Karikatur von Latuff
Die großen Konzerne machen massiv Druck. Sie wollen wieder Profite machen. Und wenn das am heilig gesprochen Markt nicht klappt, dann verlangt man Staatsgelder.
Die Zahl der verkauften Autos sank schon vor der Corona-Krise. Weltweit gab es Überkapazitäten. Über die massiven Maßnahmen zum Abbau von Arbeitsplätze bei VW, Daimler, BMW und anderen haben wir bereits mehrfach berichtet.
Mit der Corona-Krise hat man nun ein „Argument“, um noch mehr Staatshilfen zu fordern. Mit der Corona-Krise konnte man bereits die bestehende Überproduktion abbauen, indem man Werke still legte. Die Zeit wurde bei allen großen Konzernen für eine Umstrukturierung der Produktion, den Umbau der Fertigungslinien für mehr Elektroautos genutzt. Leiharbeiter verloren zu Zehntausenden ihre Jobs. Dafür musste man noch nicht einmal kündigen. Die Kosten der Kurzarbeit übernahm weitgehend die Arbeitslosenversicherung.
Die Autokonzerne leben gut auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Beispiel: Für die Hauptversammlung am 14.Mai, die per Livestream stattfindet, hat der BMW Vorstand 1,64 Milliarden Euro Dividende vorgeschlagen. Zugleich hat BMW für 20.000 Kolleg/innen staatliches Kurzarbeitergeld beantragt. Ähnlich sieht es bei den anderen großen Autokonzernen aus.
Ein zweites Beispiel: Liquide Mittel der Autoindustrie: – 25 Mrd. € (VW) – 18 Mrd. € (Daimler) – 12 Mrd. € (BMW). Sie haben also Geld in Hülle und Fülle. Aber das hält sie nicht davon ab, beim Staat Kasse zu machen.
Und da gibt es ja willfährige Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD), die in einer großen Koalition XXL die Interessen der Autokonzerne gern aufgreifen und eine Verkaufsförderung von 3.000 Euro je Fahrzeug mit Verbrennermotor und 4.000 Euro für E-Autos verlangen.
Wer würde davon profitieren?
Der Leiharbeitskollege, der gerade seinen Job verloren hat? Arbeiter/innen in Kurzarbeit? Hartz IV-Empfänger? Die werden sich auch mit 3.000 Euro kein neues Fahrzeug anschaffen können, selbst wenn sie es dringend gebrauchen könnten.
Eine Verkaufsprämie wird den Autokonzernen helfen, ihre Profite zu stabilisieren oder auszubauen. Sie wird denen helfen, die sowieso ein neues Geschäftsauto kaufen und auch noch von der Steuer absetzen wollten. Es wird denen helfen, die locker das Geld für den neuen Protz-SUV, Porsche-Sportwagen oder den Daimler-Luxusschlitten haben. Sie sparen, und der Staat zahlt. Eine „Sozialleistung“ für Wohlhabende und Superreiche!
Wer wird das bezahlen?
Die Arbeiterklasse und die unteren Angestellten sowie Rentner, Hartz IV-ler usw. Der berühmt-berüchtigte „Rentenexperte“ Professor Rürup fordert bereits jetzt die Renten zu senken, um die Billionen, die jetzt ausgegeben werden, zu finanzieren. Weitere Kürzungen sind bereits in Planung. Die Grüne Finanzministerin Sitzmann in Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, dass der Haushalt „konsolidiert“ werden muss.
Und Natur und Umwelt? Da haben wir durch den Corona-Shutdown in vielen Regionen wieder bessere Luft und weniger Belastung. Da kann man dann gleich wieder die Sau rauslassen und weiter machen wie bisher.
Dankenswerterweise hat Fridays for future Deutschland ausgerechnet, was man alles mit 3.000 Euro finanzieren kann: Ca. 13 Jahre lang eine BahnCard 50 oder 2 preiswerte Lastenfahrräder oder 4,5 Jahre lang eine Monatskarte für den Münchner ÖPNV. Das sind gute Ideen. Sie haben nur einen Makel: Sie bringen den großen Konzernen keinen Profit. Für die Menschen in unserer Gesellschaft wäre das Geld so sinnvoller angelegt. Aber für eine kapitalistische Gesellschaft eben nicht! Da zählt nur der Profit. Deshalb kann an für Mensch und Natur verträgliche Produktion nicht im Kapitalismus erreichen. Dazu brauchen wir eine andere, solidarische Gesellschaft, in der sich die Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft ausrichtet. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, die aus den Schwächen, Fehlern und Irrtümern des ersten Anlaufs zum Sozialismus gelernt hat. Besser als der zerstörerische Kapitalismus ist der Sozialismus auf jeden Fall!
Aktuell müssen die Arbeiterklasse, die unteren Angestellten und das Volk dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!