International

„Arbeit Zukunft“ hatte bei dem kürzlichen Besuch des Genossen Jilani Hammami, Sprecher der Arbeiterpartei Tunesiens (POT) und Mitglied der Führung der Volksfront, Gelegenheit mit ihm ein Interview über die Lage in Tunesien zu führen.

Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)

7. März 2013

Die Liquidierung der djihadistischen Gruppen durch die französische Armee und die Truppen des Tschad von Idriss Deby erfolgt im Rahmen des von Hollande festgelegten Ziels, „den Terrorismus auszulöschen“. Man kann Gruppen Liquidieren, aber wie sich das jeden Tag im Irak, in Afghanistan und anderswo zeigt, kann man nicht ein Phänomen „liquidieren“, das von den Frustrationen und der Wut, die von der Herrschafts- und der Kriegspolitik des Imperialismus hervorgerufen werden.

Die israelische Luftwaffe hat am 31. Januar Standorte auf syrischem Territorium bombardiert. Die israelische Regierung schweigt sich über die angestrebten Ziele aus, aber lässt verlauten, dass es sich um Waffenkonvois in Richtung Libanon handelte.

Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.

Chokri Belaid, einer der Führer der Volksfront Tunesiens, in der auch unsere Bruderpartei die POT (Arbeiterpartei Tunesiens) mitarbeitet, ist heute morgen, am 6. Februar 2013, ermordet worden.

Ein Killer wartete auf ihn, als er sein Haus in Tunis verließ. Chokri Belaid ist Vorsitzender der Demokratischen Nationalistischen Partei und ein scharfer Kritiker der islamistischen Ennahdha-Regierung.

Der Führer der Islamischen Organisation FAEL mit dem Namen Nawaf El-Besir erklärte vor kurzem folgendes: „Die Türkei unterstützt uns personell, moralisch und Militärisch, deshalb sind wir Ihnen ein Dank schuldig.“

Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region.

Am sechsten Tag der französischen Militärintervention in Mali verändern sich die „Kriegsziele“ fortwährend. Man ist jetzt in einer Kriegssituation ohne zeitliche und örtliche Begrenzung, die an den „Krieg ohne Ende gegen den Terrorismus“ finsteren Angedenkens erinnert.

Die französischen Behörden appellieren an die europäischen Führungen, an Obama…, sich ihrerseits zu beteiligen.

„Wir haben ein Ziel: Wir wollen sicher stellen, dass wenn wir das Land verlassen und unsere Intervention beenden, Mali sicher ist, legitime Autoritäten und ein Wahlprozess existiert sowie keine Terroristen das Territorium bedrohen.“

Das ist die offizielle Version der französischen Regierung für die Militärintervention in Mali, die zahllose Opfer fordert.