Es hätte gar nicht das hohe Wahlergebnis der „Alternative für Deutschland“ von 7% gebraucht, um reaktionäre Politik gegen Flüchtlinge und Menschen ausländischer Herkunft zu machen. In Deutschland ist die Ausländergesetzgebung und die Asylpolitik seit langem „demokratisch“ rechtspopulistisch. Und sie soll weiter verschärft werden. Noch kurz vor den Wahlen zum Europaparlament brachte das Bundesministerium des Inneren einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auf den Weg zur Verabschiedung.
Politik
Europawahl: Die Hälfte des Volkes macht nicht mit!
Mit 48,1% Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 zeigt sich, dass die wenigsten dem Europawahl überhaupt eine Bedeutung zumessen.
Korrespondenz: Büchse der Pandora geöffnet
»Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze« – ursprünglich standen diese Worte auf einem Plakat, mit dem der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer im März die Partei Die Linke (PDL) wegen ihrer Haltung zum russischen Eingreifen in den Krim-Konflikt attackierte.
Wahlen zum Europaparlament 2014: Nein zum Europa der Monopole!
Wenn Kolleg/innen über Europa sprechen, dann über die Eurokrise, Billigstlöhne, die Macht der Banken, Staatsschulden, Bürokratie, zunehmende Konkurrenz und Arbeitsdruck. Gutes hört man da kaum.
Und sie haben recht!
Mehr Geld für „Volksvertreter“
Im Volksmund werden sie gelegentlich auch Volkszertreter genannt. Am 21.2.14 genehmigten sich die Bundestagsabgeordneten statt bisher 8252 ab Mitte der Wahlperiode 9082 Euro. Das sind 830 Euro und etwas über 10% mehr. Gründe für Erhöhungen bei ihren Diäten finden diese Herrschaften immer.
PCB – nicht nur für Dortmund ein Problem
In Elektronikschrott, wie er bei Envio verarbeitet wurde, steckt PCB
Die zum „dreckigen Dutzend“ der gefährlichsten chemischen Verbindungen zählenden PCB-Verbindungen sind nicht nur für Dortmund ein Problem. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die vor Jahren stillgelegte Recycling-Firma Envio hat AZ bereits mehrfach berichtet.
Wahlbetrug!
Die Bundestagswahl 2013 verlief für die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land enttäuschend.
Nachrichten aus der Wirtschaft: – EILMELDUNG: FDP droht politische Insolvenz … Lindner zum Insolvenzverwalter bestellt?
Machtunternehmen und Funktionsparteienspezialist FDP kurz vor der Übernahme?
Traditionspartei der deutschen Monopole droht offenbar das Aus!
Eine Satire zum Abgang der FDP
Bundestagswahlkampf: Die eigenen Interessen vertreten!
Die letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2013 werden heiß! Sie werden die CDU-CSU-FDP-Regierung Merkel/Westerwelle, die konkurrierenden Parteien, allerdings auch uns, die „Regierten“ in Atem halten:
Ist die Krise vorbei?
Wenn man der Bundesregierung und den Medien glaubt, dann ist die Krise vorbei und alles wieder gut. In der EU wuchs das BIP (Bruttoinlandsprodukt) um rasante 0,3%! In der BRD kletterte es mit 0,7% nach 0 und -0,5% in den Vorquartalen. Das ist für die Herrschenden in Berlin Anlass, laut die Trompete zu blasen.