Dieses A3-Plakat kann bei uns bestellt werden.
Die Bundesregierung sorgt immer wieder dafür, dass die „Corona“ Krise bewältigt wird möglichst im Einklang mit den Interessen des Kapitals. Das Kapital bereitet sich aber längst auf umfassende Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der Arbeiter vor. Für sie hört der Klassenkampf auch angesichts von Corona nicht auf.
Der Horrorkatalog von Gesamtmetall
Gesamtmetall hat unter dem heuchlerischen Titel „Wiederhochfahren und Wiederherstellung Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ ein Programm vorgelegt, das das Rad um 100 Jahre zurückdrehen soll, einen „Wunschzettel“. Das sind die Forderungen der Metall-Kapitalisten:
* Die abschlagsfreie Rente mit 63 soll fallen, ebenso die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, unter die die Rente nicht fallen darf. Weg mit den Mütterrenten!
* Die von der Merkel-Koalition vereinbarte Grundrente: für Gesamtmetall „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
* Die durch die Zuzahlungen stark eingeschränkte Parität bei der Krankenversicherung – weg damit!
* Die wenigen Einschränkungen bei der Leiharbeit: Rückgängig machen!
* Die Einhaltung des Mindestlohns durch Dokumentation nachweisen– weg damit, zuviel Bürokratie!
Arbeitszeit? Weg mit der 35-Stundenwoche!!
Gesamtmetall fordert „Experimentierräume“ – das heißt nichts anderes als die gesetzlichen Schutzrechte sollen endgültig fallen. In der Coronakrise wurde gerade den am meisten belasteten Beschäftigten 12 Stunden-Schichten und 60-Stundenwochen aufgezwungen!
Wer erinnert sich noch? Schon letztes Jahr tingelte CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut im grün-schwarzen Baden Württemberg durch die Betriebe und warb für 10-Stunden-Schichten und unbegrenzte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Mit Corona hat das also nichts zu tun.
Aber Gesamtmetall denkt noch umfassender:„Die Corona-Krise hat bewiesen, dass ein Festhalten an starren Arbeitszeiten nicht länger nötig, noch im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten ist. Auch hier ist mehr Freiheit möglich“, flöten sie. Der „dezente“ Hinweis wird leicht überlesen, dass es eben nicht nur um Gesetze geht: Die bei Schwarz-Rot geplanten „Experimentierräume für Arbeitszeit für tarifgebundene Unternehmen sind eine mutlose Mogelpackung, die keinem Unternehmen und keinem Beschäftigten nützt.…“, wird genörgelt. Aber es geht ihnen um tarifgebundene Unternehmen, also um die Tarifverträge, um die tarifliche Arbeitszeit. Zunächst sei es „wichtiger …, die Arbeitszeit für alle Unternehmen richtig zu flexibilisieren.“ Aber in den Tarifverträgen steht die 35-Stundenwoche! Auf die haben sie es abgesehen!
Betriebsverfassungsgesetz auf den Tisch!
Doch das reicht Gesamtmetall keineswegs. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden. Gesamtmetall will Rechte der Betriebsräte bei Arbeits- und Gesundheitsschutz beschneiden. Jetzt, wo sie ärgerlicher Weise in der Produktion auf Infektionsschutz achten sollen? Jetzt, wo die Fleischfabriken und Sklaven-Wohnanlagen des Herrn Tönnies zu berüchtigten Superspreadern des Virus wurden? Ausgerechnet jetzt? Aber ja, doch, so Gesamtmetall: Wir wollen jetzt „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. Das Virus sei letztendlich doch kein Problem, mit dem man das Kapital behelligen dürfe, sondern „Teil des allgemeinen Lebensrisikos“. Geht uns nur soviel an, wie es Profite nicht gefährdet!
Leichter Kündigen!
Der Kündigungsschutz müsse, so Gesamtmetall „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Außerdem müssten
Befristungen bei den Einstellungen erleichter, nicht erschwert werden!
Zahlreiche präventive Gegenforderungen!
Wo arbeitende Menschen sich um Prävention und Vorbeugung gegen Sars-Cov-2 Schäden an der eigenen Gesundheit sorgen, gibt es für Gesamtmetall Wichtigeres: Gegen Einschränkungen der eigenen Profitgier! So fordert sie im angeblichen Corona-Papier:
* Keine Einführung einer Vermögensteuer,
* Keine Verschärfung der Erbschaftsteuer,
* Keine Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung.
* Keine Einschränkung von Befristungen (mit und ohne Sachgrund) … mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.
* ein umfangreiches staatliches Konjunkturprogramm in Milliardenumfang. z.B. Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur.
* Beim Klimaschutz soll die Politik weiter auf die Bremse treten.
Wie so oft bildet die Speerspitze Gesamtmetall. Alle anderen Arbeitgeberverbände werden das unterstützen und nachziehen. Der krawall- und kampferprobte, strategisch und taktisch erfahrene Verband der Häupter des deutschen Metall-Kapitals macht klar: Die ideale Gelegenheit einer solchen Krise darf nicht ungenutzt verstreichen, Jetzt ist der Moment, verhasste Errungenschaften der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten anzugreifen. Die streitlustige Kapitalseite führt den Klassenkampf professionell, auch und gerade in Corona-Zeiten!
Natürlich wissen die Damen und Herren von Gesamtmetall, dass sie nicht alles auf einmal durchsetzen können, dass ihre Forderungen in die Parlaments- und Gremien-Auseinandersetzungen geraten werden. Aber wer´s nicht wenigstens probiert, ist eben dumm.
Und die Gewerkschaftsführung?
Regelrecht passiv präsentieren sich freilich die Gewerkschaftsführer von DGB und IG Metall. Benebelt von der Illusionen einer Kooperation weigern sie sich, ihre Mitglieder über diese Provokationen angemessen aufzuklären, geschweige denn sie zum Widerstand zu mobilisieren.
Dieses bei vielen Mitgliedern verhasste Verhalten werten wir nicht als zufällige Schwäche, sondern als Entwaffnung der Arbeitenden und Werktätigen, als bewusste Irreführung, als Betrug der eigentlich Betroffenen: Zu Gunsten der Klassenzusammenarbeit und für ihren Platz am Tisch der Herrschenden, und sei es auch immer öfter der Katzentisch.
In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Es sind so viele, dass wir nur über einige Beispiele in dieser Zeitung berichten. Die Arbeitslosigkeit wächst und wächst. Die zentrale Forderung der IG Metall- und DGB Führungen, die Transformation möge ökologisch und sozial gestaltet werden, tritt das Kapital täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das falsche Signal, wie leider bei der IG Metall geschehen, für die Konzerne auch noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!
Dabei brauchen wir jetzt Gewerkschaften, die entschlossen gegen diesen Horrorkatalog mobilisieren und kämpfen.
Machtfrage
Alle wesentlichen sozialen Errungenschaften wurden von der Arbeiterklasse hart erkämpft. So wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956 im einem 114-tägigen Streik erkämpft. Die 35-Stunden-Woche wurde in mehreren Streiks von 1978 bis 1990 schrittweise erkämpft.
Dass Löhne, Kündigungsschutz, Arbeitsbedingungen usw. Machtfragen sind, kann man derzeit beispielhaft beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sehen. Staatliche Kontrollen gibt es fast gar nicht mehr – siehe Tönnies. Wo immer es keine oder eine schwache organisierte Arbeiterschaft gibt, macht das Kapital, was es will und tritt selbst die angeblich heiligen Gesetze ungestraft mit den Füßen. Ernst zu nehmenden Arbeits- und Gesundheitsschutz gibt es fast nur noch in der Großindustrie und da, wo es starke Gewerkschaftsorganisationen und/oder Betriebsräte gibt, die dafür kämpfen.
Der Angriff von Gesamtmetall ist für uns ein Signal, ein Kampfruf, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand!
Unsere Forderungen!
Diese Angriffe sind keine Beiträge zur Corona-Krise. Sie sind ausgesprochen ernst! Ernst für Millionen arbeitende Menschen! Das Kapital legt klassenbewusst seine Forderungen auf den Tisch. Jörg Hofmann (IG Metall) kneift, bettelt um Kooperation, statt die Mitgliedschaft zu mobilisieren! Wir verurteilen diese Haltung.
Gerade in dieser Situation brauchen wir Gewerkschaften, allerdings Gewerkschaften die ihre Aufgaben erfüllen und kämpfen! Wir brauchen klare Ziele und Forderungen zur Bewältigung der Krise im Interesse der Kolleg/innen. Und wir müssen unsere Macht nutzen – gegen die Angriffe des Kapitals!
– Nicht auf unserem Rücken! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
– 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
– Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen!
– Sofortige Millionärs- und Milliardärssteuer zur Finanzierung der Krise!
– Milliarden für die Gesundheitsversorgung statt für die Großkonzerne und Monopole!
– Unterstützung von Kleinbetrieben! Schutz vor Insolvenz!
– 100% Kurzarbeitergeld auf Kosten des Kapitals!
– Keine Kündigungen!
– Erhöhung der Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Renten!
– Krisenelterngeld, solange diese selbst für die Versorgung ihrer Kinder aufkommen müssen!
– Unentgeltliche Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmittel!
– Versorgung aller obdach- und wohnungslosen Menschen!
– Scharfe Kontrollen der Arbeits- und Wohnbedingungen bei Bauarbeitern, Erntehelfern, Arbeitern in Fleischfabriken! Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen!
– Enteignung der Pharma- und Gesundheitskonzerne!
– Unentgeltliches , staatliches Gesundheitswesen für alle! Keine Privatbehandlung!
Langfristig streben wir an:
– Beseitigung des Kapitalismus! Übernahme der Macht durch die arbeitenden Menschen und das Volk!
– Gesellschaftliche Planung und Gestaltung der Produktion und Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung!
– Schutz der Umwelt und der Menschen!
– Abrüstung und Frieden!