Vier Tage nach dem ersten Wahlgang der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl steht fest: Die Grünen, die mit Fritz Kuhn seit 2013 als erste deutsche Großstadt den Oberbürgermeister (OB) stellten, sind mit ihrer Politik total gescheitert! Seit heute stehen sie ohne eigene Kandidatin da! Veronika Kienzle zog zurück!
Das ist der Lohn für 8 Jahre Lügen, Untätigkeit, Opportunismus und Kuschen vor dem Kapital. Fritz Kuhn hatte vor der Wahl erklärt, dass er nicht wieder antritt, was nach seiner miesen Bilanz niemanden überraschen konnte. Aber kein weiterer Grünen-Promi, weder der Stuttgater Cem Özdemir, noch sonst eine/r waren bereit, nun in den Ring zu steigen und zu kämpfen! Richten sollte es dann Veronika Kienzle, die Bezirksbürgermeisterin in Stuttgart Mitte, die aber kaum jemand kannte.
Erster Wahlgang am 8. November, Klatsche für die Grünen und die SPD:
Der CDU Kandidat Frank Nopper (derzeit OB im nahen Städtchen Backnang) liegt mit fast 32 % satt vorne! Mit nur 17 Prozent(!!), also fast nur der Hälfte, folgte auf Platz 2 Veronika Kienzle. Schon das war eine herbe Klatsche für die gerade in Stuttgart erfolgsverwöhnten Grünen.
Ein Desaster erlebte auch die SPD. Ihr Kanditat Martin Körner landete mit 9,8 Prozent(!) auf Platz 5 (!!). Die SPD hatte sich im Vorfeld als unfähig erwiesen, auf die OB-Kandidatur-Initiative eines Parteimitglieds, des 30 jährigen Marian Schreier (derzeit Bürgermeister von Tengen/Hegau) angemessen einzugehen (ist ihr Problem, nicht unseres!!). Sie wies Schreiers Ansinnen quasi als Majestätsbeleidigung brüsk zurück, weil hinter den Kulissen wohl längst ausgekungelt war, dass Martin Körner (SPD-Fraktionschef im Gemeinderat) kandidieren sollte, der krachend scheiterte und noch am Wahlabend seinen Rückzug bekannt gab.
So kandidierte Schreier auf eigene Rechnung und liegt mit beachtlichen 15 Prozent weit vor dem offiziellen SPD-Mann und auf Platz 3 und nur 2 Prozentpunkte hinter der Grünen Kienzle.
Platz vier erreichte Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökololisch Sozial – SÖS), mit 14% ganz knapp hinter Schreier. Rockenbauch ist der Kandidat der Linken (darunter auch viele Gewerkschafter/innen) und Alternativen, bekannt wie ein bunter Hund in Stuttgart, Aktivist der ersten Stumde gegen das Wahnsinnsprojekt S-21, jahrelang linker Stadtrat. Unterstützt wird er von der nach wie vor aktiven Protest-Bewegung gegen S 21, aber auch Teile von FFF Stuttgart unterstützen ihn.
Mit kleinen Prozentergebnissen folgen noch acht weitere Kandindaten und eine Kandidatin. Hier ist vor allem noch Michael Ballweg zu nennen, der Stuttgarter Initiator der rechtsreaktionären Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen Querdenken 711. Er erzielte nur 3%.
Total-Klatsche für die Grünen!
Es liefen nun 3 Tage lang Diskussionen, wohl vor allem zwischen Kienzle, Schreier und Rockenbauch, was zu tun sei, um den CDU-Durchmarsch Noppers noch zu verhindern. Logischer Weise wird Hannes Rockenbauch von jedem, der nicht zurtückzieht, die Erklärung erwartet haben, dass sie den Ausstieg aus dem Bahnhofswahnsinn S 21 auf ihre Tagesordnung nehmen, damit er, wenn überhaupt, zurückziehen könnte.
Aber inzwischen hat sich die eingefleischte Pro-Stuttgart-21-Partei SPD hinter Schreier gestellt, der sofort erklärte, in den zweiten Wahlgang zu gehen. So kam keine gemeinsam Kandidatur zustande. Man konnte sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen
Übrigens: In Stuttgart ist er zweite Wahlgang im Grunde eine normale Wahl, keine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Jede und jeder kann in der zweiten Runde weiterkandidieren, sogar neue Kandidaturen sind legal. Im Unterschied zum ersten Wahlgang, wo der Gewinner mehr als 50% auf sich vereinigen muss, reicht jetzt die einfache Mehrheit: Wer hat die meisten Stimmen?
Dann kam am heutigen Mittwoch, 11.11.2020, der Paukenschlag: Veronika Kienzle zieht ihre Kandidatur zurück! Wenige Stunden vor Ende der Erklärungsfrist für Rückzug oder Teilnahme am zweiten Wahlgang. .
Damit stehen die Grünen ohne Kandidatin oder Kandidaten, quasi ohne Hemd und ohne Hose da, und das ist dann wirklich die Totalklatsche. Ihre Politik ist damit in Stuttgart gescheitert! Kienzle hatte wohl keine Lust mehr, die Suppe auszulöffeln, die OB Fritz Kuhn ihr angebrannt auf dem verdreckten Herd hinterlassen hat. Und: nächstes Jahr sind Landtagswahlen, lieber Herr Kretschmann, grüner Minsterpräsident in Stuttgart!
Danke Herr Kuhn!
Fritzt Kuhn hatte 2012 mit gewaltigen Versprechungen den zweiten OB-Wahlgang mit 36 Prozent für die Grünen gewonnenn. Nun von 36 auf 17 Prozent! Im Frühjahr heuchelte „das offizielle Stuttgart“, vor allem natürlich die Grünen, noch, man sei „geschockt“, als Kuhn treuherzig verkündete, nicht wieder antreten zu wollen. Wer wirklich seine Politik verfolgte, hat sich überhaupt nicht gewundert? Seine Bilanz:
Völlig unbehelligt der Stuttgarter Bahnhofswahnsinn Stuttgart 21 (S21), milliardenteuer (heute auf ca. 10 Milliarden geschätzt), ein irrer Rückbau des berühmten architektonisch wie technikgeschichtlich bedeutsamen 14-gleisigen, top-pünktlichen und völlig barrierefreien Hauptbahnhofs auf 8 Gleise in 25 Meter Tiefe, um 90 Grad verschwenkt, was nur mit kilometerlangen Tunneln möglich ist. Nichts hat der grüne OB dagegen gemacht! Immobilienhaie, Bau-Monopole, der Tunnelbohrmaschinen-Kapitalist und CDU-Spender Herrenknecht – sie verdienen sich Milliarden. Auf dem totalen Baustellenchaos, das den Nordteil der Innenstadt und einen traumhaften Park verwüstet hat, grassiert immer wieder „Corona“ in den Sammelunterkünften der Bau-Sklaven vom Balkan und aus Osteuropa. Hier flogen und fliegen Skandal nach Skandal auf.
Dann Kuhns Versprechungen wegen sozialem Wohnungsbau. Ganze 900 neue Sozialwohnungen entstanden in acht Jahren unter OB Kuhn, obwohl tausende Wohnungssuchende in Stuttgart händeringend Wohnung suchen und die Wohnpreise an die bundesdeutsche Spitze treiben. Die Immobilienmafia beherrscht Stuttgart, fast möchte man sagen, dass unter Kuhn die Landeshauptstadt Stuttgart selbst zu einer solchen wurde. Statt dessen lässt er Aktive, die zwecks Imobilienspekulation leerstehende Wohnungen bzw. Häuser besetzten, um sie (wie eigentlich normal!) zum Wohnen zu nutzen, polizeilich räumen, damit die Eigentümer sie wieder – leer – zur Spekulation nutzen können. Dass es so massenhaft Fehlnutzungen von dringendst benötigtem Wohnraum gibt – kein Thema unter Kuhn. In Stuttgart stehen ca.12000 Wohnungen und Häuser leer! Strafabgaben für leerstehenden Wohnraum, Requirierung leerer Häuser – Fehlanzeige.
Radfahrer, Fußgänger? Trotz lautstarker Ankündigungen ist Stuttgart für die zugleich schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer/innen eher noch feindlicher geworden.
Berüchtigt ist die sklerotisch-langsame und überbürokratisierte Stadtverwaltung, die noch jedes Umweltprojekt in einen bürokratischen Moloch verwandelt, ja die grüne „Führung“ der Stadt manchmal nach Strich und Faden verarscht. Jede Baufirma erhält riesige Preisnachschläge gewährt und bekommt jeden Gehweg , manchmal die ganze Straße gesperrt. Für die lieben Autofahrer müssen Fußgänger und Radler allenthalben die Seite wechseln, das Verkehrsschild Fußgänger bzw. Radfahrer verboten ist zum verbreitetsten Schild geworden, zum Mentekel für die Klatsche derGrünen. Haupt-Radroute! Vielleicht 2023 mal, Fahrradstellplätz´ – ja wofier braucht man denn die??
Nahverkehr, strategisch wichtig für jede Umweltpolitik – immer teurer! S-Bahnen? Nicht zuletzt dank des S-21-Chaos, aber nicht nur deswegen, lengendär unpünktlich und unzuverlässig. Das U-Bahn/Stadtbahn-Liniennetz schwer geschädigt durch das S-21-Chaos, das durch keinerlei städtschen Widerstand gebremst wird, für den Kuhn ja hätte stehen können und müssen. Der Lohn dieser Politik ist eindeutig!
Zweiter Wahlgang: 29. November 2020!
Jetzt verbleiben in aussichtreicher Position noch drei Kandidaten: Nopper (CDU), Rockenbauch (SÖS) und Schreier (jetzt doch SPD).
Hannes Rockenbauch trägt zusammen mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie mit der von ihm und Tom Adler (Linke) geführten Gemeinderatsfraktion (FrAKTION – Gemeinschaft von Linkspartei, SÖS, Piraten und Tierschützern) eine große Verantwortung. Der Feinde sind viel!
Er muss konsequent hinstehen für ein soziales, umweltfreundliches, demokratisches und kulturvolles Stuttgart! Schluss mit dem Bahn-Wahnsinn S 21! Für tausende billige Sozialwohnungen und unentgeltlichen Nahverkehr, für unentgeltliche Kitas, für den Ausbau des Klinikums und der Schulen! Für die Rückführung privatisierter städtischer Unternehmen der Daseinsfürsorge in kommunale Hand! Für auskömmliche tarifliche Löhne bei der Stadt – Vorbild für alle anderen Betriebe, Branchen und Unternehmen!
ft