Drohende Abschiebung von Austine Solution Josiah aus der LEA Ellwangen:

Proteste zeigen Wirkung!
Nächtliche Mahnwache vor LEA Ellwangen

Bisher gibt es bisher keine neue Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestell (LEA) Ellwangen gegen Geflüchtete aus Afrika! Der Freundeskreis Alassa Mfouapon organisiert friedlichen Widerstand gegen weitere Abschiebungen, aktuell gegen die geplante Abschiebung von Austine Solution Josiah! Der Freundeskries trat zunächst hauptsächlich für die sofortige Rückführung von Alassa Mfuapon ein. weiter…

Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet!

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!

Am Donnerstag, 08.November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.

Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart

Besonders übel: weiter…

AfD-interne Veranstaltung mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube abgesagt

Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewarb AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD sollte am Mittwoch, dem 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen, Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schrieb der Heilbronner AfD-Vorsitzende Rainer Podeswa: „Vermutlich eine einmalige Chance! Nutzen Sie dieses Angebot! Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind.“

weiter…

Kriegsministerin von der Leyen blockiert NSU-Aufklärung

Seit sieben Jahren weigert sich das Kriegsministerium unter Ursula von der Leyen die Bundeswehrakte des NSU-Terrositen Uwe Mundlos herauszugeben.

Uwe Mundlos, einer der NSU-Terroristen, leistete seinen Wehrdienst von April 1994 bis März 1995 im Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen ab. Offensichtlich radikalisierte er sich in dieser Zeit. An einem freien Wochenende nahm er in Chemnitz an einer Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung teil. Bei sich trug er ein Foto von Rudolf Hess und selbst gebastelte Visitenkarten mit einem Foto von Adolf Hitler. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde faschistisches Propagandamaterial gefunden. Ein Gerichtsverfahren endete mit einer Verurteilung.

weiter…

Neuerscheinung: 100 Jahre Novemberrevolution – Artikel aus „Arbeit Zukunft“

Zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution gab es in „Arbeit Zukunft“ eine 4-teilige spannende und umfangreiche Serie zur Novemberrevolution und den Lehren aus ihr. Diese Artikel haben wir nun in einer Broschüre zusammengefasst. Damit kann die vier Beiträge im Zusammenhang lesen und erhält zugleich einen guten Überblick über die damaligen Ereignisse, den Kampf der revolutionären Kräfte sowie die Zerstörung der Revolution durch ein Bündnis von SPD-Führern, der reaktionären Reichswehr und Kapitalisten.

weiter…

Brasilien: Die Mehrheit der Wähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018

Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „A VERDADE“, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch die Wahl Haddads den Faschisten Bolsonaro zu blockieren.

weiter…

Burkina Faso: Das 4. Jahr des Aufstands

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018

Vor 4 Jahren, am 30. und 31. Oktober, beendete ein Volksaufstand die 27-jährige autokratische Herrschaft von Blaise Campaoré und seiner Partei CDP. Der französische Imperialismus tat alles, um einen Gegenaufstand zu organisieren, indem er die Parteien der bürgerlichen Opposition und bestimmte Organisationen der Zivilgesellschaft … dazu brachte, die Macht in die Hände von Hochgestellten zurück zu legen; aber die Errungenschaften des Volksaufstandes waren genügend gefestigt, um ihnen nur eine schwache und kurzlebige Herrschaft, eine „Übergangs“zeit, zu gönnen. Einige Monate später, im September 2015, hat die Volksbewegung auch den erneuten Versuch eines Staatsstreichs, der von der Ex-Präsidialgarde des ehemaligen Generalstabschefs von Blaise Compaoré angezettelt worden war, scheitern lassen.

weiter…