Jobcenter Karlsruhe: Mit Zwang gegen blinden Arbeitslosen

Keinen geeigneten Job – aber Zwang und Androhung von Leistungskürzungen, damit traktiert das Jobcenter Karlsruhe einen blinden Arbeitslosen. Der Kollege hat schon viel gearbeitet und ist arbeitswillig. Doch seit Monaten kann das Jobcenter Karlsruhe ihm keinen einzigen geeigneten Job anbieten. Ergänzt am 22.10.2010 und am 29.10.2010 durch einen persönlichen Bericht.

Frankreich: Regierungspartei UMP schiebt ab

Korrespondenz: Das französische Wort voyou steht für Ganove, Schurke Strolch. Und die rechtskonservative Regierungspartei UMP und ihr Präsident Sarkozy benutzen dieses Wort häufig in Zusammenhang mit ihrer Sicherheits- und Einwanderungspolitik. In anderthalb Jahren sind Präsidentschaftswahlen und um eine Wiederwahl von Sarkozy steht es derzeit erdenklich schlecht.

Höhere Zuwendungen für Europa-Parlament

Korrespondenz: Im Europaparlament ist eine Erhöhung der monatlichen Sekretariatszulage beschlossen worden. Zukünftig sind ab 1. Juni 19.040 Euro, 1500 Euro mehr als bisher dafür vorgesehen. Kaum ist die Erhöhung vom Ministerrat gebilligt worden, da forderten die Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Aufstockung um nochmals 1500 Euro. Die ständige Erhöhung der Haushaltskosten dieses Parlaments verwundert wohl kaum noch jemanden. Doch die Begründung für die Erhöhung der Sekretariatszulage ist dennoch allemal erwähnenswert. Das Parlament begründet nämlich die Erhöhung mit der anwachsenden Arbeit, die der reaktionäre Vertrag von Lissabon schafft!

Stephane Courtois, Handbuch des Kommunismus: „Mangel an Fakten und Daten für 49,80 Euro“!

Korrespondenz: Die Verteidiger des kapitalistischen Systems haben allen Grund zur Besorgnis.

Mit der weltweiten Wirtschaftskrise zeigt sich die Dekadenz des Imperialismus immer offener und ungeschminkter. Der Menschheit wird tagtäglich ein ganzer Katalog an scheinbar unlösbaren Problemen präsentiert. In dieser Situation ist den Herrschenden jedoch bewusst, dass sich immer mehr Menschen mit einem Ausweg aus der drohenden Katastrophe beschäftigen. Auch bürgerliche Ideologen wissen, es gibt nicht zahlreiche Alternativen zum Kapitalismus, sondern nur eine einzige: den Sozialismus!

Preisdruck vom Großkunden

Korrespondenz
Die Hotelbetreiber haben sich sicherlich über den neuen, niedrigeren Mehrwertsteuersatz gefreut. Die großzügigen Spenden von Hotelbesitzern an die FDP haben sich prompt ausgezahlt. Für ein Münchner Hotel (Hotelname im Pressebericht nicht genannt) dürfte die Freude über das Steuergeschenk jedoch mittlerweile gedämpft worden sein.