Protestdemo gegen die Räumung von Forststraße 140 im Stuttgarter Westen

Bericht und Kommentar

Am gestrigen Abend (Donnerstag 28. März 2019) gingen zwischen 150 und 200 Menschen aus Protest gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Forststraße 140 auf die Straße. Am Morgen hatte ein Großaufgebot der Polizei das seit zweieinhalb Wochen besetzte Haus geräumt.

Die Demo begann vor dem geräumten Mehrfamilienhaus und führte quer durch den Stuttgarter Westen bis zum Berliner Platz. Dort in der Nähe wurde der Sitz der Schwäbischen Bauwerk GmbH mit Klebezetteln markiert. Die Firma war in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil sie bei zumindest zwei Häusern im Westen die Mieten um bis zu 300 Prozent erhöhen will. Nach einer Protestkundgebung vor einem dieser Häuser kam es am 9. März zur Besetzung der Forststraße 140.

Auf der Demo gab es mehrere Redebeiträge, unter anderem von Adriana, die im April letzten Jahres eine Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach besetzt hatte. Neben ihr sprachen unter anderem Susanne Bödecker von den Mieter/innen-Initiativen Stuttgart und von Parteien.

Alle DemoteilnehmerInnen einte die Wut auf die Räumung. Diese war nicht etwa auf Geheiß der Eigentümer erfolgt sondern aufgrund einer „Allgemeinverfügung“ der Stadt. Am Dienstag hatte sich bestätigt, dass die „Vermittlungsgespräche“ zu denen Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) ins grün geführte Rathaus eingeladen hatte, eine Farce waren. Die Stadtverwaltung vermittelte keineswegs sondern war eindeutig auf der Seite der Eigentümer. Sie vertrat kompromisslos die Position, dass die Besetzung ohne Zugeständnisse „freiwillig“ geräumt werden müsse.

Da die Besetzer/innen auf eine solche einseitige „Lösung“ nicht eingingen, ließ die Stadtverwaltung nun offenbar ihren grün-alternativ-Schleier eine Vermittlerin fallen und beauftragte die Polizei mit der Räumung. Laut einem Bericht der Kontext-Wochenzeitung behauptete ein Sprecher des Ordnungsamtes, der grüne OB Fritz Kuhn habe davon nichts gewusst. Als ob der Oberbürgermeister bei einer solch brisanten und populären Aktion zu dem wohl akutesten sozialen Problem in seiner Stadt in der Kommunalwahlkampfzeit nicht über derart entscheidende Schritte eingeweiht wäre. Das ist eine unverschämte Lüge. Er trägt direkt die Verantwortung dafür, dass die Forststraße 140 nun nach Gutdünken der Eigentümer entweder weiterhin leersteht oder saniert und zu unbezahlbaren Preisen vermietet wird.

Kommentar: Die Rolle der Grünen

Dass Kuhns Ortsverband, die Grünen Stuttgart, den Aufruf zur Mietendemo am 6. April unterstützt ist ein durchsichtiger Versuch, mit dem Wohnraumthema im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai zu punkten. Aber die Tatsachen zeigen: Sie stehen für eine Politik zu Gunsten der Spekulanten und gegen die Mieter/innen. Genauso wie CDU, SPD, FDP und AfD sind die Grünen eine Partei, die auf Kosten der allermeisten Menschen und für die Interessen der Kapitalisten Politik macht. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

Ihr Verhalten in diesen dramatischen Stuttgarter Tagen zeigt auch. Sie sind Interessenpartei der Immobilienbesitzer und -Spekulanten, des Immobilienkapitals. Sie sehen die Beendigung der Wohnungsnot nicht im Bau preiswerter öffentlicher Mietwohnungen, die sich Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte auch leisten können. Das hätten sie längst tun können. Sie sind in Stuttgart Jahre an der Macht und hatten das auch versprochen! Sie sehen die Problemlösung vielmehr im immer aggressiven Profitstreben des kleinen wie des großen Immobilienkapitals alá Vonovia.

Damit gibt es für sie auch keine Grenze zum Monopol- und Bankkapital. Entsprechend richtig war es auch dass die Demo immer wieder Skandierte: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“ Der Kampf um ausreichenden bezahlbaren Wohnraum muss auch von den Organisationen der Arbeiter/innen und Angestellten, den Gewerkschaften aufgenommen werden!