International

„La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Nov. 2010

Das Ergebnis der Wahlen zu den beiden Häusern in der Mitte der Amtszeit Obamas hat den Vormarsch der harten Rechten mit ihrem Kampftrupp „Tea party“ bestätigt. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen im Senat hinzu, ohne die Mehrheit zu erhalten. Es beginnt eine Periode der „Cohabitation“ [eigentlich Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der einer anderen politischen Partei zugehörigen Regierung, hier einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus; AZ], mit einem Obama, der nicht mehr die institutionellen Mittel besitzt, die Reformen durchzubringen, die er in seinem Programm hatte, insbesondere die Reform hinsichtlich der Energie- und der Immigrationspolitik, die Reform des Finanzsystems oder des Schulsystems…

Resolution der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)

Anlässlich des kürzlichen Gipfels von Lissabon hat die Nato unter den lächelnden Masken von Obama, Medwedew, Sarkozy und Rasmussen, von Zapatero, Berlusconi und Merkel, unter den heuchlerischen Worten über den Rückzug aus Afghanistan, einen weiteren Schritt in ihrer Kriegs- und Terrorstrategie getan.

Den Volkswillen respektieren! Nein zum reaktionären Bürgerkrieg!

Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste, vom 6. Dezember 2010

Die Arbeiterklasse, Bauern-, Jugend und indigene Völker von Ecuador stehen seit Jahren im Kampf gegen den Imperialismus, vor allem den US-Imperialismus und für sozialen Fortschritt, für ihre nationale Befreiung.
In diesem Kampf, konnte man immer auf das aktive Engagement der marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors, der MPD und aller sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte zählen, aus denen sich die Volksfront herausgebildet hat.

„Die Reform unseres berühmten Sozialsystems ist ein Tabu, das zu brechen sicherlich einer der größten Herausforderungen sein wird. Hoffen wir, dass es uns gelingt, bevor es wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.“ Nicolas Sarkozy (Bekenntnisse, C. Bertelsmann 2007, S.126)

Korrespondenz: Am 27. Oktober hat die französische Rentenreform die letzte parlamentarische Hürde genommen. Zuvor hat eine breite Protestbewegung versucht, die Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung zu verhindern. Trotz der Verabschiedung in der Nationalversammlung wird eine Weiterführung der Streiks und Proteste erwartet.

Korrespondenz: Die Wirtschaft des afrikanischen Land Sambia lebt zu 60 Prozent von den Einnahmen von Rohstoffen, die im Bergbau gewonnen werden. Seit langem schon pflegt die VR China wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Land. Auch im Bergbauwesen ist China in Sambia präsent. In einer Kohlemine haben nun laut Medienberichten chinesische Manager ein Blutbad unter den Bergleuten angerichtet.

Rund 400.000 offiziell als geheim eingestufte Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2010 über den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten hat die Internet-Plattform Wikileaks jetzt ins Internet gestellt.
Hinter Wikileaks steht eine Organisation von Menschen, die sich das Ziel gesetzt hat, möglichst viel geheimes und vertrauliches Materials aus den Verwaltungsapparaten der verschiedenen imperialistischen Staaten zu recherchieren, im Internet zur Verfügung zu stellen und damit den Geheimnisschutz dieser Staaten zu brechen.

3,5 Millionen Demonstranten! Der 12. Oktober war bestimmt durch den Ausbruch von Streiks in den Schlüsselsektoren: öffentlicher Verkehr (Metro in Paris, staatliche Eisenbahn SNCF, einige Stadtverkehrsbetriebe), Raffinerien mit einer neu wiederaufgenommenen Streikwelle, die beinahe alle Raffinerien erfasst, Post, Lehrer und mehrere Privatunternehmen.

Ein Bericht der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Mehr als 100.000 demonstrierten um laut ihre Ablehnung der Armutspläne herauszuschreien und dagegen zu protestieren, dass sie die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen sollen. 

Aufruf marxistisch-leninistischer und fortschrittlicher Organisationen und Parteien Europas
Ein Generalstreik in Spanien, Demonstrationen in Italien, Griechenland, Frankreich und eine internationale Demonstration der Gewerkschaften in Brüssel: Der 29. September 2010 ist ein bedeutsamer Tag der Mobilisierung der Arbeiterklasse und arbeitenden Menschen, um dagegen zu stehen, dass sie die Krise zahlen sollen, um “Nein” zu den Armutsplänen zu sagen, die uns neoliberale und sozialliberale Regierungen, die EU-Kommission und der Weltwährungsfonds aufzwingen wollen. Sie haben mit Griechenland angefangen. Aber die Arbeiter und das Volk dieses Landes haben zuerst “Nein” gerufen – mit der Unterstützung der Arbeiter und Völker anderer Länder, die ihre Solidarität gezeigt haben.