Politik

In einer Presseerklärung der Augsburger Arbeitsloseninitiative „faxen
dicke“ werden die Folgen der Gesundheitsreform für Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger aufgezeigt sowie Tips für die Gegenwehr vor
Gericht gegeben.

1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!

Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst musste die frühere
Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu
verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war.“

Der Abgang Gersters zeigt, wie schnell ein eben noch als Heilsbringer
gefeierter Politiker des Kapitals abgewirtschaftet ist.

In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.

Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.

Am 3.1.2004 forderte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich gewöhnlich als
das „soziale Gewissen der Republik„ aufspielt, dass die Beschäftigten
wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren sollten, angeblich, um die
Wirtschaft anzukurbeln.

Der Mannesmann-Prozess (siehe AZ Nr. 3) startet am 21. Januar 2004 in
Düsseldorf. Anlässlich der Übernahme der Fa. Mannesmann durch Vodafone
schanzten die Aufsichtsräte Ackermann, Zwickel, Jung und Ladberg
(Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) im Jahr 2000 den Managern und ihren
Familien ca. 111 Mio. DM zu.

Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.

12 Jahre lang hat der Riesenkonzern Daimler-Chrysler keinen Pfennig
bzw. Cent Gewerbesteuer gezahlt. Nicht das Daimler-Chrysler arm wäre.
In dieser Zeit konnte man z.B. Chrysler einverleiben und massiv
expandieren. Doch das Steuerrecht erlaubt den Großkonzernen, sich nach
Belieben arm zu rechnen. Daimler-Chrysler machte davon reichlich
Gebrauch.

In Vorbereitung der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1.
November in Berlin haben sich hunderte Organisationen, Initiativen,
Basisgruppen, Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute, Vereine,
ganze Ortsgruppen, Bezirke oder Landesverbände von Gewerkschaften
zusammengefunden. Dies ist ein Erfolg, nachdem mit Ausnahme von ver.di
keine Gewerkschaft bundesweit aufgerufen hat. An der Basis regt sich
Widerstand gegen den rasant voranschreitenden Sozialabbau! Zu recht!