Mieter protestieren im Stuttgarter Rathaus!

Stuttgarter Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp und den Stopp für den Abriss preiswerten Wohnraums

Stuttgart, 22.6.201: Rund dreißig Aktivist/innen Stuttgarter Mieterinitiativen riefen lautstark ihren Protest heraus gegen die Wohnungspolitik der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Diese befindet sich im Alleinbesitz der Stadt.

Im städtischen Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen sollte die Geschäftsführung der SWSG ihren Geschäftsbericht 2017 vorlegen. Grund genug für den Protest: „Bei der städtischen SWSG geht es nur noch um den Profit. Die Abzocke bei der SWSG muss gestoppt werden. Wir brauchen einen Mietpreisstopp. Die SWSG muss aufhören durch Abriss die letzten noch für Gering- und Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen zu vernichten“, so Mieterbeirat und Sprecher der Mieterinitiative Horst Fleischmann vor dem Sitzungssaal.

Hopp, hopp, hopp! Mietpreis-Stopp und Abriss-Stopp!“ so schallte es den ankommenden Stadträt/innen und der Vertreter/innen der SWSG entgegen.

Ein handfester Wohnungsskandal!

Als der Erste Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU), der die Sitzung leitete, kam, wurden ihm hunderte Unterschriften von Mietern übergeben.

Ursel Beck, eine Sprecherin der Mieterinitiativen erklärte laut und deutlich, dass diese u. A. gegen einen handfesten Wohnungsskandal protestieren: Die Stadt Stuttgart stellt bewohnte SWSG-Wohnungen mit Spielplätzen, Grünanlagen und einem Sportplatz im Stadtbezirk Vaihingen dem Versicherungsmonopolisten Allianz-AG für eine neue Konzernzentrale als Baugrund zur Verfügung und vertreibt die Mieter! Und das in einer Stadt, wo die Wohnungsnot so groß ist, dass es erste Hausbesetzungsaktionen gibt, gegen die die Polizei (im Fall Wilhelm-Raabe-Str. 4) brutal räumte! Vgl.: dazu: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/05/29/raeumung-besetzter-wohnungen-in-stuttgart-polizei-und-justiz-vollstrecken-gewaltsam-spekulanten-interessen/#more-4249

Profite ohne Ende auf dem Rücken der sozial Schwachen!

Laut den SWSG-Unterlagen für den Ausschuss erwirtschaftete die Gesellschaft 2017 einen Gewinn vor Steuern von 18,7 Millionen Euro. Jeder der 18.000 Mieterhaushalte hat also im letzten Jahr über seine Miete 1.000 Euro nur für den Profit der SWSG bezahlt. Deshalb die Forderung an Stadt und SWSG, keinerlei weitere Mieterhöhung zu durchzuführen!

Denn mit ihrer Mietpreispolitik gehört die SWSG nicht zu den sozialen Vermietern, sondern direkt zu den Mietpreistreibern in der Stadt. Hinzu kommt, dass durch Abriss, Neubau und Modernisierungen die Mieten explodieren. Die SWSG ist Akteur bei der Gentrifizierung, d.h. der Vertreibung von Gering- und Normalverdiener aus der Stadt.

Erneuter Protest ist angesagt!

Am Montag, 2. Juli 2018, 19:00 Uhr gibt es unter dem Motto: „Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ eine weitere Protestaktion gegen die Immobilien-Kungelei im Rathaus. Dagegen ruft das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in der Innenstadt.

Der Anlass: Ein weiterer skandalöser Spekulanten-Event der Stadt Stuttgart. Unter dem Motto „Think big – think schwäbisch“ treffen sich Immobilienhaie, Banker und Bosse von Baufirmen sowie lokale Spitzenpolitiker am 2. Juli im Rathaus. Im Ankündigungstext der Stadt Stuttgart heißt es: „In der Region Stuttgart sind die Investment- und Vermietungszahlen nach wie vor auf einem Höhenflug…Der wirtschaftliche Erfolg unseres Standorts prägt weiterhin die nationale Wirtschaft und zieht eine stetig wachsende Anzahl von Investoren in die Region Stuttgart“. Wo Tausende händeringend erschwingliche Wohnungen suchen, werben korrupte Stadtobere dafür, dass sich weitere Spekulanten und „Investoren“ noch fetter bereichern können.

Stuttgart steht hier nicht allein! Bundesweit wächst die Widerstandbewegung gegen eine menschenfeindliche und gegenüber zahllosen arbeiten, erwerbslosen Menschen und Rentner/innen zunehmen verbrecherischen Immobilien- und Wohnungspolitik! Empört Euch, unterstützt diesen Widerstand!

Weitere Links zum Thema:

https://www.arbeit-zukunft.de/wp-content/uploads/2018/06/wohnungsnot-stgt.pdf

https://mieterinitiativen-stuttgart.de/tag/pressemitteilungen/

https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2018/06/20/protestaktion-am-2-juli-gegen-immobilien-kungelei-im-rathaus/

http://soeslinkeplus.de/2018/04/verheerende-bilanz-der-wohnungspolitik-zahl-der-dringlichkeitsfaelle-steigt/