Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD.
Ägypten: Morsi wurde mit der Komplizenschaft der Armee gewählt
Mohammed Morsi, der Kandidat der „Partei für Gerechtigkeit und Freiheit“, hervorgegangen aus der Moslembruderschaft, wurde zum Präsidenten der Republik Ägypten gewählt. Er hat den Kandidaten der Armee und vorherigen Premierminister Mubaraks, Ahmed Chafik, knapp geschlagen. Eher als eine Anhängerschaft an die islamistische Partei wollten die Ägypter – nur 35% der Bevölkerung haben gewählt – das Ende der Diktatur einer verachteten Armee, eines wahrhaftigen Staates im Staate, deren Führer finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Privilegien genießen und eine von der Bevölkerung abgesonderte Kaste bilden. Diese besitzt in der Tat ihre eigenen industriellen und agrarischen Komplexe, ihre Sportvereine und ihre Villen in Vierteln, die nur ihr vorbehalten ist.
Stadt Stuttgart zahlt Tariferhöhung verspätet!
In welcher Weise öffentliche Arbeitgeber mit dem Ver.di Tarif- Abschluss umgehen werden, lässt sich am Vorgehen der Stadt Stuttgart, einer der reichsten Kommunen überhaupt(!!), erahnen.
München – Proteste zum Militärappell
Bundesweit wenig beachtet fand am 29. Juni im Münchner Hofgarten ein neuerliches militaristisches Schauspiel in aller Öffentlichkeit statt: diesmal keine öffentliche Vereidigung von Rekruten, sondern ein so genannter „Beförderungsappell“ von knapp 600 Offiziersanwärtern und -anwärterinnen.
Drogeriemarktkette Schlecker: Nach der Insolvenz in die Arbeitslosigkeit
Korrespondenz: Die Drogeriemarktkette Schlecker wurde am 29. Juni endgültig geschlossen werden und damit bald der Vergangenheit angehören.
Zur IG-Metall Tarifrunde: 3,97 % plus viel warme Luft für Jugend und Leih-Arbeiter/innen? War´s das?
6,5 % mehr Lohn, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Einstellung von Leih-Arbeiter/innen! Mit diesen Forderungen war bekanntlich die IG Metall in ihre Tarifauseinandersetzung 2012 gezogen, begleitet von erstaunlich lautem Getöse der zuständigen Gewerkschaftsführungen („Wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, wird es eben scheppern!“)!
Let’s push things forward!
Alles klar?
Jedenfalls unter diesem Motto führte die neu gegründete Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) ihre “Antifa-Actiondays” durch. Mit Informationsveranstaltungen an 4 Tagen Ende Mai versuchte die Antifa-Jugend die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren. Themen waren dabei neofaschistische Strukturen im Rems-Murr-Kreis (Nähe Stuttgart) und die Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland.
Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!
Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.
ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!
Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!
Jetzt als Flugblatt – hier!
Korrespondenz: Westbus Kollegen streiken für „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“
Die Westbus Beschäftigten befinden sich seit Wochen im Arbeitskampf. Nachdem die Haustarifverhandlungen gescheitert waren, haben sich die Busfahrer mit ihrer zuständigen Gewerkschaft verdi entschieden zu streiken. Sie streiken für eine 8.3% Lohnerhöhung und fordern die Eingruppierung in den TVN bzw. in die unterste Lohngruppe für Busfahrer. Die Busfahrer wollen endlich für gleiche Arbeit gleichen Lohn wie die Busfahrer, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind.