CDU/CSU-Wahlprogramm: Mindestens 30 Milliarden Steuerentlastung für die Reichen


Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Siegesgewiss haben der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Laschet und CSU-Chef Söder ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie „Steuerentlastungen“ und behaupten, das helfe vor allem den „kleinen Leuten“. Wer sind die „kleinen Leute“, die davon profitieren? weiter…

Fridays for future: Für ein besseres Klima in der Gesellschaft!


Fridays for future in Recklinghausen; eigenes Foto

Für Freitag, den 18. Juni hatten in etwa 30 Städten die Jugendlichen von FFF zu Kundgebungen und Mahnwachen für eine Verbesserung des Klimas unter uns Menschen aufgerufen – sie hatten dazu ein breites Bündnis mit zahlreichen örtlichen Gruppen und Initiativen gebildet, unterstützt von Einzelpersonen und Wissenschaftlern. weiter…

Baerbocks Industriepakt – über grünen Kapitalismus und E-Ausbeutung

Die Grünen haben im bürgerlichen Politikbetrieb der letzten Jahre einen rasanten Aufstieg erlebt. Durch Fridays for Future gewann die Partei einen Rückhalt auf der Straße, als dessen Stimme in den Parlamenten sie sich hochstilisieren konnte, und mittlerweile scheint selbst die Wirtschaft auf eine schwarz-grüne Regierung hinzufiebern. Man könnte meinen, dass der allseits bekannte Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und Lobbyinteressen hier aufgehoben wird. Doch hinter der angeblichen grünen Wende verbirgt sich kein Umdenken in der Wirtschaft, sondern ein Pakt zur Stärkung des deutschen Kapitals. weiter…

Können Biden und Putin Frieden bringen?


Ostermarsch 2021 in Stuttgart, eigenes Foto

Als sich Biden und Putin am Mittwoch, dem 16.6.21 für etwas mehr als drei Stunden in Genf zu einem Gespräch trafen, weckte das bei vielen Menschen Hoffnungen, dass die Spannungen zwischen diesen beiden imperialistischen Großmächten abgebaut werden könnten. Die Medien entfachten einen Hype um dieses Treffen. Was aber ist real möglich? weiter…

Vor 70 Jahren: Adenauer-Regierung verbietet die FDJ in der BRD

Wegen FDJ-Zeichen! Polizei greift Rosa-und-Karl-Demo an (Berlin, Januar 2021)

Vor 70 Jahren, am 26. Juni 1951, verbot die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer durch Kabinettsbeschluss die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in der Bundesrepublik. Die FDJ der DDR konnte sie nicht belangen, so gern sie das sicherlich getan hätte, aber im ersten Sozialistischen Staat auf deutschem Boden hatten sie damals keine Macht. Bis heute gilt faktisch dies Verbot, und es dient bis heute zu brutalen Angriffen des Staates auf Antifaschist/innen, auf Kommunist/innen, auf revolutionäre Menschen!

Aktualisiert am 29.6.21 weiter…

Stuttgart: Kämpferische Aktion im Einzelhandel


Die Kolleginnen und Kollegen auf dem Kleinen Schlossplatz, Stuttgart

Zur aktuellen Tarifrunde im Einzelhandel hatte verdi Stuttgart am 19.6.21 die Kolleginnen und Kollegen zu einer Aktion aufgerufen. Denn die Arbeitgeber weigern sich, überhaupt ein Angebot zu machen. Sie wollen angesichts „der Krise“ die sowieso schon mageren Löhne noch weiter runter drücken. weiter…

Bundesweit Kundgebungen gegen die Ermordung von Deniz Poyraz


Stuttgart, 18.6.21, Rotebühlplatz; eigenes Foto

Der faschistische Mord an Deniz Poyraz, Mitarbeitern der Demokratischen Volkspartei (HDP), in Izmir hat auch in Deutschland bundesweit zu Protestaktionen gegen diese grausame Tat und die Ein-Mann-Diktatur Erdogans in der Türkei geführt. Spontan gingen Menschen mit eilig angefertigten Plakaten und Transparenten auf die Straße. weiter…