Die Stadt Stuttgart ist schon lange klamm. Das spüren vor allem die Schüler und sozial Schwachen. Hier wird überall geknapst. Schulgebäude sind marode und Betreuer werden entlassen. Nicht so wenn es um Prestigeobjekte geht, da wird richtig geklotzt
Politik
Kein „Freibier für alle“ aber Champagner für wenige!
In zynischer Weise hat Vizekanzler Westerwelle verkündet, die Zeiten, wo man „Freibier für alle“ ausschenken könne, seien vorbei. „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das Sparpaket sei ehrgeizig, umfassend und solide. Gleichzeitig sei es gerecht.
Deshalb streicht die Regierung
– die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger – d. h. noch tiefer in die Altersarmut
– bei Arbeitslosen
– beim Elterngeld
– 10.000-15.000 Stellen beim Bund
– Beamten werden ca. 2,5% ihrer Bezüge gekürzt
Dem Imperialismus ist die Wahrheit unerträglich!
Zum Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
So hatte zum Entsetzen aller Schönredner, zu denen er sonst durchaus auch gerechnet werden kann, Bundespräsident Köhler jüngst in einem Radio-Interview gesagt. Und damit die Wahrheit ausgeplaudert!
„Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze“
Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.04.2010
Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage "Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.
Berlin: Linkspartei auf Privatisierungskurs
Da reibt man sich verwundert die Augen: Die gleiche Partei, die permanent Privatisierung öffentlichen Eigentums, Börsenspekulation, den so genannten Neoliberalismus und die Folgen der Globalisierung in harten Worten anprangert, macht sich in Berlin für den Börsengang der ehemaligen städtischen Wohnungsgesellschaft GSW stark, nachdem sie diese bereits 2004 an die berühmt-berüchtigten Finanzgruppen Cerberus und Goldman-Sachs verkauft hat.
DKP und Einheitsgewerkschaften
In der DKP finden derzeit heftige Auseinandersetzungen statt. Auf der einen Seite steht der Parteivorstand der mit Befehl und Gehorsam vorgeht, um die alte Linie der Anpassung an die Gewerkschaftsführungen durchzudrücken. Auf der anderen Seite stehen Genossinnen und Genossen, die offensichtlich eine klassenkämpferische Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft wollen.
Kiel: Der „Kieler Trialog“ findet dieses Jahr am 2. September im Landeskulturzentrum in Salzau statt
Die als „Celler Trialog" bekannte Konferenz ist eine seit dem Jahr 2007 jährlich in Celle stattfindende nicht- öffentliche Veranstaltung mit Vertretern von Politik, Militär und Wirtschaft. Sie firmiert offiziell als „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik". Der Celler Trialog ist eines von mehreren nationalen Foren des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Seit Jahren führt die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. als Zentrum der Rüstungslobby Symposien und Tagungen durch.
Ministerpräsident Mappus rührt steuerkriminellen Unternehmer zu Tränen
2008 wurde der Unternehmer und Milliardär Würth wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Er ist ein vorbestrafter Krimineller.
Würth stellt sich jedoch als unschuldiges Opfer dar. Er findet es bis heute richtig, dass er mit seinem Geld machen kann, was er will. Seinen Arbeitern und Angestellten werden von der Lohnbuchhaltung die Steuer abgezogen. Doch warum sollte ein Milliardär Steuern zahlen.
Berlin: Hartz IV-Bezieher auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen?
Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.04.2010
Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.
Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP
Stellungnahme des Erwerbslosen Forum Deutschlands
Nach den von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.