Politik

Korrespondenz: Die Lohnschere sowie die Armutsschere klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die Wirtschaft wächst (wenn auch auf niedrigem Niveau), die Armut ebenso. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Längst können diese Tatsachen nicht mehr als linke Propaganda bezeichnet werden. Die Aussage, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden ist u.a. das Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Anfang Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz in der Nähe des Autobahnanschlusses Riegel:
Ein im April 2011 wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung verurteilter Neonazi wartet auf „Kameraden“, die er zu einer Neonazifete in Balingen am Kaiserstuhl schleusen sollte.

Nicht etwa weil Polizei und Verfassungsschutz so gute Arbeit leisten, wurde am 27. August 2009 in Weil am Rhein der „Stützpunktleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten verhaftet und beim ihm 22 kg Material für den Bau von Bomben (Chemikalien, Zünder, Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben) sowie ein Schweizer Sturmgewehr gefunden. Polizei und Verfassungsschutz waren trotz einer massiven Durchsetzung der NPD mit Spitzeln mal wieder „ahnungslos“. Nein, den Hinweis erhielt die Polizei von der „Autonomen Antifa Freiburg“, die seit Jahren gegen Nazis kämpft und diese beobachtet.

19 Jahre lang bis 1970 hat Viktor Hallmayer den baden-württembergischen Verfassungsschutz mit aufgebaut. Er war dort Spezialist für die „Linken“.

Schon vor rund einem Jahr, im Dezember 2010, wurde in Ungarn trotz internationaler Proteste ein Zensurgesetz beschlossen, das die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.

Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.

In Stuttgart stehen eine 72jährige Rentnerin und ihre knapp 50jährige Bekannte vor Gericht. Sie haben einem gegen sie ergangenen Strafbefehl widersprochen, so dass die Angelegenheit nun vor Gericht verhandelt wird.

In einem Flugblatt nimmt „Arbeit Zukunft“ zum Ergebnis der Volksbstimmung zu Stuttgart 21 Stellung.

Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei zum ausdrucken, vervielfältigen und verteilen.

Mit Leserbrief, aktualisiert am 30.11.11