Kommentar: Da schau her! Aktiver und kämpferischer Widerstand ist nicht wirkungslos!

Zwei Wohnungs- bzw. Hausbesetzungsaktionen haben in Stuttgart ein riesengroßes Echo! Die gewalttätige Räumung besetzter Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße durch die Polizei für die Londoner (!) Hauseigentümer löste einen Sturm der Entrüstung und Solidarität aus, erst recht die von diesen Blutsaugern ausgesprochene fristlose Kündigung (!) gegen eine im Haus Wilhelm- Raabestr.4 lebende Familie mit der Beschuldigung, diese hätte die Besetzer/innen unterstützt. Hier wird die Solidarität wachsen! Spenden werden gesammelt – auch für die (juristische) Abwehr der zu erwartenden Klagen gegen Hausbesetzer/innen und ihrer Unterstützer/innen.

Kaum war die Räumungsgewalt in der Raabe-Straße vorbei, wurde am 14. Juni 2018 das nächste Haus besetzt, diesmal im Bezirk Bad Cannstatt: Ein großes Haus mit vielen leerstehenden, bewohnbaren Wohnungen. Eigentümerin: die Stadt Stuttgart – sie wollte die Immobile an einen Immobilien-Hai verticken.

Die Besetzung dauerte wie vorher angekündigt nur kurz, hatte aber ein starkes Medienecho bis ins TV-Programm des SWR und die Stuttgarter Printmedien. Sie folgte direkt auf eine Gemeinderatsitzung, in der das zynische „Weiter-So“ der Grün-Schwarzen Rathausspitze um Grünen-OB Kuhn nur mühsam vertuscht wurde. Draußen vorm Rathaus protestierten – wie auch Arbeit Zukunft berichtete – hunderte Menschen, unterstützt von Künstlern, Gewerkschaften und dem linken Kolumnisten der Stuttgarter Nachrichten, Joe Bauer. (Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/06/14/wieder-hausbesetzungsaktion-in-stuttgart-diesmal-im-stadtteil-bad-cannstatt/#more-4281 )

Schon wenige Tage später standen schon wieder Demonstranten mit Protesttransparenten im Rathaus vor dem Saal, wo CDU-Finanzbürgermeister Föll und sein Wirtschaftsausschuss den Geschäftsbericht eines der übelsten Player am Stuttgarter Wohnungsmarkt, der zu 100% städtischen Wohnbaugesellschaft SWSG beraten sollte. Parolen und Protestunterschriften gegen den nächsten Wohnungsskandal der Stadt begleiteten die Ausschuss-Mitglieder in den Saal (vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/06/22/mieter-protestieren-im-stuttgarter-rathaus/#more-4333 ). Die SWSG will weitere Mieterhöhungen durchdrücken – trotz 18 Mio. Euro Profit in 2017! Sie reißt billigen Wohnraum ab, macht für einfache Leute unerschwingliche Luxussanierungen. Und sie übergibt – der erwähnte Skandal – mit auf Geheiß der Stadt bewohnte Wohnungen, Grünanlagen, einen Sportplatz in S-Vaihingen an die Allianz-Versicherung, die dort Büros hinklatschen und dafür Mieter vertreiben will. Eine Ungeheuerlichkeit!

Aber trotzdem kommt Bewegung in die Sache. Die Stadt ließ jüngst verkünden, dass sie in ihrem Haus in Bad Cannstatt nach dessen Besetzung nun doch wieder Wohnungen herrichten wolle, erledigen solle das – die SWSG! Von Sozialwohnungen war zwar keine Rede, aber man sieht sich doch zum Manövrieren gezwungen.

Und dann das so genannte gesetzliche „Zweckentfremdungsverbot“, das in Stuttgart zwar gilt, aber nie durchgesetzt wurde. Nun plötzlich will die Stadt, wie sie lautstark herausposaunen lässt, dieses „stärker anwenden“ mit Bußgeldern, wie sie plump während der ersten Besetzung anmerkte. Am 27. Juni 2018 sieht sie sich nun offensichtlich gezwungen, den dicken Maxe zu machen. „Leerstand: Stadt will Gesetz verschärfen!“, machen die Stuttgarter Nachrichten ganzseitig im Lokalteil auf – ein Bild von einer Solidemo für die Hausbesetzung in der Raabestraße sorgt ganz klar für den Bezug zum Widerstand! Und im Text heißt es: Die Landeshauptstadt fordert als einzige Kommune in Baden Württemberg vom Land ein Gesetz, dass Kommunen künftig ein „Zugriffsrecht auf zweckentfremdete Wohnungen haben sollen. Das bedeutet, dass Wohnungen, die ohne Grund leer stehen, unter kommunale Kontrolle gebracht werden sollen. …ein Zugriffsrecht würde es Städten ermöglichen, leere Wohnungen unterzuvermieten, sollte sich der Eigentümer weigern, seine Immobilie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Bislang könne die Kommune lediglich Bußgelder verhängen, heißt es dazu aus dem Städtebaureferat der Landeshauptstadt. Und: Es könnte effektiver sein, mit einem Zugriffsrecht zu arbeiten.“

Da schau her, woher kommt denn das? Widerstand bringt Bewegung in die Sache! Alle Arbeiter/innen und Angestellten, mit ihren Gewerkschaften, sollten sich solidarisieren und künftig mitmarschieren!!

Wutentbrannt die Antwort des Haus- und Grundbesitzervereins (auch laut Stuttgarter Nachrichten): „Vertreter von Hausbesitzern sprechen von geplanter Enteignung“!! Das ist eine hetzerische und demagogische Übertreibung! Aber diese zeigt, wie heiß diese Auseinandersetzung ist.

In dieser Nummer bringen wir einen weiteren dramatischen Bericht aus Minden: Auch dort bohrende Wohnungsnot! Auch dort offenste Förderung der Interessen von Immobilienhaien durch die CDU/FDP – Landesregierung! Ja, liebe Immobilienbesitzer. Hier stellt sich in der Tat die Eigentumsfrage – und zwar grundsätzlich. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, wo das private Grundeigentum durch Enteignung des großen Grundeigentums abgeschafft bzw. massiv eingeschränkt werden muss, damit dieser gesellschaftliche Skandal ein Ende findet!

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