Aktionen

Infostand der KPD (Roter Morgen) von Essener Polizei aufgelöst
Über 7000 Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam am 20. März gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf unsere Schultern. Aufgerufen zu den Protestaktionen hatte das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Fast tausend Kollegen/-innen waren am Samstag in Stuttgart zusammen gekommen, um gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes zu protestieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis sowie der DGB Region Nordwürttemberg. Einige Betriebe wie Behr in Stuttgart, wo massive Entlassungen bevorstehen, waren gut vertreten.

Demonstrationsaufruf des „Bündnis gegen Rechts – Gelsenkirchen“
Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ kündigt an, am 26. und 27. März „Mahnwachen“ und eine Konferenz in Gelsenkirchen, am 28. März und einen Aufmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. „Pro NRW“ und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rassisten/-innen und Neofaschisten/-innen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen.
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Demontrationsaufruf des Lübecker Bündnises "Wir können sie stoppen!"
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.
Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu  werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sind.

Was ist eigentlich illegal? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Hanf auf der Fensterbank, Diebstahl, Schwarzfahren, Hausbesetzung, Kinderarbeit, Drogenhandel, Folter, die Todesstrafe, Menschen… Menschen? Menschen! Ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland Lebende, gelten als illegal. Sie haben keinen geklärten Aufenthaltsstatus – und damit kein Recht auf den Sozialstaat Deutschland. Kein Wahlrecht, keine finanzielle Unterstützung, keine Möglichkeit eine Wohnung zu mieten, kein Recht die Dienste der Tafel in Anspruch zu nehmen, keine Arbeit oder Ausbildung, keine Unterstützung, keine Krankenversicherung.

Korrespondenz: „Bundeswehr raus aus
Afghanistan“, unter dieser Losung begegnete ein breites
Aktionsbündnis am 5. und 6. Februar in München, der 46.,
sogenannten Sicherheitskonferenz.

Schon von Weitem tönte es mir entgegen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns den Bahnhof klaut.“ Und das war nicht übertrieben, je näher man kam, desto ohrenbetäubender wurde der Lärm der zahlreichen „Stuttgart 21“-Gegner mit ihren phantasievollen Lärminstrumenten wie Kochtöpfen oder Gießkannen.

Zu einer Aktion unter dem Motto „Die Uni gehört allen! – Für freie
Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ hatte das Krisenbündnis Ffm zur heutigen Demo aufgerufen.

Eine solche Demonstration hat Stuttgart schon lange nicht mehr gesehen. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Freitagabend, dem 29. Januar mit Topfdeckeln, Tröten, Trillerpfeifen, Trommeln vor dem Hauptbahnhof und der Zentrale der Landesbank Baden-Württemberg, um gegen das Milliardengrab „Stuttgart 21“ und den Bahnchef Grube zu demonstrieren.