Dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie des AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg schlossen sich am 16. Juni 14.000 Kollegen und Kolleginnen, Schüler/innen und Studierende an. Die erste Lesung im Landeshauses wurde von einer Demonstration begleitet wie sie Kiel seit 30 Jahren nicht mehr erlebt hat.
Aktionen
Kiel: 1.200 Sparkassenmitarbeiter/innen demonstrierten gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes
Das die Kollegen und Kolleginnen der Sparkassen auch auf die Strasse gehen um für ihre Rechte einzutreten, überraschte am vergangenen Montag so machen Kieler. 1200 "Banker" waren nach Kiel gekommen um gegen die Änderung des Sparkassengesetzes zu protestieren.
Hamburg: Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung in Griechenland!
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 12. Mai, 18:00 Uhr auf dem Gänsemarkt
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangenen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.
1. Mai 2010 – bundesweit in kämpferischer Stimmung
Bundesweit haben rund eine halbe Millionen Menschen an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilgenommen.
Wie auf dem Foto aus Aachen zu sehen gab es oft auch neben den fast nichtssagenden "Larifarilosungen" der DGB-Führung, Transparente mit Losungen zum Nachdenken und ganz konkreten Forderungen aus den Betrieben.
Wir berichten aus einigen Städten.
Aktualisiert am 7.5.2010
Über 147-tausend Menschen protestierten für den Atomausstieg
Proteste in Schleswig-Holstein, Hamburg, NRW und Hessen
Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden Bundesregierung und die profitsüchtigen Atomkonzerne erneut über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Das richtige Energiekonzept heißt: Abschalten und Umsteuern. Dafür demonstrierten am Samstag, 25. April in Schleswig-Holstein und Hammburg über 120-tausend AKW-Gegner/innen mit einer 120 km langen Menschenkette. Zur gleichen Zeit hatten 20.000 Atomkraftgegner das hessische AKW Biblis umzingelt und 7.000 Menschen demonstrierten am Atommüll-Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus.
Kiel: 65 Jahre nach der Befreiung: Erinnerung wach halten – Kriegseinsätze beenden!
Aufruf der Initiative „Blumen für Gudendorf“
65 Jahre sind vergangen, seit alliierte Truppen die Völker Europas vom Hitlerfaschismus befreiten und damit den verheerenden 2. Weltkrieg beendeten. Damals, am 8.Mai 1945, hofften alle Menschen, dass die Lehren aus Krieg und Faschismus ein für allemal beherzigt werden: Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen zu ächten und dem Faschismus keinen Fußbreit Boden zu erlauben. Von Deutschland dürfe nie wieder Krieg ausgehen, lautete die Parole.
Keine Karten zum Bankentribunal? Videoübertragung!
Attac Bankentribunal, 9.-11. April, Volksbühne Berlin
Schon vor über einer Woche waren die knapp 800 Plätze im großen Saal der Volksbühne restlos ausgebucht. Wir freuen uns sehr über die gewaltige Resonanz! Doch auch Spontanentschlossene haben noch eine Chance.
Plön: DVU Kundgebung stoppen!
Die DVU hat für den 17. April 2010 auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldet
Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche lange Zeit in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur auf dem Papier existierte, versucht seit kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten.
Berichte von den Antifa-Aktionen am Wochenende
In Lübeck, Neuruppin, Gelsenkirchen und Duisburg stellten sich am Wochenende Antifaschisten Faschisten aus verschiedenen Lagern entgegen.
Bündnis „Wir zahlen nicht füt eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“
Einladung zur bundesweiten Aktionsberatung
Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein. Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!