International

„Massaker an gefangenen Taliban: Bush-Regierung behinderte Ermittlungen gegen Warlord Dostum
Washington – US-Präsident Barack Obama lässt sein nationales Sicherheitsteam Berichte überprüfen, wonach US-Verbündete für den Tod von bis zu 2.000 Taliban-Kriegsgefangenen in Afghanistan verantwortlich gewesen sein sollen. Obama sagte dem Fernsehsender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, wenn die USA gegen internationale Normen verstoßen hätten, wolle er das wissen. Sobald ihm alle Fakten vorlägen, werde er über das weitere Vorgehen entscheiden (…)“
Dies berichtete die Wiener Onlinzeitung „derStandart.at“ am 12. Juli. Bleibt abzuwarten wie hoch der Anteil der von Publicity und ehrlichen Bestrebungen nach Aufklärung ist.

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Hinrichtungsterror soll fortgesetzt werden

Marzie Aminzadeh und Maryam Rostampour, zwei im März verhaftete Konvertitinnen sollen nun für ihr „Vergehen“ hingerichtet werden. Der Zentralrat der Ex-Muslime appelliert an die deutsche Politik und Öffentlichkeit, dieses Unrecht nicht geschehen zu lassen. Mehr

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Pressemitteilung

der „Konföderation der unterdrückten Migranten Europa“ vom 2. Juli 2008

Während das Kapital sich in Europa ganz frei bewegen kann, wird die Reisefreiheit der Arbeiter und Werktätigen in Europa weiterhin eingeschränkt. Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung finden in den EU-Staaten, in denen sonst immer von Freiheit und Demokratien gesprochen wird, weiterhin verstärkt statt. Am meisten sind hiervon die politischen Flüchtlinge in Europa betroffen. Der spanische Staat, Mitglied der EU, zieht durch die Unterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen im Lande besondere Aufmerksamkeit auf sich.

Auf You Tube kann man ein interessantes Video über die Machschaften der US-Notenbank Federal Reserve sehen, die ohne jede Kontrolle 9 Billionen Dollar an Banken und Finanzgruppen gegeben hat.

Korrespondenz: Nach dem Massaker der srilankischen Armee mit Tausenden von Toten unter der tamilischen Bevölkerung, verkündete das Regime den endgültigen Sieg.
Die Ereignisse in Sri Lanka zeigen einmal mehr, dass die heuchlerische Losung vom „Krieg gegen den Terrorismus“ ein Krieg gegen die Völker ist.

Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die  Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei  untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung  gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen  und zu verdeutlichen, dass sie nicht  länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten  Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert…

Der Kampf der tamilischen Bevölkerung um ein unabhängiges Gebiet im Nordosten des Inselstaates Sri Lanka dauert bereits über fünfundzwanzig Jahre an. Seit Anfang 2008 führt das srilankische Militär wieder eine Offensive in dem hauptsächlich von Tamilen bewohnten Norden und Nordosten der Insel. Dieser Krieg kostete tausende tamilische Zivilisten das Leben und zwang unzählige zur Flucht.

Am 9. und 10. April hielt die APK, Mitglied der
internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und
Organisationen (IKMLPO) ihren 4. Parteitag in Kopenhagen, der Hauptstadt
Dänemarks ab.

Politiker aller bürgerlichen Parteien, einschließlich der Grünen,
schwadronieren gerne über die „westliche Wertegemeinschaft“. Von
Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ist da die Rede. Ganz so, als wären
wir ein bisschen minderbemittelt, als hätten wir noch nie etwas von Abu Ghraib
oder Guantanamo mitbekommen.

Der NATO-Gipfel von Strasbourg, der die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedsländer versammelte, wollte das Bild einer großen
Familie, vereint um den Anführer Obama, der wieder gefundenen Harmonie des
„deutsch-französischen Paares“ und der Vertreibung der „Wolken“ in den
Beziehungen zwischen Sarkozy und Obama zeigen. 
Aber um die Fotografen der ganzen Welt schöne Fotos machen zu lassen,
haben 10.000 französische Polizisten und Gendarmen, unterstützt von deutschen
Polizeieinheiten, etwa 30.000 Demonstranten mit Tränengasgranaten beschossen
und sie in der Industriezone des Rheinhafens in eine wahre Polizeifalle getrieben.