300 Euro, Rente für
die Ältesten, Einstellung der Zeitarbeiter…
Der Streik der Arbeiter von PSA
in Aulnay, am 28. Februar begonnen, wurde einige Tage vor der ersten Runde der
Präsidentschaftswahlen beendet.
19. Mai 07, Karlsruhe: Demonstration vor der Bundesanwaltschaft gegen die Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern
Rund 600 Menschen kamen am 19. Mai in Karlsruhe am
Hauptbahnhof zusammen, um gegen die Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei G8-Gegnern
und die Kriminalisierung des Widerstandes zu protestieren.
Präsidentenwahl in Frankreich: Gemeinsam gegen den Neoliberalismus und den Polizeistaat!
Mit einer sehr hohen
Wahlbeteiligung (86%) beim zweiten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl ist der
Kampfkandidat der neoliberalen Rechten mit 53% der Stimmen gewählt worden. Das
ist viel, viel zu viel.
Metallindustrie: Wieder ein „bescheidener“ Abschluss ohne Urabstimmung!!
Massive bundesweite Warnstreiks gingen in der Woche des
ersten Mai dem Tarifabschluss in der Metalltarifrunde voraus. Dieser aber ist
unbefriedigend und von ungerechtfertigter Bescheidenheit:
Polizeistaat gegen G8-Gegner
Am Mittwoch, dem 9. Mai, fand eine große Polizeistaatsaktion
an ca. 40 Orten mit rund 900 Polizisten statt. Zahlreiche Initiativen,
alternative Projekte, die gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm
der großen imperialistischen Staaten aufrufen, wurden durchsucht – angeblich wegen
der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“.
Frankreich, Citroen-Aulnay: „Ein-, zwei-, dreihundert Euro!“ – Parole zur Wahlkampagne
Während wir diese Zeilen
schreiben, haben die Arbeiter von PSA (Peugeot
– Citroen) in Aulnay mit ihren Gewerkschaftsorganisationen (CGT, Sud und
CFDT) ihre siebte Streikwoche für höhere Löhne, Rente mit 55 und die
Einstellung der Zeitarbeiter hinter sich gebracht.
Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan!
CDU-Bundestagsabgeordneter Wimmer: So „fliegt jeder (Tornado-Bundeswehr-)Pilot direkt in die Kriegsverbrechen hinein.“
Kosova: Widerstand gegen NATO und UNMIK-Besatzung wächst an!
„Die haben sich hier festgesetzt, ohne an einen Abzug zu
denken.“
Albin Kurti
Während die anglo-amerikanischen Truppen und ihre Lakaien in
Afghanistan und im Irak in eine immer aussichtslosere Situation geraten, dort
Tag für Tag Kriegsverbrechen begehen, Zivilisten ermorden, die Infrastruktur
dieser Länder verkommen lassen und zerstören, spitzt sich ein weiterer
Konfliktherd immer mehr zu. Kein neuer Konfliktherd, eher eine Krisenregion,
die eigentlich laut bürgerlicher Propaganda immer wieder kurz vor einer Lösung
stand und in der Öffentlichkeit nur mehr am Rande behandelt wurde.
Ihr Gipfel, unsere Welt – unser Protest!
Wir rufen
alle revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen Menschen auf:
Kommt zwischen dem 2.06.2007 und dem 7.06 2007 alle nach
Rostock und Heiligendamm, protestiert gegen die Versammlung der Staats- und
Regierungschefs der 8 mächtigsten imperialistischen Staaten der Welt.
Robert Kurz im DGB- Haus München: Hartz IV und die staatliche Notstandsverordnung in der Krise
Korrespondenz: Robert Kurz, der vielen als Autor des
„Schwarzbuch des Kapitalismus“ und auch als Mitherausgeber des Magazins „Exit“
bekannt ist, referierte am 22.03.07 im DGB- Haus München über Hartz IV. Doch
wer explizit zum Vortrag gekommen war, um über Hartz IV konkrete Ausführungen
zu hören, was der Titel der Veranstaltung ja nahe legte, wurde sicherlich
enttäuscht.