Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.)
»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).
Politik
Bonn: DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft
Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.
Krankenkasse verweigert notwendige Operation
Eine 82-jährige aus Sachsen-Anhalt ging am 3. Oktober 09 zur Kontrolle zu ihrem Kardiologen. Der stellte fest, dass ihr Herzschrittmacher wegen Generator-Erschöpfung ausgetauscht werden muss. Er meldete sie deshalb zur Operation an. Einen Tag vor der Operation erhielt die Frau einen Brief der Krankenkasse: die Übernahme der Kosten für die OP wurde abgelehnt.
Zusatzbeiträge, Kopfpauschale – die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen rollt!
In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.
Ein Brief an Herrn Westerwelle: Danke, lieber Guido!
Offen rührst Du an ein Grundübel unserer Gesellschaft, wenn Deine FDP sagt: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Da sind wir ganz Deiner bzw. Eurer Meinung. Denn konsequent umgesetzt, heißt das ja wenigstens als ersten Schritt: Her mit einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde! Weiter würde das bedeuten Verbot der neuen Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeit!
Westerwelle startet Frontalangriff gegen die Arbeiterklasse
Korrespondenz: Tagelang wettert nun
schon der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle gegen
die Empfänger von Hartz IV- Leistungen. Selten zuvor wurde ein
Angriff von einem Regierungsmitglied der Bundesrepublik auf die
Arbeiterklasse so offen und zynisch geführt.
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Erklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands zur Krise
Kriegsverbrecher
Bis vor wenigen Monaten wollte man uns noch weismachen, Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan so eine Art Entwicklungshelfer. Fragen nach den Aktivitäten der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), deren Ex-Ausbilder Reinhard Güntzel wegen antisemitischer Parolen geschasst wurde, blieben unbeant-
wortet.
Immer tiefer in die Krise
Es ist regelrecht grotesk: Da kommen Meldungen über das angebliche Ende der Krise. Zugleich entsteht eine neue riesige Spekulationsblase, und auch bürgerliche Ökonomen warnen vor einem noch schlimmeren Zusammenbruch.
Kiel: Aktionen von Neonazis im Jahr 2009 – Eine Chronik der Ereignisse
Preseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel
Die Kieler Neonazi-Szene machte im Jahr 2009 durch diverse Aktivitäten auf sich aufmerksam.