International

In der Dezember-Ausgabe unserer Zeitung (La Forge) berichteten wir von der Verhaftung der 10 Aktivist/Innen im März letzten Jahres, die wegen „Terrorismus“ angeklagt sind… Seitdem sind neue Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, wie die Tatsache, dass die Haftbefehle der Richter erst nach der Verhaftung ausgestellt worden sind.

Stellungnahme der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Der zukünftige Flughafen von Notre-Dame des Landes und die Hochgeschwindigkeits-Bahn Lyon-Turin sind zwei gigantische Projekte, die schon lang vor der Krise und der Infragestellung des neoliberalen Modells entschieden wurden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finanzielle Fässer ohne Boden für die öffentlichen Gelder sind und einzig den Interessen der Monopole gegen die Bevölkerung dienen. Sie tragen auch beide Risiken für die Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt in sich. Die gewaltsame Unterdrückung der Gegner durch die Staatsgewalt, die sie gegen den Willen des Volks durchdrücken will, ist ein anderes gemeinsames Kennzeichen. Aber die Opposition, weit entfernt davon, schwächer zu werden, wird stärker und erfährt eine größer werdende Unterstützung.

St’Anna di Stazzema: Skulptur für die Opfer des Massakers

Mühsam quält sich unser Bus die schmale Straße nach Sant’Anna hinauf. Immer wieder schleifen Zweige, die tief herabhängen am Dach. An der Seite hat man einen atemberaubenden Blick ins Tal und in den Abgrund, an dem wir knapp entlang fahren.Das kleine Bergdorf und liegt schwer zugänglich in den äußersten Ausläufern der Apuanischen Alpen 600 m über dem Meeresspiegel. Im August 1944, als unten im Tal der Krieg wütete, war es hier noch friedlich und die Dorfbevölkerung fühlte sich sicher, zumal das deutsche Kommando den Ort als „weiße Zone“ bezeichnet hatte, die Flüchtlinge aus dem Tal aufnehmen sollte.

Am 29. November, genau 64 Jahre nach der Annahme des Teilungsplanes Palästinas, erhält Palästina den Status eines Beobachterstaates in der UNO. Mangels Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates mit vollen Rechten, tritt Palästina mit diesem Übergangsstatus in die UNO ein, der nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordert, wo die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt hätten. Die Neuigkeit wurde in den palästinensischen Gebieten, in Transjordanien aber auch in Gaza mit Jubel aufgenommen. Die Hamas hatte einige Tage zuvor ihre Unterstützung für den Schritt Mahmoud Abbas‘ bekundet.

Am 10. Dezember, dem Welttag der Menschenrechte, wurden 10 Kämpfer „wegen Verstoßes gegen die Staatssicherheit“ vor ein ecuadorianisches Gericht gestellt. Handelt es sich um militante von Rechts, um Provokateure im Dienste der Reaktion und imperialistischer Interessen? Nein, es sind 10 junge Männer und Frauen, Kämpfer, die ihr Engagement, ihre revolutionären Überzeugungen nicht verbergen. Studenten, Bedienstete im öffentlichen Sektor, bekannte Kämpfer.

9.12.12.: Protestaktion in Oslo

Rund 50 Organisationen hatten für den 9. Dezember 2012 in Oslo zu einer Protestaktion gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU aufgerufen. Rund tausend kamen. An der Aktion beteiligt waren Genossen der Marxistisch-leninistischen Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon) und der KPml Norwegen. Die Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat eine Erklärung dazu veröffentlicht:

Die Vollversammlung der IKMLPO (Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen), die im November 2012 zum 1. Mal in Afrika stattgefunden hat, bekräftigt ihre Unterstützung für das das Recht des syrischen Volks, unter einem demokratischen Regime zu leben. Ein Regime, das ihm auch Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Würde garantiert und dem Land seine Einheit und völlige Unabhängigkeit einschließlich der Rückgewinnung der Golanhöhen, die seit 1967 vom zionistischen Staat besetzt sind.

Das Proletariat Spaniens setzte sein Engagement in dieser neuen Aktion fort. Fast Generalstreik in der Großindustrie und im Transportwesen, sehr stark befolgter Streik im Bildungs- und Gesundheitswesen (in der Stadt Madrid waren elf kommunale Krankenhäuser im Streik mit Blockade); aber der Streik wurde auch in der Hotellerie und im Handel befolgt, zum ersten Mal mit einem Streikaufruf, dem eine beachtliche Anzahl von Kleinunternehmern und Kleinhändlern folgten. Ein, trotz des Boykotts von reaktionären Gewerkschaften wie der CSIF und den nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB (baskische nationalistische Gewerkschaften), von Norden bis Süden paralysiertes Land.

Im Zeichen afrikanischer Gastfreundschaft haben die marxistisch-leninistischen Parteien, Mitglieder der IKMLPO, über die internationale Lage, die Politik des Imperialismus, der Reaktion und der Arbeitgeber debattiert. Sie haben auch über die Entwicklung des Kampfs der Arbeiter und der Völker und über Probleme und Perspektiven des Kampfs unserer Parteien diskutiert.

Tunis, November 2012