NATO-Gipfel: Mit Wortspielereien näher zum Krieg

Als sich Anfang September 28 Staats- und Regierungschefs im Golfresort Celtic Manor im walisischen Newport treffen, ist es bereits beschlossene Sache: Der aggressive Kurs gegen Russland soll weiter voran getrieben werden. In Zukunft soll dauerhaft eine NATO-Eingreiftruppe von 4.000 Mann in Osteuropa stationiert werden, der Hauptteil in Polen.

Irak: Bankrott des US-Imperialismus

„Sturz von Tyrannen“ und „Demokratie“ stehen ganz oben auf der Exportliste der USA. Ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – überall führt der US-Imperialismus seine Kriege mit zigtausenden Opfern angeblich für Freiheit, Demokratie, Sturz von Diktatoren. Wie edel!
Nur Diktatoren von US-Gnaden bleiben ungeschoren, können foltern, morden, ihre Völker ausplündern, die Reichtümer ihrer Länder an den US-Imperialismus abliefern.

100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs: Hände weg von der Ukraine!

Auf einer der größten Kundgebungen des „Euro-Maidan“ in Kiew wurden von angeblich 150.000 Anwesenden die so genannten „10 Punkte des Maidan“, 10 Forderungen nach gesellschaftlicher Veränderung, beschlossen: Was ist aus diesem Programm geworden, das immer wieder den linken Kritikern der ukrainischen Entwicklung entgegengehalten wird? Ihnen wird ja vorgeworfen, sie verrieten die sozialen Aspekte des Euro-Maidan und verhöhnten geradezu den demokratischen Aufbruch des Landes.

An die Punkte 1. und 10. sei hier nun erinnert. Sie lauten:

* 1. Das Volk soll regieren, nicht die Oligarchen!

* 10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen!

Konnten diese demokratischen Ideen durchgesetzt werden?