Politik

Vor einiger Zeit sprachen sich berüchtigte Demagogen und Antikommunisten wie Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und Hubertus Knabe, Direktor der sogenannten „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, für ein Verbot von DDR-Symbolen aus. Unter die Kategorie „DDR-Symbol“ fallen – nach Ansicht der JU – auch Hammer und Sichel.

Der Pressedienst „Eurotopics“ meldete am 30. Mai: „Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde vom Dienstag sind mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, weil die Behörden in Italien sie mit 500 Euro und Papieren ausgestattet hätten….“

Wie die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ am 26. Mai berichteten, wird für die Zeit nach der Bundestagswahl ein Generalumbau der EU-Wirtschaftsordnung geplant.

Für 5,4 Milliarden Euro haben deutsche Rüstungskonzerne 2011 Waffen ins Ausland verkauft. Die Parole, die bei vielen Friedensdemonstrationen gerufen wird, „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, ist Realität.

Am 14. Dezember 2012 entschied der Bundestag auf Antrag der Regierung, bis zu 400 Soldaten nach Kahramanmaras in der Türkei zu schicken, um sich dort in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Die Bundeswehr stellt Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge, angeblich um die Türkei vor Angriffen Syriens zu „schützen“. Dabei weiß jeder denkende Mensch, dass Syrien derzeit bestimmt keinen Krieg gegen die Türkei führen will.

Die Tatsache, dass heute – nach den Erfahrungen des Hitlerfaschismus faschistische Organisationen nicht verboten sind, ist ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Antifaschisten. Mit den faschistischen Organisationen ist auch eine Verbreitung faschistischer Propaganda legal, Ausländerhetze, Leugnung der Verbrechen des Hitlerfaschismus ist damit ebenfalls legal. Während faschistische Verbrecher rehabilitiert werden, sind antifaschistische Widerstandskämpfer der damaligen Zeit nach wie vor als Kriminelle verfemt.

Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.