Wahlen in den USA: Der völlig bloß gestellte Obama sucht rechte Verbündete

„La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Nov. 2010

Das Ergebnis der Wahlen zu den beiden Häusern in der Mitte der Amtszeit Obamas hat den Vormarsch der harten Rechten mit ihrem Kampftrupp „Tea party“ bestätigt. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen im Senat hinzu, ohne die Mehrheit zu erhalten. Es beginnt eine Periode der „Cohabitation“ [eigentlich Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der einer anderen politischen Partei zugehörigen Regierung, hier einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus; AZ], mit einem Obama, der nicht mehr die institutionellen Mittel besitzt, die Reformen durchzubringen, die er in seinem Programm hatte, insbesondere die Reform hinsichtlich der Energie- und der Immigrationspolitik, die Reform des Finanzsystems oder des Schulsystems…

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Über die Nato

Resolution der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)

Anlässlich des kürzlichen Gipfels von Lissabon hat die Nato unter den lächelnden Masken von Obama, Medwedew, Sarkozy und Rasmussen, von Zapatero, Berlusconi und Merkel, unter den heuchlerischen Worten über den Rückzug aus Afghanistan, einen weiteren Schritt in ihrer Kriegs- und Terrorstrategie getan.

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Stuttgart 21: Trotz „Schlichtung“ – der Widerstand geht weiter!

Selbst die bürgerliche Süddeutsche Zeitung weist daraufhin:
„Der Dialog war von Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung.
Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschaften saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich.“

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Den Bau der Kohlekraftwerke in Brunsbüttel verhindern!

Die BI Unterelbe teilt mit:
Der Konzern GDF-Suez plant ein 800 MW Kohlekraftwerk nur 800 m von einem Wohngebiet entfernt, direkt daneben plant das Stadtwerke Konsortium Südweststrom (SWS) mit Schweitzer Beteiligung den Bau von zwei 900 MW Blöcken und nur wenig weiter will die Firma GETEC einen 800 MW Block bauen.

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Kiel: Über 10.000 Menschen protestierten gegen die „Sparpolitik“ der Bundes- und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung.

DGB-Chef Sommer verspricht weitere Proteste, Grottian fordert „Mut zur Wut“.
Ziemlich laut und bunt war es am Abend des 18. November vor dem Kieler Landeshaus, als dort der Landtag über das Streichpaket der schwarz-gelben Regierung debattierte. Ein Bündnis von 42 Organisationen, vom DGB über die Studentenausschüsse der Unis und Fachhochschulen, diversen Frauenorganisationen bis hin zum Flüchtlingsrat, dem Paritätischen und ATTAC hatten unter dem Motto „Gerecht geht anders“ aufgerufen.
28. Nov.: Ergänzungen
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