Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Schluss mit dem Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause.

Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:

weiter…

Wohnungsnot in Minden

Korrespondenz. Auch bei uns in Minden hat die Wohnungsnot dramatische Ausmaße angenommen. Geringverdiener, Familien mit Kindern, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen haben kaum noch eine Chance, eine angemessene Wohnung zu bekommen. Bereits am 13.12.2017 berichtete das Mindener Tagblatt, dass Menschen im Wohnwagen oder zu viert in einem Zimmer leben müssen.

weiter…

Kurz und gar nicht gut: Pflegenotstand – Keine Zeit für einen Schluck Wasser

Im Landtag NRW gab es am 18. Juni eine Pressekonferenz zur „Personalsituation in Krankenhäusern“. Unter anderen verkündete Sylvia Bühler (verdi) Dinge, die alle schon wissen: Das beispielsweise in Deutschland Zigtausende Pfleger fehlen. Dann aber legte die Krankenpflegerin Esther Hasenbeck aus Essen los und schilderte ihren Klinik-Alltag:

weiter…

Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts!

Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention in den Hintergrund zu schieben.

weiter…

Solingen 1993 – Niemals vergessen!

Anlässlich des 25.Jahrestag des faschistischen Brandanschlags fand eine Gedenkdemonstration am 26.05 in Solingen statt. 500 Antifaschisten kamen zusammen, um diese schreckliche Tat nochmals zu verurteilen und auch heute noch stattfindende rassistische Tendenzen zu bekämpfen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Organisationen. Einige der teilnehmenden Verbände an der Demonstration waren SDJ-Die Falken, SDAJ, Die Linke, MLPD, DIDF, AGIF und Antifa Gruppen. Der Kabarettist Fatih Cevikoglu war Teil des Programms auf der Kundgebung, ebenso Klaus der Geiger mit einem Musikbeitrag.

weiter…

Korrespondenz: „Nur siebzig“ AfDler – aber das sind siebzig zuviel!

Die AfD hatte intensiv geworben in „sozialen Netzwerken“, auf rechtsextremen Hetzseiten im Internet usw. für eine Kundgebung und Demonstration am Pfingstsonntag in Recklinghausen – „für mehr Transparenz in der Politik und mehr soziale Gerechtigkeit“. Die Stadt Recklinghausen wollte darauf „angemessen antworten.“ Und sie tat das so, wie sie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen immer getan hat: zwar zeitgleich, aber räumlich getrennt wurde zusammen mit den Kirchen deren Pfingstfest gefeiert als „Friedensfest“ gegen Rechtspopulismus. Das Ergebnis war, dass die etwa 1000 an diesem Fest teilnehmenden Menschen den Rechtsradikalen nicht optisch und akustisch entgegentraten, sondern sie ungestört gewähren ließen. Ist die Vermutung abwegig, dass die dieses Fest Organisierenden gerade das erreichen wollten?

weiter…

Berlin: Bauarbeiter entschlossen und kämpferisch für ihre Forderungen!

Vor kurzem sind die Tarifverhandlungen nach fünf Verhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Deshalb wurde die Schlichtung eingeschaltet. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird die IG BAU ihre Mitglieder im Baugewerbe zum Streik aufrufen. Der 1.Schlichtungstermin war am 7.Mai in Berlin und dieser wurde durch eine Demonstration und Kundgebung von knapp 1500 in der IG BAU organisierten BauarbeiterInnen begleitet. Die Stimmung unter den BauarbeiterInnen war kämpferisch, und die teilnehmenden ArbeiterInnen signalisierten den Arbeitgebern die Bereitschaft zum Arbeitskampf.

weiter…

Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?

Aktualisiert!

Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt.

Am Freitagabend war ein Mann, der zuvor rechtsradikale Parolen gegrölt und sich mit Polizisten angelegt hatte, in Cottbus mit seinem Jeep ebenfalls in eine Menschengruppe gerast und hat dabei mehrere Menschen verletzt.

weiter…

Krefeld: Lebhafter Arbeitertreff zur GroKo

Am 23.3.18 fand in Krefeld ein Treffen zum Thema „Was bringt uns die Groko?“ statt. Rund 15 Kolleg/innen aus verschiedenen Bereichen wie Pflege, Krankenhaus, Transport, Post usw. kamen. Diethard Möller erläuterte die wesentlichen Vereinbarungen im 177-seitigen Koalitionsvertrag und, was die GroKo bedeutet. Er unterstrich, dass die Wahl und die GroKo ein Ausdruck der Krise des herrschenden Systems seien. Die GroKo habe 13,6 % der Wählerstimmen verloren. Merkel sei nur mit 9 Stimmen mehr und weit über 30 fehlenden Stimmen ihrer Koalition gewählt worden. Besonders ekelerregend sei der Kampf um Posten gewesen.

weiter…