Politik

Wenn man der Bundesregierung und den Medien glaubt, dann ist die Krise vorbei und alles wieder gut. In der EU wuchs das BIP (Bruttoinlandsprodukt) um rasante 0,3%! In der BRD kletterte es mit 0,7% nach 0 und -0,5% in den Vorquartalen. Das ist für die Herrschenden in Berlin Anlass, laut die Trompete zu blasen.

Nun schon zum 11. Mal fand am 6. Juli 2013 das Neonazi-Großevent „Rock für Deutschland“ statt.

»In den letzten Jahren ist die politische Unterdrückung in der Deutschen Bundesrepublik Zug um Zug auf allen Gebieten erheblich verschärft worden. Es gibt in Westeuropa, abgesehen von Spanien (damals postfaschistisch – C.R.), kein einziges Land, in dem die politische Unterdrückung solche Ausmaße angenommen hat wie in der Bundesrepublik. (…) Die Zahl der von Berufsverbot betroffenen Lehrer und anderer Angehöriger des Öffentlichen Dienstes geht weit in die Hunderte« (»Roter Morgen«, 10. März 1978, S. 7<http://mao-archiv.de/Scans/BRD/VLB/RM/1978/RM_1978_10_07.jpg>).

In den letzten Wochen haben sich die Nachrichten aus aller Welt überschlagen.

„Mit Nagelstiefeln auf dem Weg ins Tausendjähr’ge Reich. Die Unmenschen regierten, und die Welt sah zu und schwieg. Und wieder hieß es: ’Räder müssen rollen für den Sieg!‘ Und es begann das dunkelste Kapitel der Nation, das dunkelste des Flügelrades: Die Deportation. In Güterwaggons eingeschlossen, eingepfercht wie Vieh, verhungert und verzweifelt, nackt und frierend standen sie, hilflose Frau’n und Männer, Greise und Kinder sogar, auf der bittren Reise, deren Ziel das Todeslager war.“

Auf der Homepage von „Aktion Aufschrei“, einer Organisation, die gegen den Waffenhandel aus Deutschland aktiv ist, fand ich vor kurzem folgenden Artikel, der kaum mehr kommentiert werden muss:

Vor einiger Zeit sprachen sich berüchtigte Demagogen und Antikommunisten wie Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und Hubertus Knabe, Direktor der sogenannten „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, für ein Verbot von DDR-Symbolen aus. Unter die Kategorie „DDR-Symbol“ fallen – nach Ansicht der JU – auch Hammer und Sichel.

Der Pressedienst „Eurotopics“ meldete am 30. Mai: „Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde vom Dienstag sind mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, weil die Behörden in Italien sie mit 500 Euro und Papieren ausgestattet hätten….“

Wie die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ am 26. Mai berichteten, wird für die Zeit nach der Bundestagswahl ein Generalumbau der EU-Wirtschaftsordnung geplant.