Am Freitag gegen 18 Uhr begann am Olympia-Einkaufszentrum in München der 18-jährige Schüler David S. einen Amoklauf, dem im Laufe des frühen Abends 9 Menschen, vor allen Dingen Jugendliche, zum Opfer fielen. 16 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Diese sinnlose Tat kann man nur verurteilen!
Regional
Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Erfolgreicher Start
Am 16. Juli wurden die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gestartet. In einer gemeinsamen Aktion wurden an über 500 Orten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im ersten Schritt für die Zulassung des Volksbegehrens benötigt man 25.000 Unterschriften. Jetzt sind schon über 50.000 Unterschriften zusammengekommen, an einem Wochenende!
Stuttgart, 16.7.16: 4.000 bei Demonstration für den Umstieg von Stuttgart 21 zu einem verbesserten Kopfbahnhof
Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.
Magdeburg: Faschistische Veranstaltungen verhindern!
Nach der COMPACT-Veranstaltung mit Elsässer, Pirinçci und Kubitschek am 19. Mai in Magdeburg
Demonstration in Hamburg gegen Polizeigewalt und rassistische Behandlung
Am 18. Juni demonstrierten 600 Personen in Hamburg gegen Polizeigewalt, rassistische Behandlung, Kontrollen und Inhaftierung. Der Anlass für die Demonstration war der Tod von Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Januar 2016 in der Haft gestorben ist.
Demonstration in Hamburg: Uni für alle statt Exzellenzinitiative!
Am 14. Juni demonstrierten 300 Studierende in Hamburg gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinitiative an deutschen Hochschulen. Sie folgten dem Aufruf des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Universität Hamburg: „Uni für alle statt Exzellenzinitiative“ und zogen vom Bahnhof Dammtor bis zum Rathaus in der Hamburger Innenstadt.
Zur Schließung des Fricopan-Werks in Immekath (Sachsen-Anhalt): Das ist Fördermittelbetrug!
Ende August soll nach dem Willen des Mutterkonzerns, der Aryzta AG, der Backwarenproduzent Fricopan Back GmbH in Immekath (Salzlandkreis, Sachsen-Anhalt) für immer schließen. Das gab die Geschäftsführung Anfang Mai bekannt. Damit würden 500 Kolleginnen und Kollegen auf der Straße landen, was auch auf die gesamte dünnbesiedelte Region katastrophale Auswirkungen hätte.
Stuttgart – Magdeburg – Filmabend: „Das ist unser Streik!“
Der Dokumentarfilm „Das ist unser Streik!“ ist ein spannender Bericht über den monatelangen Streik bei Neupack. Wir zeigen ihn in zwei Städten mit anschließender Diskussion.
Aktualisiert am 22.6.16
Volksbegehren gegen CETA in Bayern
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.
Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.