Studiengebühren – der falsche Weg

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für Studiengebühren
frei gemacht. Bereits jetzt gibt es ja schon die Gebühren für sogenannte
Langzeitstudenten, die je nach Bundesland und Semesterzahl bis zu saftigen 900
Euro im Semester betragen können. Mit dem richterlichen Urteil aus Karlsruhe
dürfen die Universitäten  jetzt bereits Studenten ab dem ersten Semester
zur Kasse bitten. Die Hochschulen sind schon eifrig damit beschäftigt, ihre
Möglichkeiten auszuloten und schnellstmöglich die Gebühren einzuführen.
Diskutiert werden z.Zt Beträge um 500 Euro pro Semester, was ja noch
sozialverträglich sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet
aber damit, daß diese Beträge nur ein Einstieg sind. DIW-Chef Klaus Zimmermann
äußerte im Handelsblatt, daß schon in ein paar Jahren die Studiengebühren
„marktgerecht“ bei 2.500 Euro pro Semester liegen könnten.

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Presseerklärung: Kompletter Bezirksvorstand aus der PDS ausgeschlossen

Wir veröffentlichen die Presseerklärung des PDS-Bezirksvorstandes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch wenn wir uns nicht mit dessen gesamter
Politik solidarisieren, war und ist es völlig berechtigt, gegen die
Politik des SPD-PDS-Senates in Berlin mit Entlassungen, Sozialkürzungen
zu protestieren, wie dies dieser Bezirksvorstand getan hat. Die
Presseerklärung zeigt zugleich, wie der PDS-Bundesvorstand mit
berechtigten Kritiken umgeht.

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Ein offener Unternehmer: „Ich kann dieses ganze Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören.“

In einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 2.7.05 redet
Götz W. Werner, Chef der Drogeriekette dm Klartext.  Er sagt offen, dass erhöhte Produktivität
weniger Arbeit und in unserem Wirtschaftssystem Arbeitslosigkeit bedeutet.
Seine Mission sieht er darin, „die Menschen von der Arbeit zu befreien.“ Und er
meint: „Wir leben quasi in paradiesischen Zuständen.“ Meint er damit Hartz
IV-Empfänger? Oder meint er das Kapitalisten-Paradies.
Überarbeitete Fassung vom 4.7.05

Im Folgenden einige
Original-Zitate aus dem Interview:

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Kiel: Ausstellung „50 Jahre Bundeswehr“ und große Flottenschau auf der Kieler Woche

Protest gegen Bundeswehrschau Kieler Woche 2005

Am Sonntag, 26. Juni, endete die diesjährige Kieler
Woche traditionsgemäß mit einem Feuerwerk über der Innenförde. Kieler Woche,
das ist eine internationale Kriegsflottenschau, gepaart mit einem Riesenaufwand
an imaginären Vergnügungsmöglichkeiten fürs breite Volk. In diesem Jahr war
Kiel zusätzlich auch noch der der Startort für die Wanderausstellung  „50 Jahre Bundeswehr“.
Korrigierte Fassung, 6.7.05

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Hier geblieben: Aktionen in Stuttgart zur Innenministerkonferenz

Alle gemeinsam gegen Deportationen!Zum Treffen der Innenminister in Stuttgart gab es am
Donnerstag, dem 23.5 und am Freitag, dem 24.5.05 eine Reihe von Aktionen von
Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlingsunterstützern, die gegen die
geplanten Abschiebungen in den Kosovo protestierten. Tausende beteiligten sich
an den verschiedenen Aktivitäten. Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge aus vielen
anderen Ländern schlossen sich der Aktion an.

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