International

Zwei Ereignisse machen den neoliberalen Charakter der
europäischen Verfassung offensichtlich. Zwei Argumente für ein „Nein“ zum
Vertrag von Lissabon.

Aus: La Forge, Januar 2008, Zeitung der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs

Die 13. Plenartagung der Internationalen Konferenz grüßt die
Kommandeure und Kämpfer der Volksbefreiungsarmee anlässlich des 40.
Jahrestages ihres Kampfes gegen den US-Imperialismus und die
Lakaienbourgeoisie für die Revolution und den Sozialismus.

Am 3. November 2007 hat General Pervez Misharraf, der durch einen
Militärputsch an die Macht gekommen war, den Ausnahmezustand verhängt,
nachdem er sich selbst zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Damit
verschwand die konstitutionelle Tünche, mit der sich das Militärregime
geschützt hatte.

In den letzten Monaten sind wir in Europa Zeuge eines Anwachsens des
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und von Angriffen rassistischer und
faschistischer Natur gegen immigrierte ArbeiterInnen und
antifaschistische, fortschrittliche und linke Militante geworden.

Die europäische Verfassung versucht den Neoliberalismus dauerhaft
festzuschreiben und ihn allen Ländern der EU als einzig mögliche Lösung
aufzuzwingen. Aber sie wurde eindeutig und massenhaft von den
ArbeiterInnen Frankreichs und der Niederlande, die in Referenden
befragt wurden, zurückgewiesen.

Millionen amerikanische Familien konnten 2007 die
Finanzierungskosten ihrer Häuser nicht mehr tragen und mussten der
Zwangversteigerung tatenlos zusehen. Alan Greenspan selbst, damaliger Chef der
US-Notenbank, hatte in den Jahren 2001-2003 dazu aufgerufen, dass die Banken doch
verstärkt Kredite mit variablem Zins ausgeben sollen, da diese für die Kunden
viel günstiger seien. In dieser Zeit betrug der Leitzins der US-Notenbank Fed
tatsächlich nur 1% und natürlich war ein variabler Zinssatz in dieser Phase
geringer als ein über mehrere Jahre festgeschriebener Zinssatz eines
Hypothekendarlehens.

In
diesem Jahr jährt sich der Geburtstag des albanischen Kommunisten und
Staatsmannes Enver Hoxha zum 100. Mal. Das ist Grund genug, sich erneut mit
seinem Wirken und seiner Person auseinander zu setzen.

Unsere Partei (die PCOF -Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs, d. Übers.) ist Mitglied im
Organisationskollektiv, das sich gegründet hat, um eine Kampagne zu führen für
die Ablehnung des angeblich vereinfachten Verfassungsvertrags und des Betrugs
von Sarkozy, ihn durch eine Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen.

US-Präsident Bush hört nicht auf, am Weltfrieden zu sägen,
der schon jetzt, nicht zuletzt durch die von Bush selbst verantwortete Politik,
gewaltig gestört ist.

„Wir aber wollen die Welt umgestalten. Wir wollen
Schluss machen mit dem imperialistischen Weltkrieg, in den Hunderte Millionen
von Menschen hineingezogen (…) sind, der ohne die gewaltigste Umwälzung in
der Geschichte der Menschheit – ohne die proletarische Revolution – nicht durch
einen wirklich demokratischen Frieden beendet werden kann.“ (Lenin, Die
Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, April 1917, Werke, Band 24, S.
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