CDU fordert Bundeswehreinsatz in Libyen! Wir sagen Nein!


Johann Wadephul, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und angeblich „Fachmann“ für Nordafrika, spielt offen mit dem Feuer. Er fordert heute (Montag, 8. April 2019) im Deutschlandfunk (DLF) unverhohlen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer „UNO-Stabilisierungsaktion“ in Libyen. Hier einige Auszüge aus dem DLF-Interview:
weiter…

Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft zu den Europawahlen 2019

In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:

Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. weiter…

Bild.de verbreitet faschistische Propaganda des Christchurch-Mörders!

Das brutale Massaker eines australischen Faschisten und Nazis in zwei Moscheen der neuseeländischen Großstadt Christchurch mit 50 Toten und zahllosen Verletzten hat der Mörder selber life per Video aufgenommen. Er hat es noch während der Tat ins Internet gestellt. Außerdem hat der Täter – sozusagen als Begleitung zu seinem Massaker – ein offensichtlich nazifaschistisches, rassistisches und islamfeindliches „Manifest“ verbreitet. Aber er verbreitete es nicht allein!
weiter…

Deutsche Rüstungsexporte: Platz vier reicht ihnen nicht


Anteil am weltweiten Waffenexport, Grafik von SIPRI

Am 11.3.19 legte SIPRI seinen globalen Rüstungsexportbericht vor. Darin hat Deutschland in den Jahren 2014-2018 Platz vier der größten Waffenexporteure erreicht. Entgegen allen Beteuerungen vor allem der SPD in der Bundesregierung, man wolle „schärfere“ Waffenexportregeln und keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern, ist der deutsche Waffenexport überdurchschnittlich um 13% gestiegen. Weltweit betrug der Zuwachs in diesen fünf Jahren bereits 7,9%. weiter…

Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer

Seit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein

weiter...

Am 8. März in Oslo: Frauen auf der Straße für das Recht auf Abtreibung und um „NATO raus“ zu fordern


Aktivistinnen der norwegischen Initiative „Stopp Nato“ bei der Kundgebung vom 8. März in Oslo, beim Protest gegen den Besuch Hillary Clintons und mit der Forderung „Nato raus!“Am 8. März hat Hillary Clinton, Ex-Außenministerin mit ihrem norwegischen Kollegen Jonas Gahr Store, zur Zeit Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, diniert, um „Erfahrungen“ und ihre sehr NATO-affinen Standpunkte zur internationalen Lage „auszutauschen“. Beide haben eine aktive Rolle im kriminellen Krieg gegen Libyen gespielt. Store ist auch ein Bewunderer Macrons, nachdem er zuerst Sarkozy nahegestanden ist (Store ist ein Millionär, der an der Sorbonne studiert hatte). weiter…

Venezuela/ Teneriffa: Guaidós Vater spricht vor Denkmal für den Sieg der Francofaschisten


Screenshot von Wochenblatt – die Zeitung der Kanarischen Inseln

m 2. Februar 2019 sprach Guaidós Vater auf einer Kundgebung rechter Kräfte zur Unterstützung des Putschisten Guaidó auf der Plaza Espana in Santa Cruz/ Teneriffa direkt vor dem Denkmal zur Verherrlichung des Sieges der Francofaschisten über die spanische Republik. Er unterstützte den Putschversuch seines Sohnes und versprach einen baldigen „Sieg“. weiter…