Wir verurteilen die von der ägyptischen Armee verübten Massaker. Am 14. August begingen die ägyptischen Streitkräfte ein Massaker an mehreren hundert Anhängern des Mursi-Regimes. Am Freitag, dem 16. August wurden noch einmal zig Demonstranten getötet, nicht zu sprechen von den Verwundeten und der Welle von Verhaftungen.
International
Korrespondenz: Vier Whistleblower seit 15 Jahren politische Gefangene der USA
Seit Beginn der »Prism«-Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, in deren Verlauf immer mehr Details über die staatlichen Überwachungsprogramme zahlreicher imperialistischer Hauptmächte, allen voran der USA, ans Licht gebracht worden sind, ist der Begriff »Whistleblower« wieder in aller Munde. Whistleblower (sinngemäß: Informanten) leben gefährlich, denn sie entlarven kriminelle Aktivitäten, die, wenn nicht gar von den Herrschenden selbst verübt, so doch zumindest von ihnen gefördert oder geduldet werden.
Verändert am 21.8.2013
Der aktive Arbeiter Afshin Osanlou ist dem kriminellen Regime der Islamischen Republik Iran zum Opfer gefallen
Verurteilt das iranische Regime für dieses abscheuliche Verbrechen!
Tunesien: Mohammed Brahmi ermordet
Stellungnahme der Arbeiterpartei Tunesiens (POT)
Stellungnahme der Volksfront Tunesiens zur Ermordung von Mohammed Brahmi
Die Volksfront betrauert ihren bekannten Führer und Kopf der nationalistischen, nasseristischen Partei der Volksströmung, unseren Bruder und Genossen Mohammed Brahmi, der von verräterischen Händen heute Mittag vor seinem Haus in Al-Ghazala im Hauptstadtdistrikt ermordet wurde. Er starb auf die gleiche Weise wie der Märtyrer Chokri Belaid, der Führer der Vereinigten Demokratischen Patriotischen Bewegung, der am 6. Februar feige ermordet wurde.
Kommuniqué der Arbeiterpartei Tunesiens zur Lage in Ägypten
Am 3. Juli, abends entschied das Generalkommando der ägyptischen Streitkräfte, den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi abzusetzen, seine Regierung aufzulösen und die Regierung der „Moslembrüder“ zu beenden.
Internet-Spionageskandal: Es wird geheuchelt, dass sich die Balken biegen!
Am 30. Juni 2013 wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA in großem Stil auch Institutionen der EU, sowohl auf dem Boden der Vereinigten Staaten wie auch in Brüssel, ausspäht, ja sogar politische Gespräche von EU-Führern abgehört haben soll. Damit spitzt sich der Skandal um die Internetüberwachung durch US-Geheimdienste, voran die NSA, weiter zu. Mit teils gezielter, teils geheuchelter Empörung verbreiten nun führende europäische Politiker/innen, diese Enthüllung schaffe schwere Belastungen der Beziehungen zur US-Supermacht. Imperialistische Rivalität vom Feinsten.
Ägypten: „Demokratischer“ Staatsstreich und Imperialismus
Der Kampf Millionen unzufriedener Massen in Ägypten gegen die reaktionäre Regierung Mursi, ihre Forderung nach sofortigem Rücktritt, für freie und demokratische Wahlen gab der Armee, einer konterrevolutionären Kraft, die die Interessen des US-Imperialismus vertritt, die Gelegenheit, so zu tun, als ob sie auf Seiten der Massen stehe, und in einem „demokratischen“ Staatsstreich die Macht zu übernehmen. Es ist dieselbe Armee, die über drei Jahrzehnte die Marionette der USA, Mubarak verteidigte und eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der nationalen und demokratischen Bewegung in Ägypten spielte. Die imperialistischen Medien haben einer nach dem anderen vorsichtig damit begonnen, den Staatsstreich zu unterstützen und die liberale Opposition geführt von El-Baradei zu unterstützen.
Türkei: Die Menschen haben ihre Macht erkannt
Die Antwort der AKP-Regierung auf die Proteste gegen die Pläne, den Gezi-Park in ein Einkaufszentrum zu verwandeln, wurde der Auslöser für einen öffentlichen Aufschrei. Dieser spontane Ausbruch, der vom Zorn auf die aggressive, unterdrückerische und kriegstreiberische Politik im In- und Ausland befeuert wurde, hat sich schnell auf das gesamte Land ausgeweitet und in eine Massenbewegung öffentlichen Widerstands verwandelt.