Alle Gemeinsam gegen die unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen unter dem Kapitals!

Demonstration der IG Metall am 5. September in Frankfurt/Main!

 Für den 5. September 2009 ruft die IG Metall zur Demonstration „Gemeinsam für ein gutes Leben!“ in Frankfurt/Main auf. Auch die IG Metall-Jugend präsentiert dort ihre „Aktion Übernahme!“: Für die Übernahme aller Azubis in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse und für ein fortschrittliches Bildungswesen für alle.

Die IG Metall will damit ihre aus der Befragung von 450 000 Arbeitnehmer/innen (Mitglieder und Nichtmitglieder) entwickelten Forderungen in den Bundestagswahlkampf in die Öffentlichkeit bringen. Sie wirft den Parteien vor, „den Blick für die Realität der Beschäftigten, für die gesellschaftliche Spaltung und die andauernde Ungerechtigkeit“ verloren zu haben.

Sie fordert, „die unerträglichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verändern“, die „zu Vorteilen für eine Minderheit und zum Nachteil der Mehrheit der Menschen in unserem Land geführt haben“, zu verändern.

Die „wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ als unerträglich zu bezeichnen, ist bemerkenswert und zu begrüßen!

Allerdings: Huber und die IG Metall Führung nennen weder Reiter noch Ross! Weder sagen sie offen, dass es sich dabei um unsre Lebensbedingungen unter der Herrschaft des Kapitals handelt noch dass es sich bei der „Minderheit“ um die Kapitalisten und bei der „Mehrheit“ um die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Angestellten und Erwerbslosen, Rentner/innen, aber auch die kleineren Bauern und Kleingewerbetreibende handelt. Sie alle leiden unter zunehmend unerträglichen Bedingungen!

Es geht um den massenhaften Protest gegen die immer unerträglicheren Lebensbedingungen unter der Knute des Kapitals. Und wenn die Ausrichtung durch die IG Metall Führung noch so unscharf ist – wir rufen trotzdem alle Kolleg/innen auf, nach Frankfurt zu gehen! Und für die eigenen Forderungen, für die eigenen Interessen und gegen den Kapitalismus zu demonstrieren!

 

Die Forderungen der IG-Metall-Führung betreffen unbestreitbar wichtige Probleme des Lebens von Erwerbstätigen wie Erwerbslosen. Aber wir kritisieren, dass sie zugleich unscharf und unklar sind!

 Die IG Metall Führung will das Arbeitslosengeld(ALG) I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate verlängern, um ihnen das ALG II (Hartz IV) zu ersparen. Der Hartz-IV-Regelsatz soll zugleich auf 440 Euro erhöht werden. Aber: Leiden nur „ältere Arbeitslose“ unter ALG II? Nein, es sind Millionen Menschen, die das Kapital aussortiert hat!! Kinder, Alleinerziehende…

Wir unterstützen jede Verbesserung für unsere Kolleg/innen! Wir kritisieren aber, dass die Hartz-Gesetze nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden und nicht deren Abschaffung gefordert wird! Dass nicht wenigstens eine Erhöhung auf 500 Euro gefordert wird, wie viele andere gesellschaftliche Kräfte es tun!

 „Keine Entlassungen in der Krise!“, so die IG Metall-Führung. Sie verweist auf die Kurzarbeit und den so genannten Bürgschaftsrahmen für Unternehmensfinanzierungen als Hilfsinstrumente in der Krise. In Ordnung! Aber wo ist die unabdingbare Forderung nach „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich! Mindestens auf 30 Wochen!“? Es wird kein Zurück „vor die Krise“ geben! Die am schärfsten durchrationalisierten Unternehmen werden „nach der Krise“ als erste durchstarten, den neuen Kostenmaßstab(„benchmark“) aufstellen und allen andren noch vorhandenen die Bedingungen aufnötigen. Sie werden noch weniger Menschen brauchen und die verbleibenden Kolleg/innen noch schärfer ausbeuten! Auf die Vermeidung eines noch größeren Sockels von Erwerbslosen müssen wir unsere Forderungen ausrichten! An der Durchsetzung einer massiven gesellschaftlichen Arbeitszeitverkürzung führt im Kapitalismus kein Weg vorbei!

Die IG Metall Führung fordert, die Leiharbeit zu „begrenzen“ und das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ zu ändern: Für Leiharbeiter soll Gleichbehandlung beim Entgelt und den übrigen Arbeitsbedingungen herrschen. Das so genannte Synchronisationsverbot soll wieder her, damit Leiharbeit/innen von den „Sklavenhändlern“ nicht einfach entlassen werden dürfen, wenn der Einsatz im Entleihbetrieb beendet ist.

Noch mal: Wir unterstützen jede Verbesserung für unsere Kolleg/innen, wenn es welche sind. Aber wo ist die Forderung nach „Abschaffung der Leiharbeit!“, die viele Kolleg/innen in der IG-Metall-Umfrage gestellt haben?

Wo ist die Forderung nach „Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 Jahre mindestens auf 65, besser noch darunter!“? Die IG Metallführung erhebt sie nicht! Obwohl 84 % der befragten Arbeitnehmer verlangten, dass „die Rente ab 67-Gesetz“ zurückgenommen wird!

Stattdessen will sie „flexible Übergänge bis zum und vor dem 65. Lebensjahr und die Fortsetzung der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit nach 2009“! Auch diese Dinge können Verbesserungen sein. Aber eine klare Forderung nach „Schluss mit der Rente ab 67!“ ist das nicht!

Die IG Metall Führung will die Einbeziehung aller, auch der Selbständigen, Politiker und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das finden wir voll richtig. Aber dass „die gesetzliche Rente einen deutlich höheren Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter“ leisten soll und andererseits die Arbeitgeber den Beschäftigten eine private betriebliche Altersversorgung, diese erstklassige Profit- und Spekulationsquelle der Finanzdienstleiter und Fonds (angesichts der Finanzkrise!) anbieten müssen, das verstehe, wer will. Es muss vielmehr eine gesetzliche Rentenversicherung her, die eine auskömmliche Rente für alle sichert und deren Unterhalt von den Arbeitgebern getragen wird. Mindestens voll paritätisch!

Wir unterstützen die IG Metall-Forderung „Flächendeckende, qualitativ hochwertige, ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters“ sowie „Ausreichende voll qualifizierende betriebliche Ausbildungsplätze!“, abgesichert durch eine Umlagefinanzierung durch alle Unternehmen sowie „Investitionsprogramm für Ganztagskindergärten, flächendeckende Ganztagsschulen, eine Ausweitung des BAföG sowie die Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule“.

Aber warum die wachsweiche Forderung „Eine gute Schule für alle!“? Richtig kritisiert die IG Metall, dass die Schulen „ständisch organisiert“ seien, dass der Bildungserfolg vom sozialen Status der Eltern abhängt. Warum dann nicht klare Solidarität mit jener Forderung, die sich überall in der Jugend-Protestbewegung durchsetzt: „Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!“? Das gegenwärtige reaktionäre Bildungswesen hält die meisten Kinder der Arbeiter/innen und Erwerbslosen sowie zahlloser Migranten systematisch von großen Teile des Wissens und der Bildung fern. Eine klare Gewerkschaftsforderung im Interesse aller Arbeitenden ist es, eine gemeinsame 10-jährige Schule für alle Kinder zu schaffen.

Die Forderungen der IG Metall-Führung haben wir der Kampagnen-Broschüre „So wollen wir leben. Über 450.000 Menschen reden Klartext. Ergebnisse und Analysen aus der Befragung der IG Metall vom 1. April bis 30. Juni 2009“ entnommen. Wir konnten auf nur wenige Aspekte eingehen. Und das kritisieren wir: Sie stellen eine Ansammlungen reformistischer Illusionen dar, den systematischen Versuch, die unleugbaren Probleme der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen sowie ihrer Kinder und alten Menschen im Rahmen der vom Kapital gesetzten Regeln zu lösen. Sie verbreiten die Illusion, dies sei möglich.

Und das angsichts der heftigsten Wirtschafts-, Umwelt- und Ernährungskrise, die schlaglichtartig deutlich machte, wie abgewirtschaftet, gemeingefährlich und katastrophal dieses Kapital-System für uns und unsere Welt ist.

Schon zieht das Gespenst immer gefährlicherer Kriege herauf (Vgl. Artikel auf S. 1), in denen nun auch die Bundeswehr uneingeschränkt mitschießen soll, zu denen Jungendliche gezwungen oder angeworben („Sicherer Arbeitsplatz bis ans Lebensende?“)werden. Aber wofür? Für die Märkte, für die ungehinderte, „kostengünstige“ Rohstoffversorgung der Wirtschaft und all der Betriebe unserer Damen und Herren aus den Vorstandetagen bzw. aus den diskret gepflegten Villen des Finanz- und Monopolkapitals und ihrer Berliner Helfer! Sie trten genauso auf den Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen herum wie auf denen der Völker in aller Welt! Wir lehnen es ab, bei der Aufstellung unserer Forderungen auf diese Herrschaften Rücksicht zu nehmen!

Der Klassenkampf in Deutschland wächst aktuell zu einer facettenreichen Massenbewegung an. Das wir deutlich durch die Tatsache, dass es zur gleichen Zeit mit der Frankfurter IG Metall-Demo mindestens zwei weitere wichtige Demonstrationen gibt:

*“Anti-Atom Demonstration – mal richtig abschalten!“, die Demo vieler Bürgerinitiativen gegen die Kernkraftwerkspolitik der Regierung und des Kapitals, von Bund, Robin Wood und anderen in Berlin sowie

*„Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund“, eine wichtige antifaschistische Demonstration in Dortmund, deren Aufruf auch von Arbeit-Zukunft unterstützt wird. Vgl. S. XXX)

Deshalb sollten auch in Frankfurt deutlich entsprechende Forderungen zu sehen sein: Für das Verbot der faschistischen Organisationen! Für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft und gegen den „Ausstieg aus dem Ausstieg“! Das ist ein Gebot der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes gegen das Kapital!

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der Frankfurter Aktion aktiv zu beteiligen! Die gemeinsame und organisierte Gegenwehr muss sein! Erheben wir aber auch selbständig und unabhängig von den Positionen der IG-Metall-Führung eigene Forderungen! In allen Betrieben muss dieser Kampf im Vertrauen auf die eigene Kraft geführt werden: gegen Entlassungen, um jeden Arbeitsplatz, um die Verteidigung der Löhne und aller Tarifverträge! Warten wir nicht auf andere, nehmen wir überall den Kampf selbständig in die Hand. Dann werden wir auch Unterstützung und wachsende Solidarität finden.

Wir schlagen Forderungen vor, die wir für wichtig halten, um überall, in Betrieb und Gewerkschaft(sgremien), auf Demonstrationen und Aktionen, in Frankfurt am 5. September den Kampf konsequenter, offensiver und klarer führen.

Keine dieser Forderungen wird unter dem System des Kapitals jemals mehr bewirken als eine kurzfristige Linderung der Verwüstungen und Leiden, die das Kapitals täglich und unausgesetzt unter uns anrichtet.

Deshalb müssen in Frankfurt auch die Forderungen nach einer „Abschaffung des Kapitalismus!“ und nach einem Sozialismus, der aus dem Scheitern des ersten Anlaufs gelernt hat, gerufen und vorgetragen werden! Jeder wirksame Widerstand gegen das Kapital mündet in eine Revolution zur Abschaffung dieses Systems oder er wird wirkungslos bleiben.

Engagieren wir uns! Es kämpft niemand für uns, außer wir tun es selbst! Heraus zu den Demonstrationen der IG Metall am 5. September 2009! Stellen wir klare Forderungen! Die Angriffe gegen die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes müssen wir abwehren!!!!

*Alle Gemeinsam gegen die unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen unter dem Kapital!

*Arbeitslosengeld(ALG) I für alle 36 auf Monate verlängern!

*Weg mit Hartz IV! Bis dahin deutliche Erhöhung der Mindestsätze auf mindestens 500 Euro

*Abschaffung der Leiharbeit! Solange es sie gibt: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen! Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes!

*Überführung der Leiharbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverträge bei den Entleihern zu gleichen Bedingungen wie in dessen Betrieb!

*Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

*Abschaffung der Rente mit 67, zurück auf 65 Jahre und langfristig auf 60 Jahre Renteneintrittsalter! Vollauskömmliche gesetzliche Rentenversicherung!

*Flächendeckende Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters!

*Genügend voll qualifizierende betriebliche Ausbildungsplätze Umlagefinanzierung; wer nicht ausbildet wird „umgelegt“!

*Investitionen für Ganztagskindergärten, flächendeckende Ganztagsschulen!

*Ausweitung des BAföG, Wiedereinführung des Schüler-BAföG!

*Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule“.

*Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!“ Gemeinsame 10-jährige allgemein bildende Schule für alle Kinder!

*Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie Stilllegung aller Kernkraftwerke! Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!“ erhoben werden!

*Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Ressourceneffizienz und den Umstieg zu regenerativen Energien!

*Verbot der faschistischen Nazi-Propaganda und aller faschistischen und Nazi-Organisationen, speziell der NPD!

 Alle gemeinsam gegen des Kapital!

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