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Während Ankara seit Tagen, Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) mit schweren Geschützen beschießt, spricht sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genau das, fordert seit Jahren die Türkei. Dass die Türkei diese „Zone“ dazu nutzen wird, die selbst verwalteten kurdischen Gebiete in Nord-Syrien, Rojava, zu destabilisieren und anzugreifen ist unbestritten. Die Aussagen der türkischen Regierung, wo immer wieder betont wird, die YPG und PYD (Partei der Demokratischen Union) zu bekämpfen, sind deutliche Zeichen dafür, dass die Türkei seit langem auf eine „passende Gelegenheit“ für eine Militärintervention in Syrien wartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Montag den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und den Staatspräsidenten R.T. Erdogan in der Türkei. Auf der Agenda stand, nach Presseberichten nicht die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, sondern die Zusammenarbeit einer effektiveren Abwehr der Flüchtlinge. Seit Tagen spricht Angela Merkel über nichts anderes als vom „Schutz Europas Grenzen“. Was bedeutet „Europas Grenzen schützen“?

Nach 5 Jahren Krieg und fast 300.000 Toten hat sich der Sicherheitsrat der UNO am 18. Dezember zum ersten Mal einvernehmlich für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen. Bis dahin haben die USA und Frankreich den Rücktritt Bashar Al-Assads zur Voraussetzung gemacht, aber diese Forderung scheiterte am Veto Russlands. Diese Übereinkunft stellt die neue Situation in Rechnung, die durch die Entscheidung der russischen Führung für die Teilnahme an den Luftschlägen gegen den IS und die dschihadistischen Banden entstanden ist. Aber grundsätzlich löst dieser Kompromisstext, der dem neuen Kräfteverhältnis im Mittleren Osten Rechnung trägt, keinen grundlegenden Widerspruch.

(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)

Mehr als eine Woche ist seit dem 30. Dezember, Datum des ersten Wahlgangs der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, vergangen und die Ergebnisse sind immer noch nicht bekannt gegeben. Wie könnte es in einem Land, das durch drei Jahre Bürgerkrieg verwüstet ist, in dem die Milizen der „Seleka“ und der „Anti-Balaka“(1), die nicht entwaffnet wurden, die Mehrzahl der Regionen unter ihrer Fuchtel halten, anders sein; ein Land unter fremder Militärbesatzung, insbesondere von Frankreich, das mit Hilfe seiner Botschaft und der „Operation Sangaris“ (2) seinen Willen einem Übergangs-Nationalrat diktiert, dessen Autorität nicht über das Zentrum der Hauptstadt hinausreicht; ein Land, das ausgeblutet ist, wo es kein öffentliches Finanzwesen (Finanzwesen, Steuern, Zoll) mehr gibt, das weder Gehälter noch Renten mehr zahlen kann und das am Tropf von internationalen Kreditgebern hängt.

(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)

Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs

53,1% der Wähler stimmten mit „Nein“, 46,9% sagten „Ja“. 72% der Stimmberechtigten nahmen am dänischen Referendum am 3.12.15 teil.

Kommuniqué der PCOF

Mit Freude geben wir die Durchführung des 8. Parteitags unserer Partei bekannt, eines ordentlichen Parteitags, der in der Zeitspanne, die von unseren Statuten festgelegt ist, abgehalten wurde, der aber unter den besonderen Bedingungen des Ausnahmezustands stattfand, der nach den Attentaten vom 13. November verhängt wurde.

Erklärung des DIDF-Bundesvorstandes vom 16.12.2015
(DIDF = Föderation demokratischer Arbeitervereine)

Zum 8. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) hat die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands Grüße gesandt, die wir hier dokumentieren.

Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)