Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Baden-Württemberg
Nächtliche Abschiebung brutal in Stuttgart!
Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:
Akutalisierung 23:00 Uhr
Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!
Gemeinsamer Aufruf von über 20 Organisationen – unter anderem „Arbeit Zukunft“
Am 30.4.16 ab 7 Uhr: Aktionen & Proteste an der Messe, danach Kundgebung vor der Messe
13 Uhr: Abschlussdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt (Start in der Lautenschlagerstr.)
Karlsruhe: Interview mit einem blinden Obdachlosen
Monate existentieller Unsicherheit
Stuttgart, 16.1.16: Rund 7.000 gegen Rassismus
Eindrucksvoll war die Kundgebung, die am 16.1.16 auf dem Schlossplatz in Stuttgart stattfand. Ein breites Bündnis unterschiedlicher, meist bürgerlicher Organisationen hatte unter dem Motto „halt zusammen“ aufgerufen. Erstaunlich gut war auch die Beteiligung von Gewerkschaftern und aus den Betrieben. Genossen unserer Organisation waren auch dabei und verteilten massiv unser aktuelles Flugblatt „In was für einem Deutschland willst Du leben?“.
7.12.15, Stuttgart: 5.000 bei 300. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21
Rund 5.000 Menschen waren zur 300. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 gekommen. Ein Jubiläum, das zeigte, dass die Menschen in Stuttgart und Umgebung immer noch mit viel Energie, Phantasie und voller Wut gegen das Milliarden-Verschwendungsprojekt Stuttgart 21 kämpfen.
Stuttgart Bad Cannstatt: Protest gegen Militärkonzert in Kirche und gegen den Syrieneinsatz
Zwischen 150 und 200 Stuttgarter Kriegsgegner protestierten am 2. Dezember lautstark gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Begleitet von einer aus der Stuttgart-21-Auseinandersetzung bekannten Trommlergruppe ging es durch Stuttgarts ältesten Stadtteil Bad Cannstatt:
Kündigungen bei ROTO in Stuttgart: Legale Erpressung im Arbeitsgericht
Am Freitag, dem 22.10.15 gab es im Arbeitsgericht Stuttgart gleich drei Verhandlungen, weil entlassene Kolleg/innen (von 29 insgesamt, wir berichteten) auf Wiedereinstellung geklagt hatten. Ein Ort, an dem eigentlich Gerechtigkeit walten sollte, entpuppte sich als Bazar, wo über den Kaufpreis der Gerechtigkeit gefeilscht und gestritten wurde.
Die Vorgeschichte dieses Tages ist komplex. Wir wollen an dieser Stelle nicht unsere gesamte Berichterstattung wiederholen, sondern den Verlauf und die Ergebnisse bewerten. Denn es handelt sich auch um ein Lehrstück des aktuellen Standes der Arbeiterbewegung.
Stuttgart: Demonstration zum 5.Jahrestag des schwarzen Donnerstags und 209. Montagsdemo gegen S21
Stuttgart kommt nicht zur Ruhe. Die Deutsche Bahn AG arbeitet unverdrossen an ihrem Milliardengrab Stuttgart 21 und verschandelt mittlerweile ganz Stuttgart. Baugruben, Ruinen, Matschwüsten, Abholzflächen erwarten die Besucher der Stadt und laden herzlich zum Verweilen und Genießen ein. Die Bahn erhofft sich, dass mit jedem Tag, den sie dieses Profitprojekt rücksichtslos weiter treibt, der Protest schwächer wird und aufhört. Da hat sie sich getäuscht.
Innerhalb einer Woche fanden jetzt zwei Demonstrationen gegen S21 statt.