International

Republican Sinn Féin – International Relations Bureau
Aussagen der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, denen zufolge der Vertrag von Lissabon die Basis für engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO bildet, bestätigt eines der Hauptargumente gegen der Vertrag, so der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton.

„Das bestätigt eines der zentralen Argumente all derer, die zur Ablehnung des Lissabon-Vertrages aufgerufen haben. Republican Sinn Féin bei beiden Referenden, die in den südlichen 26 Counties von Irland abgehalten wurden, betont, der Zweck des Lissabon-Vertrags ist, das Projekt EU einen Schritt näher an die Errichtung eines undemokratischen und militarisierten Superstaates zu bringen.

…Der Morgen beginnt zwischen 7 und 7.15 Uhr mit einem lauten Tritt gegen die Zellentür, um sicherzugehen, dass wir noch unter den Lebenden sind. Begleitet von einem kurzen „Fick dich“ aus der 4x2m kleinen Zellenbox begibt sich der Knastwärter weiter zur nächsten Zelle…

Die Situation im nahen und mittleren Osten spitzt sich erneut zu. Neben Irakkrieg und Afghanistankrieg richtet sich der Fokus der verschiedenen imperialistischen Staaten wieder auf den Iran. Täglich erschrecken Medienberichte über die weitere Konzentration von US-Marineeinheiten im persischen Golf, über die offenen Drohungen Israels mit Militärschlägen auf iranische Atomanlagen. Jüngst stellte Israel eine neue, grosse „Drohne“ vor, die angeblich 20 bis 24 Stunden in der Luft bleiben und 1 Tonne „Nutz“last, also auch Bomben, tragen kann. Sie wurde bereits im Krieg gegen Gaza erprobt. Es wurde betont, dass sie Iran angreifen könne. Auch Iran lässt sich nicht lumpen. Soeben berichteten die iranischen Medien von der feierlichen Indienststellung des ersten vollständig im Iran gebauten Marinezerstörers durch „Revolutionsführer“ Ayatollah Chamenei. Wettrüsten!

Korrespondenz: 400 Jahre lang hat die
Staatspost in Frankreich den Dienst an ihren Kunden erfüllen können.
Die französische Regierung gab nun ihre Zustimmung zur Umwandlung
des Postbetriebes in eine Aktiengesellschaft und streitet weiterhin
ab, dass eine Privatisierung angestrebt werde.

Als sich die Katastrophe in Haiti
ereignet hat, am Dienstag, dem 12. Januar, haben wir, Dominikaner und
Dominikanerinnen im Schock, wir, die linken Organisationen, die
diesen Aufruf unterzeichnet haben, sofort mit Solidaritätsaktionen
begonnen. Wir hielten es für notwendig, diesen Aufruf aus folgenden
Gründen zu verfassen:

Nichts aus Fehlern des IWF gelernt / Weg mit Non-Bailout-Klausel
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Sparprogramm, das die Europäische Union der griechischen Regierung aufdrückt, scharf kritisiert. „Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Seit Mitte Dezember protestieren rund
12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der
Privatisierung des Unternehmens.
Mit aktuellen Informationen!

Hayat, das heißt auf Deutsch “Leben”. Mit dem Anspruch, alle Farben und Facetten des Lebens auf den Bildschirm zu bringen, ging Hayat TV am 3. Dezember 2008 über Türksat auf Sendung.

Hilfslieferungen von Ärzte ohne Grenzen werden behindert!
Das die USA sich in Haiti „häuslich einrichtet“ können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen. Was ihnen nicht passt, wird be- und verhindert – auch humanitäre Hilfslieferungen. Die Presseerklärung von „Ärzte ohne Grenzen“ (siehe unten) ist dabei nur ein Beispiel.

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren.