten die Vorträge, die ihnen u.a. Anregungen und Argumente im Vorfeld zu
den Anti- Nato- Aktionen im April geben sollten.

Am 18. April hatten Mitglieder der militant-faschistischen „Aktionsgruppe
Kiel“, die sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, beabsichtigt,
auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden eine Kundgebung abzuhalten. Das
organisierte Auftreten von Nazis, die u.a. mit Hetze und Gewalt gegen Menschen
mit Migrationshintergrund auftreten, wird gerade in diesem Kieler Stadtteil von
vielen Menschen als eine unerträgliche Provokation empfunden. Entsprechend
breite Zustimmung fand der Aufruf, gegen das Auftreten der Nazis zu
protestieren und es wenn möglich zu verhindern.