Baden-Württemberg

350mal haben viele tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter montags gegen das Immobilien- und Spekulationsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Mittlerweile hält dieser Protest auf der Straße über 7 Jahre durch. Zuvor hatten die Befürworter des Erhalts des Kopfbahnhofes viele Jahre in Gremien, mit verschiedenen Initiativen, das Milliardenprojekt zu stoppen. Vergeblich! Die herrschende Klasse verhinderte jede offene, demokratische Diskussion und wischte alle Initiativen vom Tisch.

Nicht nur in Köln, sondern auch in Stuttgart demonstrierten am Samstag, dem 5. November, Tausende Menschen gegen den faschistischen Terror des Erdogan-Regimes in der Türkei, gegen den „zivilen Putsch“, dem schon zahllose Demokraten, Revolutionäre und Antifaschisten als politische Gefangene zum Opfer fielen sowie gegen die skandalöse Unterdrückung der Kurden, gegen den verlogenen Krieg des Erdogan-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, gegen Rojava in Nordsyrien sowie im Nordirak.

Schon seit langem wird in Stuttgart vor allem durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) eine „Sanierungspolitik“ betrieben, bei der billiger Wohnraum vernichtet und dafür neuer Wohnraum mit hohen Mieten geschaffen wird. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 hatte der damals gewählte OB Kuhn von den Grünen vollmundig „bezahlbaren Wohnraum“ versprochen. Seit seiner Wahl gibt es in Stuttgart mehrere hundert Sozialwohnungen weniger!

Sehr kurzfristig fand am Samstag, dem 30.7.16, in Stuttgart eine Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Mehrere Hundert nahmen daran teil. Leider waren deutsche Organisationen in die Vorbereitung nicht einbezogen worden, ebenso verschiedene demokratische türkische Vereine nicht. Das hatte zur Folge, dass weniger kamen, als möglich gewesen wäre, und der Anteil deutscher Teilnehmer sehr gering war.

Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.