Über die Bedeutung der Schuldenbremse

Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]

„Heimatschützer“

Ende Mai titelte die „Allgäu-Rundschau“: „Sie würden ihre Heimat im Ernstfall schützen“ und berichtete von einer Heimatschutzübung des „Heimatschutzregiments 1“ im Kemptener Wald – gerade dort, wo bis zum Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Pershing-I-Stellung (Atomraketen) der Amis war. Die Bilder zu dem Artikel können wir aus urheberrechtlichen Gründen nicht […]

NATO auf Kriegsvorbereitungskurs – Bundesrepublik mit dabei

Der neue NATO-Generalsekretär hält es für möglich, dass das Militärbündnis in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Diesbezüglich äußerte er sich vor Kurzem auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde. Sie hatte den Zweck, Multiplikatoren für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. […]

Militarisierung der deutschen Wirtschaft

Foto: Fregatte Baden-Württemberg, wikimedia, von Ein Dahmer, CC-Lizenz Aufrüstung noch und nöcher Der russische Angriff auf die Ukraine war Startpunkt einer rasend schnellen Militarisierung Deutschlands, die von massivem Sperrfeuer aus Medien und Politik begleitet wurde. Angefangen bei dem wahnwitzig hohen Sondervermögen zur angeblichen „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“, war die Bundesregierung bald […]

Aufrüstung, Aufrüstung und noch einmal Aufrüstung

Gerade regnet ein Trommelfeuer an Propaganda für mehr Aufrüstung auf die Arbeiterklasse und das Volk herab. Da wird von Kriegsminister Boris Pistorius, SPD, gefordert, die EU und Deutschland endlich kriegstüchtig zu machen. Die EU beschließt 50 Milliarden Euro „Hilfe“ für die Ukraine – also mehr Geld für die Fortsetzung des […]