Am Dienstag, 1. Dezember, blockierten etwa 200 Kollegen der Produktion von Behr in Stuttgart die Heilbronner Straße am Verkehrsknotenpunkt „Pragsattel“. Gleichzeitig mit den Aktionen der Daimler-Kollegen in Sindelfingen (siehe eigener Bericht) brach auch bei „Kühler-Behr“, einer bekannten Stuttgarter Traditionsfirma, einem Automobilzulieferer, heftiger Widerstand gegen Schliessungspläne auf.
München: Maulkorb für den Historiker Ilan Pappe von der Stadt München
Korrespondenz: Mit dem offiziellen Vorwand „Begründete Sicherheitsbedenken“ ist dem israelischen Historiker Ilan Pappe von der Stadt München Ende Oktober kurzfristig ein städtischer Saal verwehrt worden. Mehrere Organisationen haben bereits Protest eingelegt. Der in England tätige israelische Professor Ilan Pappe wollte einen Vortrag zum Thema Zionismus halten. Veranstalter war der „Arbeitkreis Palästina/ Israel Salam Shalom“.
Stuttgart: Hitler und Hakenkreuz im Spielwarengeschäft
Das renommierte Spielwarengeschäft Kurtz am Marktplatz in Stuttgart vertreibt in seiner Modellabteilung eine Figurengruppe mit Hitler und Wehrmachtsoffizieren an einem Tisch mit der Europakarte. Einer der Militärs hat gut sichtbar ein Hakenkreuz an seiner Uniform.
Der chinesische Imperialismus und der Pakistankrieg
Schon längst ist der Afghanistankrieg der NATO und ihrer Verbündeten – die Truppen von 42 Ländern kämpfen in diesem Land – nach Pakistan übergeschwappt. Im Mai dieses Jahres startete eine Großoffensive der pakistanischen Regierung im Swat-Tal, um auch mit Bodentruppen einige Tausend Taliban zu vertreiben, die dort bis in die Nähe Islamabads vorgedrungen waren.
„Festung Europa“ – Ausstellung und Vortrag in Ludwigsburg
Am 8. Dezember wurde im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema Migration eine Ausstellung von Peter Schmidt „Festung Europa“ eröffnet. Dazu hielt Elias Bierdel, der frühere Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, einen bedrückenden Vortrag über „Das Sterben an den EU-Außengrenzen“.
Kieler U-Boote für den Krieg
Zusammenarbeit mit Israel
Am 30. November hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen.
Sozialistische Linke – SoL zeigt den Film „Warum Israel“
Am Mittwoch, 9. Dezember um 17 Uhr wird die Sozialistische Linke – SoL, in Hamburg, im Internationalen Zentrum B5, den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann zeigen. Im Anschluss an die Filmvorführung lädt SoL alle interessierten Gäste zu einer Diskussion ein.
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!
Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden
festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle
Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch
gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.
Filmbesprechung: Michael Moore, Kapitalismus eine Liebeserklärung
Am Anfang sieht man ein paar Bankräuber, frei nach dem Motto von Bertolt Brecht: „Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?“
Abzug statt Mandatsverlängerung – Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan
IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.