In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag:
Erst kündigten die USA das Atomabkommen mit dem Iran und schürten damit das Kriegsfeuer im Nahen und Mittleren Osten kräftig. Dann bombardierte Israel Syrien. Was angeblich Vergeltung für einige auf Israel gefeuerte Raketen war, die keinen nennenswerten Schaden anrichteten, war eine großangelegte Militäroperation mit Toten und massiver Zerstörung. Und es war ja nicht das erste Mal, dass Israel gegen das internationale Völkerrecht Syrien mit Raketen und Bomben angriff. Und nun wurde zum 70. Jahrestag der Gründung Israels und am Tag der Nakba, der Vertreibung von Millionen Palästinensern die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet, das völkerrechtlich nicht die Hauptstadt Israels ist. Laut internationalen Verträgen soll der Status Jerusalems nach einem Friedensvertrag geregelt werden. Doch Israel und der US-Imperialismus mit seinem aggressiven Präsidenten Trump schaffen Fakten und setzen sie mit Gewalt durch. Gegen protestierende Palästinenser setzte Israel laut Medienberichten Scharfschützen ein und erschoss rund 60 Menschen. Ein Massaker!
Mit diesen Aggressionsakten wird die Kriegsgefahr in der Region weiter angeheizt. Not, Elend, Flüchtlingsströme werden zunehmen. Und die Gefahr, dass daraus ein Flächenbrand entsteht, in den die imperialistischen Großmächte verwickelt sind und in direkte Konfrontation miteinander geraten.
Wir verteidigen Juden gegen rassistische Angriffe und verurteilen den Staat Israel bei seinen Aggressionen
Die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel sind vehemente Verteidiger der israelischen Politik, auch wenn sie sich aktuell vorsichtig distanzieren. Sie liefern Waffen und unterstützen damit die aggressive Politik des Staates Israel. Jeder, der Israel kritisiert, wird in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das ist demagogisch. Wir sind gegen Rassismus und Faschismus und verteidigen Juden gegen rassistische Angriffe. Selbstverständlich!
Aber das bedeutet nicht, dass wir mit der Politik des Staates Israel einverstanden sind. So wie viele Juden, die gegen den Zionismus protestieren, die Frieden mit und Gleichberechtigung für die Palästinenser fordern, kämpfen auch wir gegen die Aggressionspolitik Israels und die Unterdrückung der Palästinenser. Wir fordern einen palästinensischen Staat entsprechend zahllosen UN-Resolutionen!
Bundesregierung erhält eine Klatsche
Merkel war auf Bittgang bei Trump. Macron hat Trump geschmeichelt und hofiert. May bat Trump als „treue“ Verbündete um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Doch Trump, die Galionsfigur des US-Imperialismus, hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Er hat die Interessen des europäischen Kapitals rücksichtslos beiseite gewischt.
Die Bundesregierung hat damit eine kräftige Klatsche für ihre Politik erhalten. Denn sie hat sich einerseits den USA untergeordnet, aber gleichzeitig immer wieder Geschäfte gegen und auf Kosten des US-Imperialismus gemacht. Während Obama noch „Gute-Laune-Politik“ gegenüber seinen „Verbündeten“ betrieben hat, um sie hinter der aggressiven Politik des US-Imperialismus zu vereinen, und dabei auch kleine „Disziplinlosigkeiten“ und eigenmächtige Bereicherung geduldet hat, bedeutet die neue, noch aggressivere US-Politik bedingungslose Unterordnung. Verbündete, die nicht parieren, bekommen die Peitsche in Form von Sanktionen usw. zu spüren.
Für die Bundesregierung, die im Interesse des deutschen Großkapitals immer mal wieder wie beim Irak-Krieg oder beim Libyen-Krieg eigene Wege gegangen ist, die immer wieder ohne Rücksicht auf „Verbündete“ Exporte in „gegnerische“ Staaten ermöglicht hat, um dem deutschen Kapital Extraprofite zu verschaffen, ist das eine grandiose Niederlage ihrer ekelhaften opportunistischen Politik.
Merkel verkündet zwar, dass sie den Iran-Deal retten wolle. Aber wo hat sie die Macht dazu? Selbst die Spitzen der deutschen Industrie haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind durch Sanktionen Trumps den US-Markt zu verlieren. Lieber verzichten sie auf die Extraprofite aus dem Iran-Handel als auf die Riesenprofite aus dem Handel mit den USA. Das Kapital will nur seine Profite retten. Da hat Merkel keine Chance.
Gefährlich
Die aktuellen Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten haben wieder deutlich gezeigt, wie gefährlich die Politik unserer herrschenden Klasse für unser Land ist, egal ob sie sich nun brav dem aggressiven US-Imperialismus unterordnen oder ob sie auf eigene Rechnung hier und da Waffendeals und andere Geschäfte machen. Immer heizen sie Spannungen und Kriege an. Für ihren Profit verkaufen sie so unser Land und seine Sicherheit, dass durch sie immer tiefer in die kriegerischen Konflikte verwickelt wird. Ihre Möchte-Gern-Großmachtpolitik bringt uns alle in Gefahr. Vor allem die Arbeiterklasse und das Volk müssen dafür bitter bezahlen:
- Mit steigenden Rüstungsausgaben, die jetzt verdoppelt werden sollen!
- Mit Kürzungen im Sozialbereich, Niedriglöhnen und immer unsichereren Jobs!
- Mit Militarisierung und Polizeistaat im Innern!
- Mit steigenden Spannungen und erhöhter Kriegsgefahr!
- Mit der Verwüstung anderer Länder und der Schaffung von Millionen Flüchtlingen!
Eine solche Politik, gegen die Menschen in Deutschland wie auch gegen die Menschen in anderen Ländern, gehört zum Kapitalismus wie das Gelbe zum Ei. Wer also etwas ändern will, muss auch bereit sein, gegen den kapitalistischen Wahnsinn zu kämpfen.
Wir fordern:
Schluss mit Waffenexporten!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine Erhöhung der Militärausgaben!
Schließung aller US-Militäreinrichtungen in Deutschland!