Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!

Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt:

Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 000 Wohneinheiten sind von Nöten!“

Inzwischen ist diese Zahl veraltet, es müssten nahezu 2 Mio. Sozialwohnungen werden. Weiter gaben wir zu bedenken „Auch muss der Abriss von verwendbaren Gebäuden zu Spekulations- und Profitzwecken sofort unterbunden werden. Ungenutzter Wohnraum muss zur Verfügung gestellt und notfalls konfisziert werden. Von politisch zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass es hier um alle Bedürftigen geht, nicht nur um die Bedürfnisse Zugewanderter. Das ist eine Klassenfrage. Die Grenzen verlaufen zwischen Unten und Oben, nicht zwischen Nationalitäten und Völkern.“ Das war bereits im Januar 2016. (Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2016/01/28/eine-herausforderung-afd-rechte-hetze-und-drastische-aufforderung-zur-gewalt/ )

Inzwischen droht die Lage am „Wohnungsmarkt“ so aus der Kontrolle zu geraten, dass selbst die „GroKo“ Handlungsbedarf sieht. Breiten Raum im Koalitionsvertrag 2018 nimmt das Thema „Schaffung von Wohnraum“ ein. Man will zur Schaffung von mehr Wohnraum beitragen, im frei finanzierten wie im öffentlich geförderten Bereich. Es soll einen „Wohngipfel 2018“ mit Ländern, Kommunen, Bau- und Immobilienwirtschaft, Mieter- und Vermieterverbänden sowie Gewerkschaften veranstaltet werden. Angeblich soll sogar der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden. Zwei Milliarden Euro sollen in den Jahren 2020/2021 fließen. Zudem soll der Bund ihn gemeinsam mit den Ländern fördern.

Für frei finanzierte Wohnungen im unteren Mietsegment soll zusätzlich zur linearen Abschreibung eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von fünf Prozent jährlich eingeführt werden.

Die Mietpreisbremse, bisher ein Rohrkrepierer der Sonderklasse, soll bis Ende 2018 „evaluiert“ werden. Soll heißen: Vermieter sollen verpflichtet sein, gegenüber neuen Mietern die Vormiete tatsächlich offenzulegen. Zudem sollen die Anforderungen an eine Rüge der Miethöhe durch den Mieter erleichtert werden. Aber wir haben gesehen: Was im Koalitionsvertrag geschrieben steht, wird von all den Lobby-Abgeorneten, hinter den Millionen, nein, nicht Menschen sondern Euro stehen, schon zerrieben werden. Wer auf diese Regierung traut, hat auf Sand gebaut.

Die genannten Sozialwohnungen fehlen, das kann niemand bestreiten! Die Mieten, speziell in den Großstädten und Ballungszentren gehen durch die Decke, auch die Preise für das so hoch gelobte Wohneigentum, für Eigenheime und Eigentumswohnungen klettern in schwindelerregende Höhen, werden genau für die unerschwinglich, für die sie laut herrschender Ideologie so wichtig wären, für Familien, speziell für junge. Aber die „Marktrealitäten“ zeigen, was wirklich los ist. Geschäftemacher, Immobilienspekulanten, Wohnungskonzerne sahnen gnadenlos ab.

Grundsteuer grundgesetzwidrig?

Als wäre das nicht genug, stellt das Bundesverfassungsgericht (BVG) fest, dass die Grundsteuer in verfassungswidriger Weise erhoben wird, da die auf Bodenpreisen von 1964, im Osten sogar von 1935 beruht. Karlsruhe (die „Hauptstadt des Rechts“) hat Berlin angewiesen, bis Ende 2019 eine dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes konforme Neuregelung zu schaffen, die spätestens bis 2024 voll wirksam sein soll. Als erstes kamen aus der Politik heilige Eide, dass natürlich niemand mehr wird zahlen müssen. Aber das ist Nasenwasser! Außer dass dem Gleichheitsgrundsatz besser Rechnung zu tragen sei, hat das BVG keine wesentlichen Vorgaben gemacht. Wie das neue Recht aussehen wird, wird deshalb heiß umkämpft werden. Die Lobbyisten der Wohnungskonzerne, der Banken und Interessenverbände, der Haus- und Grundbesitzer laufen sich schon warm. Wir Kommunisten sollten wenigstens eine Forderung für diese „Reform“ schon mal festklopfen, die zu Recht der Mieterverband ´sofort vorgetragen hat: Die Grundsteuer hat der Immobilen-Eigener zu zahlen! Kein Weiterreichen an die Mieter!

Wir haben eine Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe, der „Residenz des Rechts“ , wie der Autor mehrmals ironisch anmerkt, wiedergegeben. Sie zeigt beispielhaft, was überall los ist. Der Freund, der sie uns schickte, sagt im Anschluss an seine nachdenkliche Zusammenfassung, dass die Wohnungsfrage eigentlich „einen Aufstand wert“ sei. Recht hat er!

Wie in allen anderen Feldern des Klassenkampfes gilt auch in der Wohnungsfrage: Die Betroffen müssen ihre Sache in die Hand nehmen, sich organisieren und Widerstand leisten: Gegen Räumungen, Mieterhöhungen, Abriss günstigen Wohnraums, Leerstände, aber auch genau dafür: Grundsteuer bezahlen die Eigentümer, die privaten wir die institutionellen die öffentlichen wie die privaten Immobilienhaie! Die Umlage auf die Mieter muss verboten werden. Auch der Mietpreis muss zum Gegenstand der Auseinandersetzung werden.

Der besondere Skandal: Wie das Karlsruher Beispiel, aber z. B. auch in Stuttgart die SWSG, das Wohnungsunternehmen der grün regierten Stadt, zeigen, tragen viele kommunale Wohnungsunternehmen genau nicht durch Sozialwohnungsbau und soziale Mieten zur Mietsenkung bei. Sie leisten keinen Beitrag zur Eindämmung der Mietpreise (z.B. durch soziale Mieten unter 7,50 Euro pro Quadratmeter), sondern sind im Auftrag der Städte aktiv an der skandalösen Preistreiberei beteiligt und füllen in Stuttgart sogar die Kassen der stinkreichen Stadt.

Es gibt in der Republik bereits etliche Beispiele, die zeigen: Der organisierte Widerstand hilft, stärkt und kann manche Immobilienfirmen in die Schranken weisen. Aber auch das private Grund- und Hauseigentum muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Eine Gesellschaft ohne Kapital, ein humaner Sozialismus kann es niemals hinnehmen, dass wenige den Boden und die Häuser besitzen und dem Rest der Gesellschaft, meist den hart arbeitenden Arbeiter/innen und Angestellten ihre Bedingungen aufzwingt.

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