Ostfildern/Stuttgart Die für Mittwoch den 16.1.2019 angekündigte Zwangsräumung der 66jährigen Rentnerin Gisela Kindleb durch die VONOVIA; den größten Wohnungsmonopolisten im Land, wurde vorerst gestoppt.
Sehr wichtig war dafür der Einsatz der Ärztin und Linken-Stadträtin Jutta Zwaschka aus der Gemeinde Ostfildern, einer Randgemeinde der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Wichtig war aber auch das solidarische Engagement der in Stuttgart aktiven Mieter-Protestbewegungen und das laute Medienecho! Der Widerstand ist bitter notwendig, aber er bringt auch Erfolge!
Richter Krauss am Landgericht Stuttgart hat am 15. Januar 2019 die Zwangsräumung „einstweilen eingestellt“. Grund dafür war ein eindringlicher Beschwerdebrief gegen den Beschluss des zuständigen Amtsgerichts in Esslingen, das gnadenlos die Vollstreckung der Zwangsräumung angeordnet hatte. In der Beschwerde gegen die Zwangsräumung wurde sowohl auf die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer Zwangsräumung hingewiesen wie auch auf schwerwiegende Verfahrensfehler und die Befangenheit des Esslinger Amtsrichters!
Die VONOVIA wollte Frau Kindleb ursprünglich tatsächlich drei Tage vor Heiligabend zwangsräumen! Aufgrund der öffentlichen Proteste der und der breiten Medien-Berichterstattung wurde die Zwangsräumung zunächst auf 16.1.2019 verschoben.
Die Anwaltskanzlei Ohletz aus Essen, die die VONOVIA vertritt, hatte am 12.12.2018 einen Antrag der Mieterin auf Vollstreckungsschutz zurückgewiesen. Sie behauptete, die Gesundheitsgefährdung von Frau Kindleb sei „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“ worden. Außerdem habe Frau Kindleb angeblich nicht „hinreichende Bemühungen um Ersatzwohnraum angestellt“, sich also nicht den Vorstellungen der VOBOVIA entsprechend um eine neue Bleibe bemüht, Dass der Wohnungsmarkt in um um Stuttgart so gut wie leergefegt und die Mieten unerschwinglich sind – das interessiert VONOVIA überhaupt nicht.
Bei der Protestaktion der Initiative „Recht auf Wohnen“ und der VONOVIA-Mieterinitiative am 15. Januar 2019 vor dem Regionalbüro der VONOVIA wurde die Nachricht von der (vorläufigen) Nichtvollstreckung der Zwangsräumung begrüßt, aber gleichzeitig lautstark die Rücknahme der Kündigung von Frau Kindleb durch die VONOVIA gefordert.
Das Verfahren wird in einigen Monaten nochmal vor dem Amtsgericht Esslingen neu aufgerollt. „Wir werden den Gerichtstermin bekannt geben und für Öffentlichkeit im Gerichtssaal sorgen“, so die Mieteraktivistinnen und -aktivisten!
Auch die Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung vom 16.01.2019 haben über die Protestaktion am 15.1.2019 und die Entscheidung des Landgerichts gegen die Zwangsräumung berichtet.
Hier ein Link: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ostfildern-vonovia-mieterin-kann-vorerst-bleiben.7007c1e6-6889-4f74-b457-d7cb157993df.html