So kann es nicht weiter gehen!
Gesundheitsreform = alles teurer, weniger Leistungen
Rentenreform = Rentensenkung
Hartz-Reform = Keine neuen Stellen, dafür Billigstlöhne, moderne
Leiharbeitersklaven und Arbeitslosengeld runter bis auf
Sozialhilfeniveau
Steuerreform = Steuererleichterungen für die Besitzenden, Steuerlast für die anderen.
Reformpaket: Zur Kasse bitte!
In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.
Nein zur EU-VErfassung! EU-Verfassung vorläufig gescheitert! Das ist kein Schaden für Europas Völker!
Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.
Metabo jagt seinen Mitarbeitern bis zu 400 Euro – bis zu 20% monatlich ab!
Wie bei Schlafhorst bedient sich auch das Kapital bei der Metabo AG
(Elektrowerkzeuge) in Nürtingen (Baden-Württemberg) bei den
Kolleg/innen. Die Beschäftigten werden zu massiven Lohneinbußen
gezwungen. Im Gegenzug verzichtet die Geschäftsführung auf
Produktionsverlagerungen ins Ausland. Der Betriebsrat hat zugestimmt.
Studiengebühren in Hessen und NRW – teure Bildung
Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden jetzt zum Sommersemester
Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudenten eingeführt. In NRW
sind angeblich 1/3 aller Studenten als Langzeitstudenten davon
betroffen.
Die Pläne des Kapitals am Beispiel Continental
(Korrespondenz)
Nach Jahren harter „Sanierungsarbeit“ wie der Schließung des Werken in
Guadalajara in Mexiko und Entlassungen in den USA sieht der
Riefenhersteller Continental seine Profitaussichten wieder florieren.
Stoiber fordert Rückkehr zur 40-Stunden Woche
Am 3.1.2004 forderte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich gewöhnlich als
das „soziale Gewissen der Republik„ aufspielt, dass die Beschäftigten
wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren sollten, angeblich, um die
Wirtschaft anzukurbeln.
Prozess gegen Ackermann, Zwickel, Esser und Konsorten
Der Mannesmann-Prozess (siehe AZ Nr. 3) startet am 21. Januar 2004 in
Düsseldorf. Anlässlich der Übernahme der Fa. Mannesmann durch Vodafone
schanzten die Aufsichtsräte Ackermann, Zwickel, Jung und Ladberg
(Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) im Jahr 2000 den Managern und ihren
Familien ca. 111 Mio. DM zu.
Korrespondenz: SPD-Bundesparteitag in Bochum
Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.