Am 14. Dezember 2012 entschied der Bundestag auf Antrag der Regierung, bis zu 400 Soldaten nach Kahramanmaras in der Türkei zu schicken, um sich dort in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. Die Bundeswehr stellt Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge, angeblich um die Türkei vor Angriffen Syriens zu „schützen“. Dabei weiß jeder denkende Mensch, dass Syrien derzeit bestimmt keinen Krieg gegen die Türkei führen will.
Politik
Warum ist es notwendig, das Verbot aller faschistischen Organisationen zu erkämpfen?
Die Tatsache, dass heute – nach den Erfahrungen des Hitlerfaschismus faschistische Organisationen nicht verboten sind, ist ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Antifaschisten. Mit den faschistischen Organisationen ist auch eine Verbreitung faschistischer Propaganda legal, Ausländerhetze, Leugnung der Verbrechen des Hitlerfaschismus ist damit ebenfalls legal. Während faschistische Verbrecher rehabilitiert werden, sind antifaschistische Widerstandskämpfer der damaligen Zeit nach wie vor als Kriminelle verfemt.
Solidarität mit dem Antifaschisten Tim H. – zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Wenn die Reißwölfe heulen
„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.
Leipziger Treffen: Ein Schritt voran
Am 13. Oktober fand auf Einladung der KPD (Die Rote Fahne) in Leipzig ein Treffen von rund 50 Genoss/innen, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, statt.
Altmark: Eine neue Stadt für 100 Millionen Euro – Bundeswehr plant neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze
Gewohnt sind die Bewohner in Ostdeutschland seit dem Bei-Tritt 1990 ja einiges. Fabriken, Schulen, Kindergärten, Polikliniken und Wohnungen wurden platt gemacht. Natürlich wurde das ganze beschönigt. So heißt es z.B.: Hunderttausende Wohnungen werden „vom Markt genommen“.
Nun baut die Bundeswehr eine ganze Stadt für Kriegsübungen.
Bundeswehr gegen das eigene Volk und gegen andere Völker: Haben Sie denn so mächtige Feinde?
Mitte August hat das Bundesverfassungsgericht militärische Einsätze der Bundeswehr gegen das eigene Volk erlaubt. Das ist allerdings gar nicht so neu! Denn Bundeswehreinsätze gegen das eigene Volk sind schon seit längerem durch Grundgesetzänderungen erlaubt, die die herrschende Klasse vorgenommen hat.
Mit dem Text als Flugblatt zum Antikriegstag 2012!
Zwei Veranstaltungen zur Einheit der Marxisten-Leninisten
Mit dem Vorschlag der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft.
Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!
Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!
Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!
Jetzt als Flugblatt – hier!