International

Im August nahmen in
den USA mehr als 60.000 Bürger an 1.600 Mahnwachen teil. Sie gedachten der mehr
als 1.850 US Soldaten die bisher im Irak ums Leben kamen. Seit dem Beginn des
Irakkriegs im März 2003 sind das im Schnitt zwei tote US Soldaten pro Tag. Doch
die US Regierung denkt nicht daran ihre 138.000 Soldaten im Irak  abzuziehen, ob es nun die eigene Bevölkerung
fordert oder andere Imperialisten wie Putin, der auf einem Zeitplan für den
Abzug besteht. Bush, dessen Zustimmung mit 42 Prozent im eigenen Land einen
absoluten Tiefpunkt erreicht
hat, erklärt dessen ungeachtet, dass die USA noch sehr lange ihre Truppen im
Irak belassen werden. Bush hatte nie Zweifel aufkommen lassen, dass er gedenkt
seinen „New War“, der im Oktober 2001 mit dem Krieg gegen Afghanistan begann,
fortzuführen.

Dorte Greena, Vorsitzende der kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks

Von Kommunistisk Politik
International, 7. Juli 05

Eine direkte Folge des
historischen französischen und holländischen Nein zur EU-Verfassung ist die
Verschiebung des dänischen Volksentscheides auf unbestimmte Zeit gewesen, das für
den 27. September geplant war, und mehrerer anderer geplanter Referenden in
einer Anzahl von Ländern. Dies folgt der schändlichen Versammlung des
europäischen Rates in Brüssel, wo festgelegt wurde, den Prozess der Ratifizierung
für ein Jahr zu verschieben. 

Im folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf der österreichischen
Internet-Plattform kominform.at. Auch wenn wir nicht alle politischen
Positionen von kominform.at teilen, fordern wir alle Prozesse seitens
der KPÖ zu stoppen. Die entartete KPÖ zeigt mit ihrem Verhalten, dass
sie Angst vor einer offenen und sachlichen Auseinandersetzung hat. Sie
zeigt ebenso, dass sie das K in ihrem Namen zu unrecht trägt und mit
dem Kommunismus nichts zu tun hat.

In Palästina versteht man unter einem Kollaborateur einen
Palästinenser, der mit den israelischen Sicherheitskräften in den besetzten
Gebieten oder in Israel zusammenarbeitet. Palästinenser als Kollaborateure zu
rekrutieren, wird als Teil der israelischen Politik der Kontrolle über die
Gebiete und die Bevölkerung wahrgenommen.

Der Sieg des „Nein“ in
Frankreich, von dem „Nein“ in Holland gefolgt, hat eine tiefe Krise im Schoße
der neoliberalen EU buchstäblich explodieren lassen. Diese Krise war latent;
die Ablehnung der Verfassung durch zwei Referenden hat ihren Ausbruch nur
beschleunigt.

Chirac versucht, indem er
Villepin zum Premierminister und an seiner Seite Sarkozy zum Innenminister
ernennt, die Reihen der Rechten nach seiner Niederlage beim Referendum [gemeint
ist das Referendum zur Europäischen Verfassung, d. Ü.] zusammenzuschließen. Es
ist die Allianz der Knüppels, der Demagogie und des Bluffs,  um im Grund die gleiche Politik im Dienst der
Monopole fortzusetzen. Die Wahl von Sarkozy ist auch die Wahl der Unterdrückung
der Arbeiter- und Volksbewegung, wie man es schon bei den scharfen
Verurteilungen jugendlicher Gymnasiasten sieht.

Die europäische Verfassung wurde klar und unwiderruflich abgelehnt.

Das ist ein gewaltiger Sieg für
die Arbeiter, die Volksmassen, die ihren Mut und Scharfblick unter Beweis
gestellt haben und der vom „Ja“ – Lager organisierten Berieselung und
Verteufelung widerstanden. Bis zur letzten Minute und seit Monaten haben die
Parteigänger des „Ja“ die Medien beherrscht. Aber es hat nichts genützt. Das
„Nein“ hat sich zuerst bei den Arbeitern verwurzelt, dann hat es alle anderen
Schichten des Volkes in Stadt und Land gewonnen.

Erklärung der Internationalen Konferenz von
marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

Am Mittwochabend, dem 25.5.05, versammelten sich im großen
Saal der Börse in Straßburg fast 250 Kolleginnen und Kollegen zu einer
Kundgebung „Für ein linkes NEIN!“ Auf dem Podium saßen unter anderem Vertreter
der Frauenorganisation „Coordination Egalité“, der DIDF, PCF (die
revisionistische Partei), LCR (eine trotzkistische Organisation), ein
Abgeordneter der PS, der gegen den Kurs seiner Parteiführung für ein „Nein“ zu
dieser Verfassung eintritt, eine Senatorin der Grünen, die ebenfalls gegen den
Kurs der Parteimehrheit, für ein „Nein“ steht. Unter den Aufrufern zu dieser
Veranstaltung war auch die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs).

Es sind noch wenige Tage bis zum Referendum. Das „Ja“-Lager
fährt großes Geschütz auf. Es versucht, die Diskussionen auf die „Pläne A, B,
C“ usw. zu lenken, um die Hauptsache zu verbergen:

Die Zurückweisung der Politik der Monopole, sei es die
neoliberale Politik in ihrer Version Raffarin-Seillière oder die, welche die Europäische
Verfassung uns aufzwingen und für lange Zeit in Marmor meißeln will.